Die 8. Gemeindesratssitzung vom 16.06.2016 hier als Erlebnisbericht eines Stückes gelebten Parlamentarismus. (kursiv sind meine Kommentare)

So eröffnete die Ortsbürgermeisterin Gr. Ilsedes und 2. stellvertretende Ratsvorsitzende Ilse Schulz (FBI) bereits sehr straff und rigide die Sitzung, man habe ja in Anbetracht des kommenden Fußballspieles abends noch was vor.

Schnell kam sie zur Genehmigung der Niederschriften der 6. und 7. Sitzung, vom 10.12. letzten Jahres (ja, das ist mittlerweile ein halbes Jahr her!) und 17.03.2016 (ja, ein viertel Jahr und ist bis heute im sogenannten Bürgerinformationssystem nicht öffentlich einsehbar!), um dann zum Tagesordnungspunkt (TOP) Bericht des Bürgermeisters zu kommen:

Hier berichtete Otto-Heinz Fründt vom Geschehen der letzten 3 Monate.

So habe die letzten Tage (ja, Juni 2016) das Rechnungsprüfungsamt das Jahr 2011 (damals noch unter BM Brandes) kontrolliert, danach werde die Eröffnungsbilanz Alt-Lahstedt geprüft werden, als auch die 2013er Bilanz des Zweckverbandes.

Am 24. Mai hat das Land Niedersachsen die Gemeinde mit vielen Fördermitteln bedacht: Wie in der PAZ bereits kommuniziert: Dorferneuerung Oberg mit 787.000€ (somit derzeit 73% Gesamtförderung) und für die Schulfeldumgestaltung stehen Fördermittel von 231.000€ bereit (wohl 68% Gesamtförderung, plus Vorschußmittel, hieße einen verbleibenden Gemeindanteil von ca 5%).

In Solschen würde der Telekommunikationsanbieter htp wohl investieren und ab Mrz 2017 eine Breitbandanbindung anbieten können.

In Adenstedt, Gr. Bülten, Gr. Lafferde und Gr. Ilsede bis zur Bahnlinie würde die T-Com durch Einsatz des (umstrittenen) DSL-Vectoring Durchsatzraten von 25-50 Mbit/s erreichen wollen. (Ich dagegen vermute: so favorisiert die T-Com Vectoring womöglich, um den Datendurchsatz auf den alten Kupferadern zu erhöhen, nicht in Glasfaser investieren zu müssen, und gleichzeitig die eigenen Leitungen dadurch den Mitbewerbern zu verwehren. Durch Vectoring sollten eigentlich die 50Mbit/s-Leitungen auf 100Mbit/s-Leitungen aufgebohrt werden. Hier wird also nur auf 25-50 Mbit/s beschleunigt werden.)

In Oberg sollen beim Straßenbau Leer-Rohre mitverlegt werden, es würden dann also nur noch Gadenstedt und Münstedt fehlen, (um das Versprechen der Bundesregierung bis 2018 jeden Haushalt mit 50Mbit/s anzubinden, einzuhalten).

Ach ja, und die von der Gemeinde ursprünglich vorgesehenen 50.000€ für Planungskosten Internet werden allerdings nicht mehr verfügbar sein, da der Kreis Peine unbemerkt ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht hatte, und durch das Land keine Doppelprojektförderung möglich sei. Daher plant die Gemeinde ihren Förderbescheid zurückzugeben, zugunsten des LK Peine.

Zur Bürgerfragestunde fragten drei Lafferder Bürgerinnen ob, und welche Maßnahmen die Gemeinde treffe, um für die Bürger und Unternehmen attraktiver zu werden. Hier stolperte sich der Bürgermeister dann vage ausweichend mit vielen oochs und äh's durch einige Allgemeinplätze, wie „jaja, wir kümmern uns um Kindergärten und Schulen“, und es „seien viele Dinge im Focus“. Auf Nachfrage nach der Schulentwicklung widerholte er, keinen Zeitplan nennen zu können. Und für die Schule „zu entwickelnde Raumkonzepte seien in Arbeit“. Und Hajo Kloster ergänzte, Raumbelüftungs-Konzepte werden „durch eine Architektin derzeit überprüft“.

Den TOP6, den Antrag des Verbot von Fracking auf dem Gemeindegelände, ergänzte Stefani Weigand (Grüne), daß dieser Antrag wieder aktuelle traurige niedersächsische Bedeutung erlange, bzw daß dieser Antrag in den Fachausschüssen ja mehrheitlich befürwortet wurde. Sie betonte die potentielle gesundheitliche Gefährdung durch fracking, anhand der steigenden Krebsrate Rothenburg/Wümmes, und bat um Zustimmung – welche sie aus dem Rat auch einstimmig erhielt (bei 3 Enthaltungen). Ebenfalls die Unterzeichnung der Korbacher Resolution wurde bei 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen (im wesentlichen aus dem Lager der CDU) mehrheitlich angenommen.

