Fast. Ein kommentierter Erlebnisbericht der Ilseder Ratssitzung vom 19.11.2015: Um es vorwegzunehmen, der ehemals Lahstedter Bereich Abwasser geht nun zum Wasserverband Peine, der ja auch das Ilseder Abwasser betreut. Zwar wird offiziell nur die Verwaltung, Abrechnung und Baubegleitung übertragen, doch wird und kann es nach den vorerst 2 Jahren kein Zurück mehr geben.

Auch der Gebührenzahler kann sich auf eine fette Erhöhung (knapp 30%) freuen, die weit über einem Inflationsausgleich liegt, und nochmals extra betont: keine Baukosten einer neuen zentralen Kläranlage enthält!

Zusätzlich dürfen sich die Anwohner der Haupt- und Durchgangsstraßen (die ja eh schon vom Lärm und der ausgehenden Gefahr geplagt sind) auf eine finanzielle Übernahme der Reinigungskosten einstellen.

 

Aber im Einzelnen:

Der Rat begann mit einer Schweigeminute, zur Solidarität mit den Opfern von Paris und deren Angehörigen.

Bürgermeister Fründt berichtete dann, daß der LK Peine vom Land Niedersachsen im Rahmen der Amtshilfe 8 mal gebeten wurde eine Erstaufnahme von Flüchtlingen zu organisieren. In Zusammenarbeit mit dem LK wurde zuvor die Gebläsehalle auserkoren. Es sind 800 Personen bis heute gekommen, von denen aber etliche schon weiter sind, so daß derzeit die Halle mit 400 Personen stark belegt und vor der Kapazitätsgrenze ist. Er geht davon aus, daß Ilsede ca 150 Flüchtlinge davon in Wohnungen unterbringen muß. Ilsede hat mit Lafferde derzeit eine Kapazität von 40 Wohnungen. Bis Ende 2016 rechnet er, mit bis zu 300 weiteren Unterzubringenden.

Daher versucht er 1,5 Mio Baukredite im Haushalt 2016 einzubringen.

Er wies desweiteren auf die Informationsveranstaltung des Kreises Peine am 25.11. in der Schulmensa hin.

Für Gadenstedt hat die zuständige niedersächsische Landesbehörde die Orts-Durchgangsstraße (zwischen Bolzbergbad und Rittergut) in den zuständigen Plan mitaufgenommen, und wird den Bau in 2017 und 2018 zu 65% fördern bei jeweils 2,1 Mio€ Baukosten.

Bis Ende Nov. wird der Abschluß der Bilanz der Zweckbetriebe Abwasser Lahstedt zu erwarten sein. Bis Ende des Jahres soll die Bilanz Alt-Lahstedt vorliegen, nur die Bilanz von Ilsede wird sich noch hinziehen, wegen Krankheit der einzigen Person, die dieses alte System noch buchen kann.

Ende November wird auch das Gutachten zum Kugelwasserturm erwartet.

In der Einwohnerfragestunde fragte ein Bürger, nach welchen Kriterien die Flüchtlinge denn aufgeteilt würden, da Ilsede ja so viele habe, und Edemissen ja so wenige.

Hier beschrieb BM Fründt, daß die Flüchtlinge nach Einwohnerzahlen bundesweit auf alle Kreise aufgeteilt würden. Dieses beträfe jedoch nicht die mittlerweile anerkannte Erstaufnahmeeinrichtung (Unterschied: entgeltlich, da Amtshilfe nämlich unentgeltlich wäre), die ja für gesamt Peine zuständig sei, und von der dann weiterverteilt würde. Die Nachfrage, „wer in Ilsede denn so laut HIER geschrien habe“, verneinte BM Fründt, daß u.a. in Peine auch der Praktiker-Baumarkt, oder die leerstehende Sporthalle in Lafferde geprüft wurden.

Ein Gadenstedter Bürger echauffierte sich über die kommenden Kosten für die Straßenreinigung, und die Altlasten der Ilseder Hütte.

