Die neue Gemeinde Ilsede und weitere Gemeinden planen, die Strom- und Gasnetze von eon/avacon zu rekommunalisieren.

Diese Millioneninvestition geht aus der Zeitungsmeldung der PAZ und PN vom 8.12.2015 und aus der mittlerweile beschlossenen Ratsvorlage zum Gemeinderat vom 10.12.2015 hervor.

Hier sollen ähnlich den Stadtwerken Peine (immerhin 58 Mio€ Umsatzerlöse /a) die Gemeindewerke Peiner Land zu den Erträgen der Gemeinden beitragen. Und in Zukunft womöglich verschmolzen werden.

Nachdem die Gemeinde Ilsede sich wegen Kompetenzmangel aus dem Abwassermarkt zurückzieht, und dieses gerne dem Wasserverband Peine zu Lasten des Gebührenzahlers überlassen will, ist (für mich) kaum ersichtlich warum dann hier dieses Engagement im Strom und Gas-Durchleitungsgeschäft geschehen soll – in einem Markt, wo verwaltungsseitig (meines Erachtens) kaum mehr inhaltliche Kompetenz vorhanden zu sein scheint.

Die alten Bürgermeister Brandes und Grimm haben dieses bereits vor weit mehr als 3 Jahren angestoßen, um die „angeblichen Gewinne der Stromkonzerne“ besser der Kommune zuführen zu können. Jedoch sind die Gewinne aus Zeiten der Marktmonopolisierung in einen neu reguliertem Markt nicht weiterschreibbar in die Zukunft.

Möglich wurde die Rekommunalisierung dadurch, daß die Konzessionsverträge der Kommunen für die Durchleitung alle 20 Jahre neu vergeben werden.

Dieses kommunale Engagement für die Leitungen fällt in eine Zeit, in der sich die Großkonzerne gerne von diesen Bereichen Stromnetze und Gasnetze trennen möchten, da sie zukünftig defizitäre Erwartungen haben.

Ich möchte hier eine Kosten-Nutzen-Analyse versuchen. Auch um dem schnell aufkeimenden Verdacht zu bestätigen, hier würden sich die Kommunen willig einspannen lassen und der Bürger eine Risikoübernahme der defizitären Sparten der Großkonzerne leisten.

Ich befürchte (genauso, wie in der Abwasser-Übertragung die Gemeinderats-Abgeordneten erst knapp 10 Tage vor Entscheid informiert wurden), daß hier die kommunalen Abgeordneten erneut informationstechnisch überfahren wurden, und somit einstimmig für die Verwaltungsvorlage stimmten. Ich hoffe bei einem Großteil der Ilseder Abgeordneten, die dieses als Feierabend-Tätigkeit ausüben, daß sie sich der Tragweite ihrer Entscheidung kaum bewußt waren.

 

Die AUSGANGS-LAGE

 

Die Gemeinde vergab bisher Konzessionen, daß die Strom-/Gasnetz-Betreiber den Strom/Gas über das Gemeindegebiet leiten durften. Dieses machte für Lahstedt ca 250.000€/a aus, für Ilsede bestimmt ähnlich. Diese Konzession ist vor kurzem neu ausgeschrieben worden.

Da in der Vergangenheit die 4 großen Stromriesen starke Gewinne mit dem Stromnetz und der Stromerzeugung machten, kam bei einigen Politikern die Gier hoch, als Gemeinde daran zu partizipieren. Stromeinnahmen sind keine Steuern, die mit Peine, Hannover und Berlin geteilt werden müssen, und kommen so unserem lokalen Haushalt direkt zugute. Eigentlich eine tolle Idee.

Zusätzlich ist die Infrastruktur wieder in Gemeindehand, und es bestehen Mitsprachemöglichkeiten, z.B. ökologische oder soziale Ansätze vor ökonomischen zu verwirklichen.

Es wurde die EnPL gegründet mit 50.000€ Startkapital. Dann machten sich einige Gemeindeherren auf, die Konzessionen so zu vergeben.

