Ein kommentierter Erlebnis-Bericht: Am Donnerstag war Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abwasser. Weil dem Thema „zentrale Kläranlage“ ein ganzer Tagesordnungspunkt gewidmet war, ging ich also auch mal wieder hin.

Weiterhin standen die neue Gebührenerhebung für große Lahstedter Straßen, und die Gebührenanhebung für Abwasser auf dem Programm.

Als erstes war ich natürlich überrascht, daß der Oberger Jürgen Rissel den Vorsitz hat, ja der Jürgen Rissel, der cholerisch die Arbeit in Lahstedt hinschmiß und mit Abwasser nichts mehr zu tun haben wollte. Jetzt als Chef dieses Ausschusses. Ja wie die Zeiten sich ändern.

Zum zweiten war ich erstaunt, daß der „Chef“ des Wasserverbandes Peine, Olaf Schröder an der Stirnseite des Tisches Platz nahm. Hohes Tier. Muß wohl um was wichtiges gehen, dachte ich mir.

Als drittes irritierte mich, daß gut 20 Zuschauer zu dieser Sitzung nach Gadenstedt gefunden hatten – fand ich viel. Auch Herr Fründt war wieder anwesend, jedoch nicht stirnseitig, sondern eher in der SPD-Fraktion zu verorten.

Als viertes nahm ich dann zur Kenntnis, daß Karsten Könnecker (CDU) wohl in den letzten Monaten so wenig über die neue zentrale Kläranlage informiert worden ist, daß er den Tagesordnungspunkt: Informationen über die zentrale Kläranlage unbedingt vor der Übertragung der Kläranlage und Kalkulation der Klärgebühren (behandelt) haben wollte. Für mich logisch schlüssig, für viele anwesende Politiker wohl nicht.

Es folgten protokollarische todo-Informationen und der Bericht des Bürgermeisters, den Hans-Joachim Kloster kurz faßte:

• Meeschestraße/Teichstätte wird nicht mehr Hauptzufahrtsstraße zum Klärwerk, sondern lieber der Weg bei der Umformerstation parallel zur Bahntrasse (für mich fraglich, ob das Kostensteigerungen zur Folge hat?), LK.PE und Realverband stimmen jedoch zu.

• Sanierung GS Oberg mit ausreichend Fluchtwegen (behindertengerecht)

• Erneuerung der Freibadrutsche

• Regenwasserkanalisation Südtrasse Oberg: Planung ist nun von der unteren Wasserbehörde genehmigt, eine Einleiterlaubnis erteilt. Es erfolgt im März die Ausschreibung, im Mai der Bau. Die Mittel kommen wohl aus dem noch zu erteilenden Projektplan: Maßnahmen der Dorferneuerung.

Die nun folgende Bürgerfragestunde hatte es dann in sich:

Hier wurde klar, warum so viele Bürger da waren. Es hatte sich einige Politik-Wut aufgestaut. Und etliche waren auch mit der Situation nicht einverstanden, zu behandelten Themen im Vorfeld befragen zu müssen, und nicht wie im ehemaligen Lahstedt üblich, nach der Sitzung ergänzende oder klärende Fragen zu den behandelten Themen zu stellen.

Die meiste Wut richtete sich wohl gegen die Gebührenbelastung durch Gossenreinigung und den Weg der Kehrmaschine. Jedoch wurde hier mit einem ÄtschBätsch geantwortet, die Antworten kämen erst unter dem separaten TOP – vielleicht.

Die Frage aus dem Publikum nach Stellungnahme zu dem Leserbrief des Bürgermeisterkandidaten Rolf Bräuer irritierte mich, hatte ich diesen jedenfalls gar nicht gelesen. Nun gut. Ich habe mich schlau gemacht. Da die PAZ diesen nur auf Papier veröffentlichte, habe ich ihn unten noch einmal im Original beigefügt. Und ich muß zugeben, der hat ordentlich Zunder, wennauch er für mich ein wenig unverständlich geschrieben ist. Er scheint mir für Eingeweihte/Wissende geschrieben zu sein.