Zum TOP 7, der Kalkulation der Abwassergebühren beschrieb Jürgen Rissel, daß seit 2004 die Gebühren konstant waren. Eine Anpassung wäre auch ohne Fusion erforderlich. Die SPD spricht sich dafür aus. Ratsherr Kretschmar von der CDU und BM Fründt erläuterten noch einmal , daß die Gebührenerhöhung NICHTS mit den Neubauten zur zentralen Kläranlage zu tun hat. Dieses sei in der Presse (PAZ) falsch berichtet worden und gehört korrigiert. Die Kosten der Baumaßnahmen kommen erst in späteren Haushalten oben drauf, wie bereits im Bau-Ausschuß festgestellt.

Örsen Savas von den LINKEN wehrte sich gegen eine Erhöhung der Gebühren. Heiko Sachtleben erläuterte,daß diese Gebührenerhebung das eine oder andere Kanalisations-Problem löst, und nichts mit der Fusion zu tun habe.

Folglich wurde die Gebührenanhebung mit 2 Gegenstimmen angenommen, die ich jedoch bei gleichbleibenden Betriebskosten als weit entfernt von der Inflationsrate empfinde, und deren Kalkulation mir verschlossen bleibt.

Zum TOP 7, der Übertragung der Abwasserentsorgung an den Wasserverband Peine bemerkte BM Fründt, daß die Last Lahstedts ja nun auf Ilsede übergegangen sei. Bei den 3 Lahstedter Personalstellen ist dieses für ihn nicht zu leisten. Er benötigt fachliche Unterstützung, gerade auch für das Bauprojekt. Er meinte, die beauftragte Stellenausschreibung AbwasserIngenieur hätte nicht den erwarteten Erfolg gebracht, obwohl OAR Kloster im Frühjahr bereits bekanntgab, ein Ingenieur sei gefunden, es müsse nur noch der Betriebsrat zustimmen.

Er berichtete weiter, daß der Verwaltungsausschuß in seiner Sitzung am 21.7 den Bürgermeister beauftragt hätte, Verhandlungen mit dem Wasserverband aufzunehmen, obwohl Olaf Schröder vom Wasserverband Peine und OAR Kloster in der Ausschußsitzung für Bauen und Abwaser bereits betonten, der Wasserverband wäre bei der Sitzung am 21.7. längst mit am Tisch gesessen.

BM Fründt meinte, es sei ein Anliegen dieses schnell durchzusetzen, „so daß der Duck durchaus bestehen soll“, was mich ein wenig irritierte, bin ich solche „ehrliche“ Worte von Politikern doch nicht gewohnt. Allerdings erwähnte Olaf Schröder dazu in besagter obiger Sitzung auch bereits, daß der Verband nur ein Interesse an einer kompletten Übertragung habe – sonst würde man hinschmeißen.

Holger Kretschmar von der CDU hätte die Laufzeit des Vertrages gerne auf 5 Jahre ausgeweitet, wie bereits in der Ausschußsitzung begründet.

Örsen Savas von DIE LINKEN hielt die Übertragung an den Wasserverband für den ersten Schritt einer Privatisierung, und meinte, nur wenn die Aufgabe weiter in Gemeindeverwaltung verbleibt können wir Einfluß auf Umweltaspekte und Finanzen nehmen. Er stimme dagegen!

Heiko Sachtleben betonte noch einmal, daß der hier gewählte Weg an einer bewußt nicht gewollten Privatisierung, an einem Verkauf (wie in BS z.B) willentlich vorbeimanövriere. Verschwieg dabei aber, daß dann „alle politische Einflußnahme“ auf die eine Person des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung unter etlichen weiteren Vertretern reduziert wird. Meines Erachtens geben die Politiker damit ihr Recht auf Visionen, ihre Möglichkeit, zukünftige Politik zu gestalten, ab. Diese Ilseder Politiker (so scheint es mir) wollen damit keine Politiker sein, sondern bequeme Verwalter.

Er sei auch gegen die Verlängerung auf 5 Jahre, die er damit begründete, die Alt-Lahstedter hätten eine heilige Kuh zu Grabe getragen, das Abwasser abzugeben. Das ist richtig. Aber auch die Grünen sollten trauern.