In dem Verfahren stinkt tatsächlich gar nichts. Da es neben eon.avacon kaum weitere Bieter gab, die Gemeinde aber nicht an sich selber die Konzessionen vergeben kann, mußte eine Bietergemeinschaft aus den EnPL-Teilhabern Stadtwerke.PE und evi.Hildesheim herhalten, die den Zuschlag bekamen. Obwohl avacon bei Betriebkosten, Risikoverteilung und Einflußnahmemöglichkeiten ja günstiger erschien. Dieses war möglich durch eine spezielle Bonuspunkte Vergabe. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Die EnPL vergab im Auftrag der Gemeinden die Konzessionen sozusagen an die Anteilseigner der EnPL, die diese an die Gemeindewerke PeinerLand zu übertragen haben. Da Peine ja nun doch nicht mit Hildesheim fusionierte, ist meines Erachtens auch ein Ausscheiden der Hildesheimer evi nicht ausgeschlossen.

Da jedoch die Netzinfrastruktur damals an avacon übereignet wurde, statt Verpachtung, mußte diese nun zurückgekauft oder halt gepachtet werden.

Maßgabe der Verwaltung war hier: koste es, was es wolle. Auch überhöhte Preise von avacon für diese Netze ließ sich die Kommune absichern.

 

AUFWAND

 

Von Seiten der Kommune sind kaum aussagefähige Zahlen, Ertrags-Prognosen oder Aufwand-Nutzen-Rechnungen zu bekommen.

So ist nach der Ratsvorlage vermutbar, daß die Netze für 2,34Mio€ zu erhalten seien. Dieses ist irrig! Die Einlage von 2,34Mio€ erweitert die bereits bestehende Einlage der Gemeinden Lahstedt (LAH 1,009960Mio€) und Ilsede (bestimmt ähnlich 1Mio€).

Für die in der PAZ beschriebenen 11 Mio der einzelnen Gemeinden sind nicht die Kosten für das Gasnetz gemeint, sondern die Erhöhung des 25%-Anteiles auf 50% Anteil. Auch muß dann für das Wendeburger Gasnetz in 2019 wohl noch nachgelegt werden. Wenn die 11Mio€ jedoch nur einen 25%-Anteil darstellen, dann sind die 100%-Anteile eher bei 44Mio€ zu vermuten. Da jedoch bereits eine 60-zu-40 % Finanzierung angesagt wurde, kommen ca. 66Mio€ an Krediten obendrauf, dann liegen die vom Bürger zu erwirtschaftenden Ausgaben also eher im 100Mio€-Bereich.

Dieses ist aber auch realistisch, so lagen die Netz-Kosten in Dresden bei 800Mio€, in Bielefeld bei 186Mio€ und fürs Peiner Land wurden ja auch 40-80Mio€ geschätzt.

Auch die Kosten von 1000Mio€ für das Berliner Netz scheinen sich laut dem lesenswerten Welt.de-Artikel nicht zu lohnen.

Und jeder, der allerdings einmal ein Haus gebaut hat, der weiß, daß die Finanzierungskosten die Baukosten weit übersteigen. Für ein Haus von 250.000€ können mit Finanzierung so gut 600.000€ über die Zeit aufbringbar sein. Realistisch halte ich daher bei Fremdfinanzierung zu den vermuteten 100 Mio€ Kosten der Netze noch weitere 50Mio€ Kosten an Zinsen, bzw. 50 Mio€ gut besicherte Zinsgewinne für die Sparkassen obendrauf für denkbar.

100-150 Mio€ sind jedoch ein gewaltig großes Rad, wenn man bedenkt, daß Ilsede und Lahstedt durch die Fusion lediglich 12 Mio€ an Land und Gemeinden umschulden konnten. Na gut, relativ, auf 70.000 Einwohner umgelegt sind das nur 2142€/Nase zuzüglich der Gewinne, die durch die Strom- und Gasgebühren zusätzlich erwirtschaftet werden müssen.

Für diese vermuteten 150Mio€ Aufwand erhalten wir aber wohl nicht die kompletten Netze, sondern wohl nur das Gasnetz (ohne Wendeburg) sowie einen 51% Anteil an der gemeinamen Gesellschaft mit avacon, die dann wohl nur Ebene 7 hält, den Niederspannungsteil des Stromnetzes. Hierum ging es jedenfalls in dem Prozeß, den die Gemeinden gegen avacon bereits führten, ob das Mittelspannungsnetz zu übereignen sei.

 

ERTRAG

 

Der Strompreis setzt sich aus diversen Elementen zusammen.