Herr Kloster hielt sich bedeckt, sah Unrichtigkeiten, meinte jedoch verwaltungsseitig keine Stellung dazu beziehen zu wollen.

Auf Nachfrage nach der Formulierung kein Bau nach „Stand der Technik“ beschwichtigte BM Fründt, daß die Kläranlage natürlich nach dem neuesten „Stand der Technik“ gebaut werden würde und verwies auf die gerade vom Waserverband fertiggestellte Anlage in Algermissen mit ähnlichen Einwohnerzahlen (Algermissen: real 10 Millionen€ Baukosten für zwei traditionelle Beton-Belebt-Schlamm-Becken – Bei uns sind dafür vom Büro Dr Schulz nur 6,5 Mio€ ZKA-Baukosten projektiert (bevor die Baustelle auf das Hochwasser-Überschwemmungsgebiet mit Mergelgrund umzog, der Bau also von Tiefbau auf Hochbau umgestellt werden mußte, und rundherum um die dort bestehende Stromleitung gelegt werden mußte – was aber wohl alles keinerlei Kostensteigerungen zur Folge haben sollte). Jetzt egal, ob 6,5 oder 10 Mio, hier bei uns kommen noch die 3-4 Pumpwerke und die DruckRohrLeitungen aus den Standorten kostentechnisch dazu mit geplanten 3,5-4Mio€, und ich glaube die Projektierungskosten HOAI gehen auch noch oben drauf. Für mich ist die Meßlatte des Dr. Schulz mit 9,58Mio€ längst gerissen. Ich halte eine damals ebenfalls untersuchte dezentrale Erneuerung immer noch für die bessere Lösung, und dieses scheint auch Rolf Bräuer so zu sehen, wenn er Hamburger Stadtteil-Abwasser-Projekte wie Kniefelder Au als Beispiel für den aktuellen Forschungs-Stand in der Abwassertechnik anführt.).

Bei der Formulierung „Stand der Technik“ gebe ich diesen Politikern tatsächlich Recht. So ist bei allen Klärwerken der Fachterminus: „Stand der Technik“ rechtlich genehmigungstechnisch zwingend einzuhalten. Diesen erfüllen ja auch unsere gut 20 Jahre alten Tropfkörper-Kläranlagen. Dass heißt aber nicht, daß sie nach dem „aktuellen Forschungstand“ der Klärtechnik auch modern sein müssen. Da bin ich dann wieder bei Rolf Bräuer. Die Belebt-Schlamm-Beckentechnik ist zum Beispiel favorisiert worden, als der Strom noch sehr günstig war. Lahstedt hatte 3 Klärwerke mit Tropfkörpertechnik, und das Lafferder mit damals „moderner“ Belebt-Schlamm-Technik. Dieses war das mit Abstand Stromteuerste aller Lahstedter Klärwerke. Mittlerweile hat sich in der Klärtechnik einiges getan. So betreibt selbst der Wasserverband PE in Mehrum ein energiesparendes belebt-Schlamm-Klärwerk nach der BIOCOS-Technologie. Wennauch er in Algermissen, Dollbergen und Steinbrück konventionelle Beton-Becken bevorzugt – wie bei uns auch in Aussicht.

In der Bürgerfragestunde wurde dann noch bemängelt, daß es für Abwasser-Großabnehmer (wie spülintensive landwirtschaftliche Betriebe) keine Kostenstaffelung gäbe.

Karsten Könnecker fragte als Bürger in der Bürgerfragestunde nach, daß es in der Zeitung stände, die Verwaltung plane eine Übertragung an den Wasserverband. Und bemängelte: Dieses sei so noch nie besprochen worden.