Lahstedt war immer stolz darauf, möglichst kein ungeklärtes Wasser der Natur zu übergeben. Hier entstanden einmalige Vogel- und Fauna-Biotope, Retentionsanlagen, Vorklärteiche, die mit naturnahen biologischen Verfahren selbst eine Vorklärung des Trennwassers, des Straßen- und Dachrinnenwassers bewältigten. Wenn er diese Kuh nun beerdigt sieht, sehe auch ich beim Wasserverband keinerlei Möglichkeit, ein für Adenstedt bereits fertig geplantes Biotop zur Nachklärung des Abschlagwassers auf dem hier bereits gekauften Grundstück zu vollenden. Selbst die Planungen „Große Straße“ sehen eine Zuführung des Trennwassers zu diesem ursprünglich geplanten Biotop nicht vor (!) sondern setzen auf einen ungeklärten Abschlag in die Fuhse. Auch in die Beeke wird es mit dem Wasserverband zu einem ungeklärten Abschlag bei starken Regenfällen kommen. Mit einer mindestens gleichteuren dezentralen Anlage (in wessen Verwaltung auch immer), hätten wir dieses alles verwirklichen können. Aber wenn die Kuh eh zu Grabe getragen ist, kann auch bereits jetzt alles überschrieben werden:

Er glaube (und er schloß „viele andere“ ein), daß es in zwei Jahren heißen wird: Wasserverband, weiter so!

Jürgen Rissel betonte noch einmal daß es erst in zwei Jahren von diesem Rat, (wohlweislich: dessen Zusammensetzung sich ja nicht ändern wird: Die SPD wird immer noch machen können, was sie will,) zu einer Entscheidung komme. Mein Kommentar: Hahaha.

Es kam zur Abstimmung: Teile der CDU enthielten sich, SPD/Grüne dafür (FBI weiß ich nicht mehr, glaub aber mehrheitlich dafür), so daß der Antrag auf Teilübertragung an den Wasserverband mit Mehrheit angenommen wurde.

Nun ist der Wasserverband aber nicht ganz unkritisch zu sehen. Durch seine Struktur, Kommunen ihre Lasten direkt aufzubürden kam es z.B. in Göttingen/Dransfeld zu exorbitanten Gebühren. Und auch ein Austritt aus dem Verband wird blockiert, verunmöglicht. Dieser Entschluß ist also tatsächlich sehr weitreichend!

Und auch förderfähige Leuchtturmprojekte sehe ich mit dem Wasserverband nicht für uns kommen. Auch Rolf Breuer wird Recht behalten, daß Kreislaufwirtschaft, lokale Verrieselung, oder Stickstoffwiedernutzung Utopien bleiben. Jedoch weiter im Programm:

Auch in Ilsede folgte nun der Aufreger-TOP öffentliche Straßenreinigung:

Jürgen Rissel widerholte (das Mantra) aus dem Ausschuß für Bauen und Abwasser: Die Gemeinde ist nach §52 NdsStr.G zur Straßenreinigung verpflichtet. (sic!). Und aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes (schönes Wort, aber wer versteht das hier?) spricht sich die SPD dafür aus, keine weiteren Straßen aufzunehmen.

Wolfgang Kretschmar von der Lafferder CDU rechnete mit der Verwaltung ab: Ortsräte hätten Bedenken, der Bau+Abwasser-Ausschuß hätte 2 Anläufe gebraucht, auch der VA hätte 2 Anläufe gebraucht, die Verwaltung hätte im laufenden Verfahren nachgebessert. Er sah die Gefahr, die öffentliche Straßenreinigung der Gemeinde Ilsede würde nun Lahstedt im Schnellverfahren übergestülpt. Lahstedts altes Ortsrecht würde aber bis Ende 2016 gelten. (Aber wie sagte BM Fründt in der obigen Ausschußsitzung frech: Lahstedt gibt es nicht mehr, wer solle denn klagen?)