Da die Kommune keine eigenen Erzeuger hat, kann sie nur an den Netzen verdienen. Die Konzessionsabgabe zahlt der Bürger also wieder an sich selber. Für Lahstedt waren das bisher ca 250.000€/a. Unklar (für mich) ist, ob diese Konzessionseinnahme an eine der Gesellschaften übergeht, oder weiterhin bei den Gemeinden direkt ankommt.

Nun, da wir Eigner der Netze sind, können wir jedoch auch durch die Netzentgelte verdienen, dem 23%-Bereich der obigen Statistik. Da ein Großteil jedoch für Unterhalt und Betrieb drauf geht, kommen so 5-6% für die Netz-Nutzung zusammen. Verglichen mit der Konzessionsabgabe werden das fürs ehemalige Lahstedt ebenfalls 250.000€ sein, somit erwartbare 500.000€ für Ilsede, bzw. mal angesetzte 2Mio€ für das gesamte PeinerLand.

Da jedoch das Konstrukt so geschickt gewählt ist, laufen diese 2 Mio€ evtl. bei der Stromnetzgesellschaft Peiner Land GmbH auf. Das heißt, diese Gesellschaft reicht nach Abzug ihrer Kosten dann 49% an avacon und 51% an die Gemeindewerke Peiner Land durch. Im optimalsten Fall fließt also 1Mio€ an die Gemeindewerke PeinerLand. Wovon nach der Erhöhung die EnPL 51% hält. Somit kommen bestenfalls nach Abzug der laufenden Kosten 500.000€ bei der EnPL an, und somit vielleicht 100.000€ bei der Gemeinde Ilsede. Ilsede erwirtschaftet also bei einem Kapitaleinsatz von 4 Mio€ plus einem Finanzierungseinsatz von 6 Mio€ einen Ertrag von 100.000€ – bestenfalls. Bei 20 Jahren Laufzeit kommen so 2Mio von den reingesteckten Ilseder 5 Millionen zusammen.

Verschärfend kommt hinzu: Netzentgelte bzw. Durchleitgebühren zahlt nicht der Großverbraucher. Der ist von den Durchleitgebühren befreit. Sprich die Gewinne werden beim Privatkunden, oder anders ausgedrückt, beim Gemeindebürger erwirtschaftet.

Überhaupt ist das Wort Durchleitgebühr irrig. Man meint, wir Adenstedter könnten davon Nutzen ziehen, daß die Ruhrgebietler das Gas aus Berlin einkaufen. NOPE. Tatsächlich handelt es sich beim Gas z.B. um Ausleit-Erträge. Nach dem Entry-Exit-Prinzip ist man von Durchleitungs-erträgen mittlerweile zu Einleit- und Ausleitgebühren gekommen. Bezahlt nur vom gemeindeangehörigen Gasnutzer! Beim Strommarkt ist ähnliches auch in Aussicht. Somit sind wir Ilseder dann auch die wesentlichen Zahler der Durchleitgebühren/Ausleitgebühren, von denen sich die Gemeinde ja die tollen Einnahmen verspricht.

Verschärfend kommt hinzu, daß der Kauf der Gasnetze vor dem Hintergrund des Pariser Weltklimagipfels mit dem Ausstieg aus fossilen Energiequellen eine ganz besonderes Gschmäckle bekommt.

Wohlgemerkt, ich halte es für möglich, daß diese Gemeindewerke eine positive Bilanz einfahren, doch woher, auf wessen Kosten? Auf Kosten der eigenen regionalen Bevölkerung. Ob dieser Gewinn allerdings ausreicht, die Investition abzutragen halte ich für fraglich.

 

INVESTITIONEN

 

Die Gemeinden engagieren sich hier in einem Bereich, der durch starke Reglementationen durch die Bundesnetzagentur geprägt ist. Die bisherigen Player zeigen allesamt die Tendenz sich in diesen Märkten bedeckt zu halten, bzw. den Netzmarkt zu verlassen. Hier ist die EnPL zusammen mit den Gemeindewerken Peiner Land einer der Vorreiter in der Bundesrepublik.

Das „alte“ Stromnetz vom Jahrtausenwechsel, welches die Gemeinden gern von eon/avacon übernommen hätten, ist gekennzeichnet durch zentrale Einspeisungen von Kraftwerken, die sich je nach Lastfall zuschalten oder runterfahren ließen sowie weitgehend statistisch erfaßbaren Lastfällen.