Hans-Joachim Kloster entgegnete jedoch, daß in einer nichtöffentlichen Verwaltungsratsitzung zusammen mit dem Wasserverband jedoch ganz klar davon die Rede gewesen sei, daß nach einer Betriebsführung von 2 Jahren die mögliche Übertragung des Abwasserbereiches des ehemaligen Lahstedts geplant sei.

Auf die Nachfrage nach einer europaweiten Ausschreibung bei Verkauf der Abwasserbetriebe, womöglichen anderen Interessenten (alba, veolia, remondis o.a.) und warum bereits jetzt alle Weichen auf Wasserverband Peine gestellt werden, entgegnete BM Fründt, daß eine Ausschreibung nicht erforderlich sei. Der Wasserverband ist kommunale Institution (bei der die Gemeinde Ilsede auch Mitglied sei) und würde nicht mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten.

Gerade in Algermissen plädoyierte Fründt hätte sich herausgestellt, daß eine Privatisierung dazu geführt hätte, daß der Gewinn herausgezogen würde, und die Anlagen verwahrlosen würden. Algermissen hätte den Weg zurück zu dem kommunalen Verband gefunden. Eine Privatisierung sei also bewußt nicht angestrebt.

Auf weitere Nachfrage: müsse sich die „neue Gemeinde Ilsede“ nicht auch an die Formulierungen des Gebietsänderungsvertrages halten – verneinte er, da die klagefähigen Parteien „Lahstedt“ und Alt-„Ilsede“ nicht mehr existieren würden. Fand ich dolle Worte.

Faktisch wurde jedoch betont, daß aktuell (also bereits jetzt) die Entscheidung für die zweijährige Beauftragung anstehe, der Entscheid einer Übertragung aber erst (offiziell) in zwei Jahren getroffen wird.

Hans-Joachim Kloster referierte dann zum Sachstand zentrale Kläranlage Gadenstedt, dem Punkt weswegen ich eigentlich da war:

• Frühjahr 2015 Ausschreibung für die Ausführungsplanung durch externes Büro Borchert.

• Verwaltungsausschuß ist dem Vergabevorschlag der Verwaltung am 7. Juni GEFOLGT

• „einer Bietergemeinschaft“ sollte dann nach einem Pauschalangebot die Ausführung erteilt werden

• das Rechnungsprüfungsamt wurde einbezogen

• es wurde weiter beraten, jetzt zusammen mit dem Wasserverband am Tisch (VA 21.7.)

• die Bauherrenverpflichtung der Gemeinde soll dann ja auch vom Wasserverband wahrgenommen werden.

• jetzt werden weitere Gespräche folgen um die Umsetzungsplanung voranzubringen

• nun wird ein neuer Zeitplan erarbeitet für die untere Wasserbehörde (zur Vorstellung am 1.12.2015)

• wir werden im Frühjahr dann in der Lage sein, die Entwurfsplanung auch ausschreiben zu können.

• hierzu ist zurzeit die Diskussion, ob es denn bei den „Eingangsgrößen der Anlage“ bleibe

• auch die Zeitschiene der Entwurfsplanung paßt nicht mehr (evtl. anderes Entwurfsbüro?)

• die bestehenden Anlagen bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigungs-Verlängerung um womöglich 2 Jahre

Seitens der CDU wurde bemängelt: „zu welchem Zeitpunkt denn der Ausschuß informiert werden wird. Dieser Ausschuß sei nun mittlerweile seit 3 Monaten außen vor“.

Sorry, hab ich da gerade ein bißchen in Holz beißen müssen. Gut auch ich habe beruflich bedingt den Ausschuß die letzten vier Monate nicht besuchen können, doch auch der Ausschuß wurde hier wirklich das erste mal marginal in 3 Kernsätzen informiert? Der Wasserverband schon lange involviert? Die maßgeblichen Eingangsgrößen einer längst beschlossenen Anlage noch gar nicht klar? Soll vielleicht doch eine noch größere Anlage jetzt für GANZ Ilsede gebaut werden?