Zu TOP 7 beschrieb Frank Busse, daß die SPD gerne eine fundierte Analyse der Stellenanforderungen hätte, am Ende sollen die Ergebnisse in den Tagesbetrieb und das Personalmanagement übernommen werden (anders formuliert würde man sagen, wer ist hier überflüssig, wer kostet nur Geld? REFA läßt grüßen). Hierfür ist Geld vorhanden, da dieses „extern begleitet werden soll“, angeblich weil man von außen „besser draufschauen kann, als von innen“.

Anders, als im Antragstext wurden noch zwei spezielle Formulierungen („einer optimalen Aufgabenwahrnehmung“) eingefügt, und daß „funktionstechnische Verlagerungen an Dritte, z.B. zum Wasserverband auszunutzen“ sind. (Juristen werden verstehen, was hier verklausuliert gemeint ist!)

Heiko Sachtleben (Grüne) meinte, er sähe große Probleme im Finanzbereich und im Baubereich, und diese Personal-Umstellungen seien überfällig, und auch „das, was wir brauchen“.

Auch Andreas Leinz (CDU) befürwortete, es sei wichtig, bedingt durch die Fusion zu gucken, „wo effizient zu gestalten sei“.

(Zwar beinhaltet dieses alles unterschwellig die Kritik, daß der amtierende Bürgermeister nicht intern in der Lage sei, eine effiziente Verwaltung aufzustellen, doch) stimmte der Rat einstimmig diesem Projekt zu.

(Meine persönliche Vermutung ist jedoch, daß es hier eher zu Stellen-Ausweitungen kommen wird, die die „prognostizierte Stelleneinsparung durch die Fusion“ konterkarieren wird. Durch Auslagerungen an Dritte soll dieses verschleiert werden. Daher also auch der schwarze Peter nach extern.)

Nun folgten zwei Anträge des aus der SPD ausgetretenen Michael Baum und des aus der FBI ausgetretenen Walter Brandes. Diese haben sich Gedanken gemacht, daß durch die letztliche Verhinderung des BM Fründt, nur ein übriger Vertreter keine zwei Termine gleichzeitig wahrnehmen konnte. Hier wurde von Michael Baum der Wunsch ausgesprochen, eine Satzungsänderung (eines dritten Vertretungsmandates) in den untergeordneten Ausschüssen zu diskutieren.

Frank Busse (SPD) sah diesen Antrag sehr skeptisch. Als Begründung nannte er: „auch wenn letzlich tatsächlich beide verhindert waren, so können ja auch drei Personen verhindert sein“ (sic!).

Daher stelle er den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Eine Gegenrede dazu ließ die Vorsitzende Ilse Schulz nicht zu. Ohne daß der Antrag also auch nur diskutiert wurde, weder zukünftig in den Gremien, noch derzeit im Rat wurde er dann niedergeschmettert bei den zwei Gegenstimmen der Bürgergemeinschaft Brandes/Baum, und 5 Enthaltungen aus dem CDU-Lager. (Eine Demonstration von Machtpolitik as its best.)

Als zweiten Antrag brachten die beiden Unabhängigen die Idee ein, vielleicht könne man in den untergeordneten Gremien diskutieren, ob es eine Möglichkeit gäbe, die defizitäre Gebläsehalle dem Landkreis anzudienen, und im Gegenzug aus dem Schulbereich das Ilseder Hallenbad zu übernehmen. Dann könne dieses außerhalb der Schulzeiten auch für den privaten Betrieb genutzt werden, und wäre somit eine Bereicherung für die Bevölkerung und den Wohnwert der Gemeinde.

Auch hier stellte Frank Busse (SPD) den GO-Antrag auf Nichtbefassung, lediglich mit der Begründung, weil die SPD das „für Wahlkampfgeklüngel halte“.

Entgegen dem aufkommendem Tumult, daß einige Abgeordnete zu diesem (selbstherrlichen, und Dialog-vernichtenden) GO-Antrag der SPD eine Gegenrede halten wollten, ließ die Vorsitzende Ilse Schulz trotz lautem Protest auf etlichen Plätzen im Saal keinerlei Gegen-Reden zu . Sie beruf sich auf die Geschäftsordnung, und weder Herr Fründt, noch Herr Kloster, noch Herr Take wiesen sie zurecht. Sie ließ dann burschikos den GO-Antrag auf Nichtbefassung abstimmen: Mit dem Ergebnis, daß mit 8 oder 9 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen auch dieser Diskussionspunkt machtpolitisch stumpf abgewürgt wurde.

