Die Gemeinde Ilsede will in der kommenden Gemeinderatssitzung eine neue Straßenbau-Beitrags-Satzung verabschieden. Diese bedeutet für uns Adenstedter eine 15-20-%-ige Erhöhung zum bisherigen Lahstedter Zustand.


Auch die Erneuerung der großen Straße ist somit schnell noch davon betroffen. Und wie zum Hohn soll dieses noch einmal sicherheitshalber in einem gesonderten Tagesordnungspunkt (TOP 20) für Adenstedt zementiert werden.

Die Ilseder Straßenbau-Beitrags-Satzung (SBS) besagt: Eine Straßen-Erneuerung würde bis zu 70% den Anwohnern auferlegt werden können, die Gemeinde (deren eigentliche Aufgabe der Unterhalt sein sollte) mag sich nur noch mit 30-40% beteiligen. Diese Beitrags-Pficht gilt jedoch nur für Erneuerung oder Wiederinstandsetzung.

Als Besitzer der Straßen ist die Gemeinde Unterhalts- und Pflege- verpflichtet. Kleine Reparaturen und Flickarbeiten muß die Gemeinde zwingend tragen. Eine Sanierung tragen nun die Anlieger, ähnlich der Erschließungskosten.

Gut 2/3 der niedersächsischen Gemeinden nutzen dieses umstrittene Instrument, um ihre Finanzen zu entlasten, und stattdessen ihre Bürger zu belasten. Viele davon betroffene Bürger sind sauer, weil sie die Straße zahlen müssen, die in ihren Augen Andere nutzen, und kaputt machen. Auch Lahstedt hatte dieses umstrittene Fremd-Finanzierungs-Konstrukt.

Mit der aktuell zu verabschiedenden Straßenbau-Beitrags-Satzung gehen allerdings die Kosten für die Lahstedter nun einmal schnell 10-20% in die Höhe (5-10%-Punkte).

So geht der Eigen-Anteil, den die Anwohner bei Anliegerstraßen zu tragen haben von 65% auf 70% hoch (dieses kann bei starkem innerörtlichen Verkehr auf 40% reduziert werden).

Der Anwohner-Finanzierungsanteil von Randsteinen, Rad- und Gehwegen steigt von 50% auf 60% – und ist zu zahlen, auch wenn ein Radweg nicht gewollt ist. Für öffentliche Grünflächen kommen nun 50% statt 45% auf einen zu. Für Parkflächen und Standspuren zahlt man nun 70% der tatsächlichen Kosten statt bisher 60%. Und besonders: mögliche Zuschüsse Dritter sind nicht Vorkosten-abzugsfähig, kommen also nicht dem Anlieger zugute, sondern nur der Gemeinde. Ja das alles soll mal eben schnell verabschiedet werden. Ilsede befindet sich dann Niedersachsenweit im obersten Gebührensegment! Wohlgemerkt der Tatsache, daß gut 1/3 der niedersächsischen Gemeinden ihrer Aufgabe nachkommen und dort kein Anliegerbeitrag nötig ist. Bei den meisten anderen sind geringere Beträge fällig.

Damit erhöhen sich die „Peanuts“ genannten Anwohnerbeiträge zur großen Straße. Obwohl eigentlich unter TOP 20 eine Festschreibung auf den alten Lahstedter Standard möglich wäre oder eine womögliche Anwohnerbefreiung möglich wäre, sollen hier die neuen Kostenanteile festgeschrieben werden.

Der Fahrbahnbelag bei uns in der Großen Straße ist jedoch von dieser Satzung ausgenommen, da nach §4.2.4 der Ilseder Satzung keine Beiträge für Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen erhoben werden können. Fast jede andere Straße hätten die Anwohner in Zukunft zu finanzieren.

Jedoch gibt es Stimmen, die sagen, daß das Abschleifen des Straßenbelages, und deren Neuauftrag die kleinsten Kosten der großen Straße seien. Die Beteiligungen für Kanal-Erneuerungsarbeiten (Abwassergebührenzahler), Verschränkungen, Gehwege und Grünanlagen (Anlieger) hätten den weitaus größten Anteil.

Zu bezahlen bei der großen Straße sind die Randsteine, Gosse, Gehwege und Grünanlagen. Hier greift nun diese Verordnung. Da nach §7 SBS die Beitragspflicht mit Beendigung der beitragsfähigem Maßnahme entsteht, trifft diese Erhöhung alle Anwohner dann schlagartig.

Werden im Bauzeitraum die Bäume gefällt und neu angelegt zahlt der Anwohner anteilig, werden sie über den Bauzeitraum geschützt und erhalten und gepflegt, so würde die Gemeinde zahlen müssen. Dieses ist für die Gemeinde nicht finanziell lukrativ. Wird das Gehwegpflaster repariert, zahlt die Gemeinde, wird es neu verlegt, zahlt der Anwohner.

Daher gibt es bundesweit große Kritik an der NKAG, da die Gemeinden kaum noch Erhaltungsantrieb hätten und lieber die für sie (kostenexternalisierende)„günstigere Lösung“ der Erneuerung wählen würden.