(Würde ja auch Sinn machen für einen Abwasserverband PE: eine zentrale Anlage für ganz Ilsede, so daß Ilsede von seinen teuren Pump-Kosten über Rosenthal nach Peine runterkommt, und dann sich die teuren Klärkosten einspart der Peiner Stadtwerke (ja, nicht des Wasserverbandes! Der klärt nicht, der rechnet beim Ilseder Gebührenzahler die externe Klärleistung nur ab). Im selben Atemzug könne man sich ja die Pump-Kosten aus Lafferde sparen, zugunsten einer Erweiterung des Nachbarn Steinbrücks).

Wenn hier die Eingangsgrößen (Einwohner mal Klospülung) neu definiert werden, was ist denn dann mit der Anlagen-Berechnung des Dr. Schulz. In mir keimt der Verdacht hoch, daß Rolf Breuer vielleicht doch in seinem Leserbrief recht hatte, wenn er schreibt: „Was ist aus der Ausschreibung für die Zentralkläranlage geworden? (…) Welche überflüssigen Kosten sind dabei entstanden, die nun abgeschrieben und von den Ilseder Gebührenzahler/innen getragen werden müssen? Welche Konsequenzen werden in Bezug auf das beratende Ingenieurbüro gezogen, das Kompetenz vorgespiegelt hat und Honorare im siebenstelligen Bereich eingestrichen hat?“

 

Die Festlegung der Eingangsgrößen ist Bestandteil der HOAI 1 Leistungsphase, der Grundlagenermittlung. Dr. Schulz hat die HOAI Phasen 1-4 für über 500.000€ bearbeitet. Habe ich Hans-Joachim Kloster und Rolf Bräuer nun richtig verstanden, daß das neue Ingenierubüro, die Hildesheimer IPP/aqua-consult etwa von vorne anfangen soll? Wie ist das denn passiert, und was ist hier schief gelaufen?

Mehr denn je glaube ich, daß das mafiöse Gehabe einer aufgezwungenen Entscheidung zugunsten dieser komischen zentralen Anlage nicht aufhört zu stinken.

Wie steht es denn dann mit den Gesamt-Kosten? Gibt es immer noch die 6,5 Mio€/ 7,4Mio€/ 9,7Mio€-Deckelung, oder ist auch die schon lange nicht mehr haltbar? Und seit wann ist das eigentlich klar? Ich zumindest fühle mich seit mehr als zwei Jahren lediglich hingehalten, ja mit billigen Papieren abgespiesen. Und der gewählte Rat macht dabei mit, folgt blind diesen Strippenziehern, die ich nicht kenne.

Gottseidank geht es im Ausschuß ja immer schnell weiter. Und Gottseidank bekommt die Öffentlichkeit auch keine Informationen (oder nur marginale) über das Ratssystem. Vielleicht ist zuviel Wissen auch manchmal nur belastend. Die Öffentlichkeit, mein ich, wird jedenfalls in diesem Prozeß nicht mitgenommen.

Erstmalig über den (erstaunlich gut informierten) Leserbrief des Herrn Bräuer war von der pauschalen Summe von 225.000€ für den Wasserverband zu lesen, die dann hier von Herrn Fründt auch offiziell bestätigt wurde. 225.000€ Verwaltungskosten, das macht pro Lahstedter Haushalt dann mal eben über 50€ reine Verwaltungskosten (bei 4200 Haushalten (destatis)).

Herr Kloster ergänzte, das sei die jährliche Überweisung, und nicht die einmalige!

Auch alle anderen Maßnahmen, wie Regenwasserseparierung, Aufsicht/Planung, Betriebskosten sind damit nicht abgegolten.

Personalkosten trägt weiterhin die Gemeinde, bzw. der Gebührenzahler. Allerdings würde man sich die Abwasser-Ingenieursstelle einsparen, die Lahstedt bereits ausschrieb, und fast vergab, zu der nur noch der Betriebsrat hätte zustimmen müssen. Tatsächlich gecancelt?? Hab ich richtig gehört? Die wollen also wirklich ohne eigene Fachkometenz weiterplanen und dieses Gebilde dann vom Wasserverband beaufsichtigen lassen?