So hätten auch Lengede, Vechelde, Edemisen, Wendeburg und Stadt Peine keine Bürgerveranlagung!

Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind (nach obigem (sic!)) dort von der Gemeinde zu reinigen. Und nicht gebührenpflichtig! Ausnahme sei Hohenhameln.

Er führte dann die nicht öffentlichen Anhänge aus, nach denen die Gemeinde lediglich 20% der Straßen-Reinigungs-Kosten tragen möchte; und nach denen von 35 Straßen 31 Durchgangsstraßen seien, wo es eine Gemeinschaftspflicht gäbe.

Auch widersprach er der Mär der „Gefährlichkeit“, da ihm kein Anwohner bekannt sei, der jeh zu Schaden gekommen ist. Er betonte die Aufgabe, daß die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen durch die Straßenmeisterei gereinigt werden. Yep, das sehe ich auch so: Bundestraßen gehören vom Bund gepflegt, Landesstraßen vom Land, und Kreisstraßen bei der derzeitigen hohen Kreisumlage vom Kreis!

Somit beantragt die CDU die Erweiterung auf die öffentliche Straßenreinigung NICHT einzuführen.

Ilse Schulz für die FBI meinte, daß die Reinigungspflicht

• nicht zu beanstanden sei

• der Verkehrssicherheit diene

• dem Schutz des Bürgers diene

• (kategorisch) somit auch gebührenfähig sei.

Sie legte sich nun mächtig ins Zeug, das Gewerbegebiet Peiner Feld miteinzubeziehen ( so wie es mit dem Gewerbegebiet Ilseder Hütte passiert sei). Sie kritisierte die Verwaltung, daß das Straßenverkehrskonzept von 2007 ohne ihre Beteiligung auf 2015 um-ettiketiert worden sei.

Auf die Bemerkung von BM Fründt: „derzeit zur Laubzeit, da fege nicht einer“ kam es dann zu Tumulten im Saal. Das Publikum und die CDU skandierte, so daß BM Fründt dieses knirschend zurücknehmen mußte.

Es kam, wie es immer kommt, bei TOP 8+9+10: SPD, Grüne, Teile der FBI stimmen für den Antrag, die CDU dagegen, Ilse Schulz und Teile der FBI enthielten sich.

Somit kommen für die Anwohner der großen Straßen nun 78ct/lfm pro Jahr an Kosten auf sie zu.

Unter dem TOP Mitteilungen und Anfragen rechnete Andreas Leinz dann noch einmal ultra-böse mit der Verwaltung Ilsede ab: Als Vorsitzender des Finanz-Ausschusses mahnte er öffentlich das Mißachten der Verwaltung an, auf mehrfache schriftliche und mündliche Anfragen KEINE Unteragen zu liefern zu

• wesentlichen Informationen für Haushaltsberatungen

• eingeforderten Listen der Sach- und Dienstleistungen (um extreme Abweichungen nachzuvollziehen)

• Listen der freiwilligen Leistungen

• Finanzausgleich und Liquiditätslage der Gemeinde

• dem Stellenplan der derzeit nicht vorliegt

• und es liegen keine Informationen über Haushaltsreste aus den Vorjahren vor

BM Fründt entgegnete (dieser Breitseite, die verbal eigentlich ein kompletter Vernichtungsschlag war), daß eine Mitarbeiterin länger ausgefallen ist, und er hätte persönlich der CDU und der SPD-Fraktion den Haushalt vorgestellt. Bis zu der Sitzung am 10. Dezember werde aber eine Vorlage erstellt, die wohl bis zum 1. Dezember ins interne Netz gestellt werde.

Dabei rutschte ihm der (F)Lapsus raus, daß zur FA-Sitzung ein Minus von 430.000€ vorgesehen war, und nur auf die Erwartung des Finanzausschuß, dieser möchte vom Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt, habe er den dann vorgelegt.

Mit einem erneuten Aufgreifen der Schneereinigungspflicht der Lafferder Sportvereine endete dieser doch politisch interessante Abend.

 

Auch PN und PAZ berichteten über diese Sitzung in ihrer Freitags-Ausgabe.