Auch eine persönliche Erklärung eines Ratsmitgliedes zu diesem eher un-parlamentarischen (von altfrz. Unterredung, bzw. parler=reden) Verhalten wurde nicht zugelassen und an das Ende der Sitzung verwiesen.

Zügig ging es weiter mit dem TOP 11 - Kita Solschen. (Zur Erinnerung, hier sollen in Solschen KiTa-Überkapazitäten aufgebaut werden, um z.B. die selbst erzeugten Adenstedter Unterkapazitäten rechnerisch auszugleichen)

Jörg Gilgen bereitete "für die Bürger" dann auf, daß der Schulausschuß empfahl, die Kita Solschen zu erweitern, da wir „dort einen Fehlbedarf“ die kommenden Jahre haben (sic!). Man habe aber auch die KiTa Adenstedt besichtigt, da die kommenden Jahre auch hier ein Fehlbedarf möglich sei (sic!). Er meinte (mal langsam auf der Zunge zergehen lassen:), „daß es dort durchaus Erweiterungsmöglichkeiten gäbe“, man müsse jedoch auch im Auge behalten, „daß die Situation an Krippenplätzen die nächsten Jahre immer drastischer wird, von daher sei die Schaffung von Krippenplätzen ein Punkt, den man nicht vernachlässigen darf.“ Und dieses vor allem, da es für Krippenplätze vom Land ja Zuschüsse gäbe - so J. Gilgen.

Ohne weitere Gegenrede wurde dieser Antrag dann fraktionsübergreifend einstimmig angenommen.

TOP 11, die Ernennung des Ortsbrandmeisters Ilsedes (Uwe Rau) und der TOP 12, der Verzicht auf Einrichtung einer Schwerpunktwehr (dem heißen Fusions-Eisen, der evtl. Einschränkung der Orts-Feuerwehren) gestalteten sich harmonisch einstimmig.

Bei TOP 13, der Aufstellung eines Bebauungsplanes, erläuterte BM Fründt, daß die Gemeinde einen Bauabschnitt erweitern möchte, und den aufkommenden Baustellenverkehr dann gern direkt über die Bundesstraße führen möchte, und nicht durch die anderen Bau- und Wohngebiete (Berliner Ring). Hier sind jedoch die Baukosten eines Kreisels am Gewerbegebiet nicht unerheblich, Er bezifferte sie auf ca 400.000€, zuzüglich Unterhaltungsverpflichtungen von ca 300.000€ die nächsten Jahre.

Dieses wurde einstimmig angenommen.

TOP 14 – Nachtragshaushalt 2016

Herr Take referierte daß dieser Nachtrag nötig sei, da ein erhöhtes Investitionsvolumen (von nun ca 12 Millionen incl. Zuschüssen) durch die Gemeindetätigkeiten eingestellt werden müsse. Dabei lobte er, daß man durch die Fusion erstmalig wieder in der Lage sei, ordentlich in Infrastruktur zu investieren. Dem steht auch noch ein Gewerbe-Steuerausfall entgegen. Und Fehler sind auch zu berichtigen. Dennoch prognostiziert er einen Gewinn von 4000€ am Ende des Jahres.

Andreas Leinz (CDU) befürwortet diesen Nachtragshaushalt, hält die Ausgabe: Erwerb von Baugrundstücken über 400.000€ für sinnvoll, hält aber die Investition von 180.000€ Dachsanierung Gebläsehalle für kritisch, und würde diese Halle lieber in der Obhut des Landkreises sehen. Weiterhin sieht er die Finanzsituation, bei einem Umsatz von fast 30Mio€ womöglich bei quasi einer schwarzen Null zu landen als sehr angespannt – welches leider keinen Spielraum für andere Wünsche läßt.

Auch dieser Nachtragshaushalt wurde einstimmig angenommen.

In der nun folgenden Mitteilungen und Anfrage-Debatte beschämte Hannes Beims die Vorsitzende Ilse Schulz indem er aus der Geschäftsordnung des Rates wortwörtlich zitierte, daß nach §9 Punkt 2 nach der Begründung eines GO-Antrages jede Fraktion oder Gruppe das verbriefte Recht auf Gegenrede/Stellungnahme habe – Ihr Verhalten also nicht Rechtens gewesen sei.

Nach längerem Gemurmel, nahm Ilse Schulz diese Rüge an, und bat um Entschuldigung.

Andreas Leinz (CDU) betonte dann noch einmal, daß die Entscheidungsfindung, unabhängig der Richtigkeit des Verhaltens der Vorsitzenden, nicht anders ausgefallen sei. Dennoch fände er es guten demokratischen Brauch, daß hier erstellte Anträge auch das Recht hätten, beraten zu werden. Die Art und Weise, Anträge durch Nichtbefassung abzuschmettern, empfindet er als undemokratisch. Nicht davon abhängig, ob sie aus einer genehmen oder ungenehmen Fraktion kommen. Ein solches Verhalten der SPD kenne er aus 30 Jahren Kommunalpolitik nicht, und hoffe, daß dieses auch das letzte mal sei.