Olaf Schröder machte dann noch einmal die Tragweite der Entscheidung klar, dem Wasserverband die Betriebsführung zu übertragen. Er gab sich als Retter: „wenn Mitglieder des Verbandes ein Problem haben, so unterstützen wir sie“.

Er betonte noch einmal, die Ausschußmitglieder würden sich „nicht eine Leistung einkaufen“, sondern ihm „eine Teilaufgabe übertragen“! Mit der ganz klaren Maxime evtl. auch den Rest zu abzugeben.

Die jetzige Aufgabe für den Wasserverband sei:

• Umsetzung des Kläranlagenkonzeptes

• Umsetzung als Bauherrenvertreter

• Beraten, die richtigen Entscheidungen zu treffen

• Jedoch Ilsede keine Entscheidungen abnehmend

• Unterstützung bei Bau der zentralen Kläranlage

• Unterstützung bei Baufragen Kanalisation

• Betriebsführung durch qualifiziertes Personal

• Gebühreneinzug

Er betonte noch einmal, daß das Wasserverbandsrecht die Auftragserfüllung von Aufgaben, bzw. Betriebsführung nicht kennt, nur komplette Übernahmen. Daher würden sie mit der Betriebsführung auch sofort aufhören, würde nicht die komplette Übernahme dahinter stehen.

Herr Knoob, der bisher Algermissen projektierte, wird sich nun hauptberuflich um Ilsede kümmern. Daher auch die hohe Kostenrechnung.

Bürgermeister Fründt relativierte den hohen Betrag, den Rolf Bräuer in seinem Leserbrief erwähnte.

Dieser würde sich ja aufteilen, in 100.000€ Finanzrechnung und Betriebsführung und 126.000€ (netto) ZKA-Objekt-Betreuung (nach HOAI 31% der Bausumme (Ups, – moment einmal, heißt das ontop auf die 10 Mio...?)). Dafür würde die Gemeinde ja 100.000€ einsparen, indem sie den eigentlich geplanten Ingenieur nicht einstellen, und indem sie eine jetzt freiwerdende Verwaltungstelle nicht neubesetzen/umbesetzen würden.

Der CDU war dann nicht klar, warum hier die Aufgaben nur für 2 Jahre übertragen werden, da sich der Bau der Anlagen doch auf über 5 Jahre hinstrecken würde. Warum dann auch nicht die Begleitung gleich auf 5 Jahre übertragen? Auch Karsten Könnecker wunderte sich, warum die Bauleitung und Abrechnung in der Mitte unterbrochen werden solle. Besser sei es, mit klarem Kopf nach Ende der Bauphase zu entscheiden. (Meine Vermutung dazu ist, daß nach 2 Jahren die komplette Übertragung ansteht, mit dem Poker-Pfand des Wasserverbandes: „dann werfen wir halt alles hin, ihr habt ja keinen Ingenieur, kein Abrechnungspersonal mehr und und und“; wird dann aus Sachzwangsargumenten womöglich für eine Weitergabe an den Wasserverband plädiert, alles vorbei an möglichen anderen Interessenten oder womöglichen kommunalen Interessen).

Es kam, wie es immer kommt: SPD, Grüne und FBI fanden den Plan klasse, die CDU enthielt sich.

 

Nun folgte der Tagesordnungs-Punkt, zu dem die meisten Zuhörer gekommen waren: Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung.

Hierzu führte Herr Kloster aus, daß lediglich die „klassifizierten Straßen“ beider Gemeideteile betroffen seien. Er ist der Meinung, es sei dem Bürger nicht zuzumuten, vom Bürgersteig aus die Gosse zu fegen, und wer dieses aber von der Straße aus tat, der begab sich in höchste Lebensgefahr.