Mittlerweile ist es durch die Erneuerbare Energien Förderungen zu einem neuem Netzverhalten gekommen. So sorgen dezentrale, teilweise unkoordinierbare Netzeinspeisungen, wie dezentrale Wärme-Kraft-Anlagen, Solar-Anlagen, Windkraftanlagen für ein immer instabiler werdendes Netz auf der untersten Netzebene die im Betrieb der Gemeinde sein wird. Mit der Elektro-Auto-Förderung wird es in Zukunft zusätzlich zu weiteren nicht steuerbaren Entnahmen im Lastbereich durch Akku-Ladungen kommen. Auch dieses ist der Stabilität der untersten Ebene nicht förderlich.

Daher sehen alle Experten den den Umbau der untersten Netzebene zu einem Smart-Grid als unumgänglich. Das Niederspannungsnetz wird sich in den nächsten 20 Jahren garantiert komplett verändern. Es wird keine Gemeinsamkeit mehr mit den Netzen von heute haben. Den Anfang machen die intelligenten Stromzähler, die Smart-Meter. Daher ist es unumgänglich für eine Netzbetreibergesellschaft in Zukunft die gesicherte Datenvernetzung zu betreiben. Was von der Gemeinde für Lengede als Zusatzprodukt Internetausbau versprochen wird, ist essentiell für den Betrieb der neuen Netze.

Dieses heißt, daß die Kaufkosten der „alten Netze“ sich eigentlich relativieren sollten.

Die Infrastruktur wird die nächsten Jahre komplett umgebaut werden! Die Investitionskosten sind (für mich) kaum bezifferbar. Sollte ich als Privatmann die „alten“ Netze übernehmen, ich wäre mir nicht sicher, ob dieses für den symbolischen Preis von einem Euro dann ein gutes Geschäft wird.

Aber die Gemeinde scheint da einen anderen Ratgeber zu haben.

 

LAUFENDE KOSTEN

 

Nun gibt es von Seiten der Gemeinde auch das Argument, dieser Deal würde 20 Arbeitsplätze in der Region schaffen. Doch für 100Mio€ kann ich 71 Arbeitplätze von der Qualität des Bürgermeister-Stellvertreters 20 Jahre lang in bar bezahlen. Ich hoffe nicht, daß hier die Aufsichtsräte, und Geschäftsführer der verzweigten Firmenarchitektur gemeint sind.

Und ich befürchte, daß andernfalls diese Arbeitsplätze nicht abhängig sind, von der Übernahme der Netzstruktur, sondern sich auf Vertrieb von Strom und Gas, und Betreuung der Stromnetzkunden beziehen, also auch bei den Gemeindewerken als reiner Vertriebsstruktur geschaffen würden.

 

NICHT MONETÄRE GEWINNE

 

Natürlich kann man sagen, daß Ausgaben sinnvoll sind, auch wenn sie sich nicht kurzfristig in Geld auszahlen.

So sind viele soziale und kulturelle Ausgaben vordergründig defizitär. Auch der Umweltschutz scheint sich kurzfristiig betrachtet nicht zu rechnen.

Deswegen mag man hier gerne argumentieren, die Gemeinde hätte bei eignen Netzen besseren Einfluß auf umwelt-verträgliche Energie-Auswahl oder unterirdischen Transportleitungen. Durch die Konstruktion EnPL-GPL-SPL-avacon scheint aber sichergestellt zu sein, daß die Einflußmöglichkeiten nur indirekt durch den Bürgermeister auf der Verbandsversammlung unter 4 weiteren Bürgermeistern gegeben scheinen, je nach Hierachie mit schwindendem Einfluß.

Da die avacon die Netze in Eigenverantwortung betreibt und pachtet, bleibt alles undurchsichtig wie bisher.

 

BILANZ

In der Finanzwirtschaft erfolgt die Beurteilung einer Investition oft nach dem „Return on Investment“ und nach dem Break-even, nach dem Zeitpunkt, nach dem sich eine Investition auszahlt, bzw. wieviel pro investiertem Euro übrig bleibt. Bei 25-40Mio€ Investitionen für die Gasnetze, und 80-100Mio€ für die Stromnetze, bei Netzumbau-/Modernisierungskosten von ca 30 Mio€, bei erwarteten Ausschüttungen von weniger als 1Mio€/a und Konzessions-Laufzeiten von 20 Jahren muß es schon andere Effekte geben, um dieses schön rechnen zu können.