Jörg Gilgen (SPD) beschwerte sich dann (seine Eigenschaft als Schulausschußvorsitzender betonend) über die Pressemitteilung der CDU Adenstedt, die heute Teil der PAZ war (bzw. Samstag in den PN). Er erinnerte an die letzte Schulausschußsitzung, wo die Emotionen hochkochten, weil dann in der Zeitung stand, die Adenstedter Schule würde geschlossen. Ihm rutschte der Lapsus der Sprachregelung raus, daß „man das dann klargestellt habe, mit dem Redakteur gesprochen habe, daß das so nicht mehr dargestellt würde“.

So mokierte er, daß in Harsten Könneckers  Artikel stand, nach der Bestandsgarantie bis 2018 solle geprüft werden, wie sich die Kinderzahlen verhalten. Dieses sei so alleinig nicht richtig, echauffierte er sich. In 2018 würden dann nämlich unterschiedliche Gründe zum tragen kommen, nicht nur die Kinderzahlen: Lohnt es sich die Schulen zu erhalten aus finanziellen Gründen, aus pädagogischen Gründen und „aus unterschiedlichsten Gründen“… schnaubte er.

Zu dem Passus, es gäbe innerhalb der Verwaltung und der SPD Bestrebungen, die Grundschulen zugunsten eines Neubaus zu schließen, widerholte er mantra-artig seinen Textbaustein, wir gehen unseren Weg unbeirrt fort, wir prüfen alle Sachverhalte, legen dann Fakten auf den Tisch, und dann erst entscheiden wir uns (Ich meine: Diese Floskel der vermeintlich ergebnisoffenen Untersuchung und Diskussion hat sich ja auch bei der Fusion Ilsede/Lahstedts und Peine/Hildesheims sehr gut gegen einen ehrlichen (auch außer-)parlamentarischen Diskurs bewährt) Der SPD zu unterstellen, sie habe bereits eine Präferenz, „hält er für fahrlässig“, unverantwortlich und „ein Spiel mit den Emotionen der Eltern“.

Die unterstellte Zahl von 1,5 Mio€ Erhaltungskosten hält er für nicht belegt. Dieses „sei Polemik“, jedoch keine Sachinformation. Auch beim Vergleich mit Ilsede würden komplett unterschiedliche Bereiche, unterschiedliche Schuhe miteinander verglichen. So dürfe man Öffentlichkeitsarbeit nicht machen.

Auch Stefani Weigand (Grüne) war tief erschrocken über den Bericht, weil hier wieder Eltern verunsichert würden. Sie beschrieb den angeblich getroffenen Konsens der Parteien, diese Diskussion nicht emotional zu befeuern (Hört! Hört!).

Auch Ilse Schulz war tief erschrocken über den PAZ-Artikel. Sie wies die Ausführungen des Herrn Könnecker zur jetzigen Lagebeurteilung streng zurück. Sie fühlte sich persönlich angegriffen, weil sie bei der Neuordnung des Grundschulwesens in Ilsede ihre Arbeit als erfolgreich im konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Politik, Eltern und Beschäftigten für eine zukunftsfähige Lösung ansieht – auch wenn sie zugibt, daß dieses damals nicht allen gefallen hat.

Die Zeitungsmitteilung sieht sie „als schädlich“ und als Verhinderungsversuch einer angemessenen Lösung. Sie „bedaure, daß dieses von einem Ratsmitglied der jetzigen Gemeinde komme“. Sie gipfelte in der Ansicht, „dieser Artikel hätte die Kommunalpolitik beschädigt“.

Zum Abschluß dankte Otto-Heinz Fründt seinem Kollegen Hans-Joachim Kloster, der an diesem Abend an seiner letzten aktiven Ratssitzung teilnahm. Seit 1976 hat er für Lahstedt und nun Ilsede fast 40 Jahre im Dienste für die Gemeinde gestanden. Im wesentlichen waren seine Tätigkeiten geprägt vom Bauamt, und der Dorferneuerung – und er habe somit tiefe Spuren hinterlassen. Auch im Abwasserbereich hat er sich stark engagieren müssen. Jedenfalls seien ihm u.a. die derzeitigen Wasserrechtlichen Grundlagen zu verdanken. Er bedankte sich mit einer Flasche Wein herzlich bei ihm, auch daß er jederzeit dienstbereit die Verantwortung übernahm und sogar notfalls dienstbeflissen den Bürgermeister vertretend.

 

Und damit endete die Sitzung.