Bürgermeister Fründt erläuterte den Straßenreinigungsauftrag durch §52 Nds.StraßenGesetz für Bundes-, Landes-und Kreisstraßen. In Alt-Lahstedt sei die Gossenreinigung, als auch die Gehwegreinigung Auftrag der Anwohner gewesen. In Ilsede gab es für die Hauptstraßen bereits eine Reinigungsgebühr. Die Gehweg- und Gossenreinigungs-Pflicht bleibe auch für alle Ilseder und Alt-Lahstedter bestehen. Lediglich für die Hauptstraßen habe die Gemeinde eine besondere Reinigungsverpflichtung. Deswegen werde dieses nun durch einen externen Dienstleister wahrgekommen werden. Die Kosten werden auf die Anwohner umgelegt, da sie nicht der Allgemeinheit aufgebürdet gehören. Dies soll nun auch in Alt-Lahstedt passieren. Und weiterhin rechnete er den Jahresbeitrag für ein 30m-Grundstück (0,78€/lfm) zu 24€ jährlich zusammen.

In der weiteren Diskussion wurde dann eine öffentliche Straßenreinigungspflicht und eine privatisierte Gossen- und Gehwegs-reinigungspflicht durcheinander geworfen wurden. Der Winterdienst sei jedoch von dieser Gebühren-Regelung (noch) nicht betroffen.

Die CDU sah eine salamitaktsche Kostenexplosion für den einzelnen Bürger. Zuerst die Erhöhung der Hundesteuer, und später noch die Abwassergebühren. Karsten Könnecker bemängelte für die CDU, daß hier die Anlieger die Kosten tragen müssen, für originäre Aufgaben der Gemeinde. Der einzelne Bürger würde bestraft werden. Gerade für Landwirte (mit großen innerörtlichen Bewirtschaftungs-Eckgrundstücken in den Ortschaften) kämen so bis zu 500m Straßenflucht zusammen.

Daß der Adenstedter Ortsrat diese Vorlage allerdings mit Pauken und Trompten bereit verriß (ebenso, der Münstedter), wurde mit keinem Wort erwähnt.

Für die Grünen war Heiko Sachtleben nicht der Meinung, daß die Gemeinde die finanzielle Last tragen solle.

Und um dieses noch zu toppen, meinte Hans-Joachim Kloster, daß aus Leben-Gefährdungsgründen, die Gossenreinigung dem Bürger nicht zumutbar sei, damit extern vergebbar sei. Er beschwor ein Straßenkehrverbot auf gefährlichen Straßen herauf.

Ich persönlich bin ebenfalls Betroffener. In der Verwaltungsvorlage steht, daß der laufende Meter mich 2ct kosten würde. Ganz ehrlich, dafür kann ich das nicht machen, und bin hier sogar ein wenig froh darum. Klar halte ich die routinemäßige 14-tägige Reinigung für oversized, und würde eher in den taktischen Laub und Schneefall-Monaten öfter reinigen lassen, in dem Rest der Jahreszeit weniger. Aber das haben die Abgeordneten gar nicht auf dem Schirm gehabt. Was für mich jedoch gar nicht einsichtig war, daß aus den 2ct pro laufenden Meter, mal 26 Wochen (nach Adam Riese in summa: 52ct/lfm zusammenkommen), die Gemeinde aber dann auf eine Gebühr von 78ct/lfm kommt. Sind hier noch 50% Verwaltungskosten oben draufgeschlagen. Wie wird diese Kostenvermehrung gerechtfertigt? Ich habe dazu keinerlei Antwort oder Begründung gehört.