Belastbare Zahlen kommen von der Gemeinde jedoch nicht. Ein Return on Investment liegt mir nicht vor. Ja, die Gemeinde ist sogar offiziell bereit, die Netze ÜBERTEUERT wieder zu übernehmen. Dieses macht mich nachdenklich. Einen Break-even, den Punkt, wo sich diese Aktion lohnen soll, kann ich nicht sehen.

Wenn man dann noch ein System von Subfirmen erzeugt, um einen eigentlich so einfachen Sachverhalt darzustellen wie: Wir besitzen die Netze;

Dann empfinde ich das eher als Verschleierung, und kann selber die Gewinn und Abhängigkeitsströme kaum nachvollziehen. Geschweige denn die Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinde auf die zukünftige Netzentwicklung.

Warum daher selbst mir befreundete Abgeordnete dafür gestimmt haben, kann ich nicht begreifen.

 

Ein Einstieg der Komune in die Strom-und Gasnetze bedeutet:

• Die Gemeinde kann in Zukunft kein Interesse an geringen Stromgebühren haben, da sie als Anteilseigner ja daran partizipert. Es entsteht ein Interessenkonflikt: Für den Bürger positive Entwicklungen im Strom-und Gas-Markt sind negative Entwicklungen für die Gemeindefinanzen.

• Als Gemeindemitglied mag ich gerne meine Gemeinde unterstützen, doch bei einer Gemeindefinanzierung über die Stromgebühren partizipieren viele weitere von meinen Gebühren. Von jedem Euro gehen nur ein paar Cent an die Gemeinde.

• Der Netzumbau wird nicht von denen finanziert, die durch die Privatisierung und die gigantischen Einnahmen durch Marktkartelle die letzten Jahre profitiert haben, sondern über die Kommune, von den Bürgern .

• Das Netzbetreiber-Risiko, und der Unterhalt verbleibt bei der Gemeinde.

• Der Betrieb und Besitz wird nicht aus laufenden Einnahmen finanziert, sondern als Verschuldung der künftigen Generation. Damit zahlt der Gebührenzahler zusätzlich zum Betrieb auch noch erneut die Finanzierungskosten (da er ja die Netze über die Gebühren bereits die letzten Jahre bezahlte).

• Dieses ist für mich somit weder sinnvoll, noch wirtschaftlich, noch sozial, noch grün

Meiner Meinung nach wird hier versucht, mit einer relativ geringen Einlage von 4,4Mio€ (LAH und ILS je 1Mio€ in 2011, und 2,194Mio€ in 2016) ein extrem großes Rad von über 100Mio€ zu drehen. Das ganze in einer Sparte, dessen euroweite Komplexität von unseren Feierabend-Politikern kaum verstanden werden kann.

Freuen kann sich avacon, die sich den riskoreichen und teuren Netzumbau finanzieren läßt, und freuen können sich auch die Kreditgeber, die hier an gut besicherten komunalen Krediten sicher verdienen können.

Freuen tun sich bestimmt auch einige altgediente Politiker, die hier einen Aufsichtsratsposten ergattern können, bzw. alle nun zwischengeschalteten Verwalter-Posten. Und ein wenig freuen tut sich erstmal auch die Gemeinde, die hier auf kurze Sicht an geringen (festgelegten) Gewinnen teilhat.

Doch sind in einer Volkswirtschaft die Gewinne des einen auch immer die Verluste des Anderen.

Somit statuiere ich hier – solange für mich kein Return-on-Investment sichtbar ist: daß dieses tolle Geschäft für die obigen tröpfchenweise durch den Gebührenzahler (also auch mich und meine Enkel, vielleicht doppelt, vielleicht dreifach) bezahlt werden wird.

Oder mit Heiner Zieseniß Worten: „Gemessen an der Komplexität des Themas haben wir in relativ kurzer Zeit ein attraktives Verhandlungsergebnis erzielt, das den Bürgern im Peiner Land spürbare Vorteile bringt“

 

Schönen guten Abend.

Mit traurigem Gruß,

 

joerg paeller

 

 

{jcomments off}