Große Kritikpunkte sind bundesweit zu verzeichen: So ist die einmalig fällige Komplett-Zahlung mit Monatsfrist oft Prozeßanlaß. Beträge im hohen 4- und 5-stelligen Bereich überfordern viele Anwohner finanziell. Die Eintreibung in Monatsfrist führte bereits zu Privatinsolvenz und Grundstücksenteignung.

Oft wird auch bemängelt, daß der Anlieger zahlt, jedoch die Gemeinschaft die Straße nutzt. Der Zahlende habe keine Einschränkungsmöglichkeit z.B. gegen Schwerlastverkehr.

Daher wird mittlerweile auch oft diskutiert, ob nicht alle Einwohner durch Grund-gebühr/-steuer gleich verteilt mit geringen Summen belastet werden sollten, statt hier der sozialen und finanziellen Brandrodung Einzelner zuzusehen.

Und auch die Ersteller der Open petition sehen hier ebenfalls die Praxis kritisch, daß die Gemeinden kaum an einer kosteneffizienten Lösung interessiert sind, da die Kosten zum Großteil eh auf die Anwohner abgedrückt werden.

Allgemein ist diese Praxis der Kosten-auf-die-Anwohner-Übertragung eine gesetzliche KANN-Regelung. Das NKAG ermöglicht es, den Gemeinden Straßenbau-Beitrags-Gebühren nehmen zu können. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet. So gibt es bei uns im Umland zum Beispiel in Teilen von Wolfenbüttel und Gifhorn und Salzgitter keine Anwohnerbeteiligungen. Auch BaWü und Berlin kennen keine Bürger-Straßen-Abgabe.

Mittlerweile scheint es kaum mehr darum zu gehen, den Bürger an den Kosten zu beteiligen, sondern dem Bürger den Großteil der Kosten aufzubürden.

Unter dem Deckmantel einer Anpassung an die Ilseder Verhältnisse soll hier geschickt die Erhöhung verdeckt werden. Ilsede wird negativer Spitzenreiter im Umland.

Langsam wird mir unheimlich, was alles an Fusions-“ANPASSUNGEN“ auf uns alt-Lahstedter zugekommen ist:

Fusionserfolge, Fusionsrendite – das sind mittlerweile tatsächlich nur Gebührenerhöhungen für den Bürger – keinerlei mir bewußte Einsparungen für uns Bürger bisher.

Mit der Fusion der Gemeinde Lahstedt zu Neu-Ilsede wurde den Bürgern versprochen, daß es für sie kaum zu Änderungen kommen würde, ganz im Gegenteil die Verwaltung hätte Verwaltungserleichterungen, eine Fusionsrendite, die an den Bürger weitergegeben werden könnten.

Mittlerweile konnten die neuen Postleitzahlen abgewendet werden, die Straßenumbenennungen jedoch nicht.
Es wurde die Hundesteuer erhöht, eine Straßenreinigungsgebühr neu eingeführt, die Abwasserentsorgung dem Wasserverband übertragen und die sechsstelligen Verwaltungsgebühren uns auferlegt, die Kindergartengebühren erhöht. Über unsere Schulschließung wird spekuliert, und nun wird schnell noch (vor Bau der großen Straße) die Straßen-Beitrags-Satzung für die Anlieger kostentreibend nach oben verändert.

Der Mehrwert entpuppt sich mittlerweile als multiple negative Rendite für die Gemeinde-Bürger. Jede Anpassung an die Ilseder Verhältnisse als klammheimliche Erhöhung.

Statt Einsparungen für den Bürger haben der SPD-Bürgermeister (als Antragseinreicher) und die ihn tragende SPD es tatsächlich geschafft, alle Kosten nicht inflationsbedingt anzugleichen, sonder überinflationär auszuweiten. Bürgermeister Fründt (als Vorlagensteller) und die ihn stützende „Sozial“-D.Partei scheinen es als Hauptaufgabe zu sehen, die Einnahmeseite der Gemeinde in allen Bereichen zu erhöhen. Die CDU und FBI schauen hier still zu (was genauso schlimm ist), und die Lahsteder Grünen gefallen sich darin, der SPD zu gefallen. Bisher immer zu finanziellen Lasten der Gemeindebürger.

Hierdurch wird die Zuzugs-Attraktivität der Gemeinde, und somit deren Zukunftsfähigkeit gegenüber dem Umland stark abgewertet! Der Ilseder Schnitt scheint hier symptomatisch zu sein: Ist dieses womöglich eine fast debil masochistische, narzistische Regions- oder Heimat-liebe, inkarniert als Zitronenpresse?

Mögliche andere sozialausgleichende Formen, wie eine Gemeindeweite Umlage, die alle Bürger regelmäßig gleichmäßig betreffen würden ((jedoch weitaus geringer, die dadurch sozialverträglicher ist), werden erst gar nicht diskutiert. Hier wird sehenden Auges die Grundlage für Privatinsolvenzen und Enteignungen von ärmeren Hausbesitzern durch Gebührenbescheid geschaffen.

Gerade bei uns im ländlichen Bereich ist diese Gefahr groß.

Für mich und viele Adenstedter ist es daher kaum noch verständlich, wozu es ein Bundesverkehrsministerium gibt, warum es zig-Millioneneinnahmen aus Mautgebühren (demnächst auch für PKW) gibt, warum die KFZ-Steuer so groß ist, wenn die Anwohner den Großteil der Straßeninstandhaltung ja doch selber zahlen sollen.