Ebenfalls für mich komplett unverständlich ist die Tatsache, daß sich mit der Vergößerung des Bezirks die Reinigungskosten pro Meter von 2.086ct/lfm auf 2,020ct/lfm sinken. Gerade für die Alt-Ilseder läßt sich damit für mich nicht herleiten, warum dann bei fallenden Kosten die Gebühr von 0,70ct/lfm auf 0,78ct/lfm steigen soll. Hier hat die Verwaltung eine Finanz-Mathematik, die sich mir zumindest nicht erschließt. Außer der Tatsache, den Haushalt durch Bürgerumlagen zu entlasten.

Aber es kam, wie es immer kommt, die SPD und die Grünen fanden diese Gebührenerhebung klasse. Einige Abgeordnete wollten sie womöglich noch auf weitere Straßen ausweiten, welches jedoch evtl. rechtliche Verpflichtungs-Probleme (Gleichheitsgrundsatz) laut BM Fründt geben könnte. Und auch CDU und FBI stimmten für die Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung. Lediglich gegen die Gebührensatzung enthielten sich Karsten Könnecker für die CDU und Horst Meldau für die FBI. Bei der Gebührenberechnung stimmte die gesamte CDU (H.Kretschmer, D.Horneman, K.Könnecker) dagegen. Hierbei muß ich dann hochachtungsvoll der christlichen Partei ein stärkeres Sozialverhalten attestieren, denn den angeblich linken Gruppierungen.

 

Zu TOP 10 Gebührenkalkulation der Abwassergebühren erläuterte BM Fründt, daß ein externes Büro diese aus laufendem Betrieb kalkulierte (Beauftragung 2014). In dieser Kostensteigerung sind womögliche Kosten aus Neubau von Klär-Anlagen NICHT enthalten. Dieses käme in späteren Haushalten (*augenzwinkernd) evtl. dazu.

Karsten Könnecker stellte für die CDU klar, (da die Gebührenerhöhung von 3,24€/m³ auf 3,71€/m³ plus die neu hinzugekommene Grundgebühr von 72€/a zu keinerlei Teilen in den Klärwerkneubau eingehe), habe er damals gelernt, daß in etwa auf eine Investition von 1 Million€ es zu Kostensteigerungen von 25ct Gebührenerhöhungen käm. Kämen dann 2,50€/m³ demnächst dazu?

BM Fründt (verschmitzt: im Prinzip ja aber NEIN) das entscheide ein zukünftiger Rat.

Auch Jürgen Rissel bestätigte, daß diese Gebührenerhöhung lediglich zur Kostendeckung aus laufendem Betrieb gelte, nicht zum Aufbau einer zukünftigen Klärung.

Rechtlich kann erst mit Bauübergabe, Ende 2018-2019 die aufgenommenen Kredite gebühren-wirksam in die Beitrags-Rechnung eingehen. Tatsächlich habe das Lahstedter Abwasser seit 2010 jährlich Verluste von 300.000€ eingefahren (so Rissel), die durch Gewinnvorträge nun aber aufgebraucht sind, und somit in eine Gebührenanpassung eingehen.

Ich persönlich finde diese recht stattlich. Alleine die Grundgebühr mit 72€ verschafft der Gemeinde bei 4200 Haushalten gut 302.000€ Mehreinnahmen. Da sich die Erträge derzeit im Rahmen von 1,8-2 Millionen€ lagen, ist alleine dieses eine Gebührenerhöhung von knapp 15%. Zuzüglich der Erhöhung von ca.15% auf laufenden Verbrauch.

Kann man so nicht addieren, aber ich empfinde eine sprunghafte Erhöhung von gut 30% bei quasi gleichbleibenden Parametern Personal, Verwaltung, Betriebskosten, Zinsen als in der Tat recht happig und für mich nicht substanziell erklärt..

Diese wäre zur Bildung von Rücklagen einsichtig, ist aber meines Erachtens nicht rechtlich, und so auch nicht begründet worden.

Bis auf eine Enthaltung waren alle für diese Gebührenerhöhung.

Und damit endete diese Sitzung.

 

Dann lassen wir uns einmal überraschen, was der Rat aus diesen Vorgaben macht.