Eine mögliche Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist Thema der nächsten Kreistagssitzung. Die Linke bleibt bei ihrer schon geäußerten Position. Wir halten die Fusion für den falschen Weg.

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Kommunen müssen gestärkt werden, da sie die Basis der Demokratie sind. Gerade die großen Herausforderungen wie demographischer Wandel und Landflucht müssen hier bewältigt werden. Die Interessen der Gemeinden als Keimzelle der Demokratie auch im europäischen Rahmen müssen gestärkt werden. Das waren auch Gesprächsergebnisse des Europatages letzte Woche in einer Gemeinde des Kreises.
Fusionen tragen nicht zur Stärkung der Gemeinden bei. Das Hauptproblem liegt zur Zeit bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Das verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt. Die Verschuldung von Gemeinden steigt an. Dafür sind aber nicht die Kommunen verantwortlich. Sie ist vielmehr die Folge des Vollzugs von kommunalfeindlichen Bundes- und Landesgesetzen, verschärft durch den Einbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Allein mit dem „sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gibt es eine Mehrbelastung, auf der anderen Seite überlässt der Bund den Gemeinden zusehends gesamtstaatliche Aufgaben.

Die Lage ist ernst, aber die Lösung kann aus unserer Sicht nicht sein, ein Gemeindesterben aus finanziellen Gründen einzuleiten. Die Alternative liegt woanders. Die bereits beschlossenen Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen geführt haben bzw. weiter führen werden, müssen zurückgenommen werden. Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zu. Die Gewerbesteuerumlage, mit der sich Bund und Länder an den kommunalen Einnahmen bedienen, muss deshalb abgeschafft werden. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten für Unterkunft im Rahmen des SGB II, der Grundsicherung im Alter, bei der Erwerbsminderung, bei Eingliederungshilfen sowie der Kosten für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz müssen erhöht werden.

Wenn auf dieser Ebene der hier aufgeführten Beispiele keine Änderung eintritt wird sich die Situation der Kommunen verschärfen. Der Schlüssel liegt bei der Verteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen. Hier muss es eine Verschiebung zugunsten der Kommunen geben.

Auch die jetzt diskutierte Lösung, auf die Hälfte der Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten plus Landesanteil für Ilsede und Lahstedt löst das Problem aus unserer Sicht nicht. Es ist auch nicht zur Nachahmung empfehlenswert. Wir schlagen eine Initiative der niedersächsischen Bürgermeister vor. Diese sollten in Berlin gemeinsam gegen die Finanzlage protestieren. Betroffen sind immer die Bürger und zwar negativ.

Den fusionswilligen Gemeinden einen Teilverzicht der Kreisumlage anzubieten ist im Sinne der Gleichbehandlung der anderen Kreisgemeinden nicht gerecht und nicht logisch. Der Kreis entzieht sich zudem selbst Geldmittel.

Für eine Befragung der Bürger ist es nie zu spät. Wir fordern eine Abstimmung der Bürger von Ilsede und Lahstedt über die mögliche Fusion.

Wolfgang Lächelt

(Kreistagsabgeordneter, Kandidat für den Gemeinderat Lahstedt)

11. Juni 2011

Ein viel diskutiertes Thema im Landkreis Peine sind zurzeit mögliche Fusionen von Gemeinden. Zunächst ging es um den Zusammenschluss von Ilsede und Lahstedt. Seit neuestem werden alle möglichen Fusionsgebilde ins Gespräch gebracht. Wenn man die vorgetragenen Gründe betrachtet, so werden, neben der teilweisen Übernahme der Schulden durch das Land Niedersachsen, immer wieder Kosteneinsparungen und Machtzuwachs genannt. Die teilweise Schuldenübernahme ist aus unserer Sicht keine Hilfe für die Gemeinden, sondern ein Beerdigungszuschlag.

Kosteneinsparungen in der Verwaltung haben in aller Regel die Reduzierung von öffentlichen Dienstleistungen in kleineren Gemeinden zur Folge, sowie den Abbau von Arbeitsplätzen.
Denkt man diesen Gedanken zu Ende, so könnte man auf die Idee kommen, die größte Kosteneinsparung sei durch den vollständigen Verzicht auf öffentliche kommunale Dienstleistungen zu bewirken!
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Die Kommunen sind aus unserer Sicht die Basis der Demokratie im Land. Diese Basis muss gestärkt werden. Auch die Ausschöpfung von kommunalen Mandaten entsprechend der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ist völlig legitim.

DIE LINKE im Kreis Peine ist selbstverständlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Klar ist allerdings auch, dass eine gute Verwaltung Geld kostet. Durch die Finanzkrise sind die Kommunen von großen Einnahmeausfällen betroffen. Bund und Land müssen gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.

Gemeindefusionen stehen den oben genannten Zielen entgegen und werden daher von uns abgelehnt. Fusionen dürfen aus unserer Sicht keinesfalls durch die zuständigen Gemeinde- bzw. Stadträte beschlossen werden, sondern müssen den betroffenen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.


Wolfgang Lächelt
Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE.

und Adenstedter Bürger