Ralf Hahne begrüßte für die SPD Adenstedt den gut gefüllten Saal im Odinshain zu einer zweiten Informationsveranstaltung (PAZ und PN berichteten bereits über die erste.)


Es ging um den Zukunftsvertrag: wohin bewegt sich die Gemeinde Lahstedt, wie wird sie sich in nächster Zukunft entwickeln und mit welchen Veränderungen ist zu rechnen und was heißt das für die einzelnen Orte.

Vor einem Jahr gab es bereits eine erste Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Thema Eigenentschuldung. Diese wurde im zuständigen Ministerium beantragt, und man warte bis heute auf Antwort.

Darum haben die Institutionen, Verwaltungen und Parteien (Geheim-)Gespräche auf Sondierungsebene in Ilsede aufgenommen, wo  denn Gemeinsamkeiten seien, um vielleicht dann doch einen gemeinsamn Weg zu gehen - beschrieb Ralf Hahne und begrüßte die Podiums-Teilnehmer Jörg Gilgen, Manfred Tinius, Michael Baum, und Jürgen Heuer sowie alle Anwesenden.

Jörg Gilgen moderierte dann weiter, freute sich über die Vertreter aus allen Ortsteilen aller politischen Couleur. Tenor letztes Jahr war: Wir wollen eigentlich alles, nur keine Fusion mit Ilsede. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, meinte er, wie man aus der Presse entnehmen konnte.

Manfred Tinius erinnerte sich dann an das Jahr 1993 zurück, wo Heiko Wilms (Lahstedter Gemeindedirektor) bereits: "Ansprüche drastisch zurückschrauben - mahnte. Zu der Zeit hatte die Gemeinde Lahstedt 11 Mio DM Schulden, das bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1100 DM".
Geld, so meinte er, haben wir also noch nie (genug) gehabt.
Dann kam 1995 die Problematik des Hüttengeländes auf. Beide Gemeinden ließen das Gelände in einem Planungsverband verwalten und revitalisieren. Dieses funktionierte auch finanziell, so Tinius. Danach kam die Belegung und Erschließung des Geländes. Dieses wurde allerdings anteilig zu Gemeinde-Etats zugeschlagen, und erhöhte den Kreditbedarf.

Am 1.12.2010 teilte Herr Ottens vom Innenministerium dann auf einer Sitzung in Lahstedt  mit, die zugesagten 10 Mio Entschuldung für die Hütte gibt es nicht. Es bleiben die 12,4 Mio Landesmittel bei einer Fusion. Die Gemeinden beschlossen allerdings den Weg der Eigenentschuldung zu gehen. 
Ein Zerwürfnis zwischen Ilsede und Lahstedt kam durch die Kostenfrage für das Museum auf dem Hüttengelände auf (Blaue Haus, Gebläsehalle) und er erklärte kurz die damalige Problematik, die Ilseder hätten mehr Schulden als die Lahstedter. 
Er resummierte: die Bedingungen für eine Eigenentschuldung sind schwieriger geworden, als für eine Fusion. Jetzt haben wir eine neue Landesregierung. Heute stehen wir vor der Frage: Eigenentschuldung, Fusion. 
Er betonte noch: Wir haben immer gekämpft um Geld, doch es greifen "immer wieder Leute von außen auf die Kassen zu". So ist z.B.die Kreisumlage zwischen 2005-2014 in Lahstedt um 2 Mio Euro gestiegen, und es gab z.B. Aufbau Ost.

Michael Baum äußerte sich dann zu Sondierungsgesprächen zwischen den Ratsvertretern und Verwaltungsvertretern der Gemeinden. Er betonte, diese seien keine Fusionsgespräche, sie dienen nur: auszuloten, ob es Sinn macht - um dann in die eigentlichen Fusionsverhandlungen einzusteigen.
Inhaltlich gingen die Gespräche in Richtung einer Bestandsaufnahme von Gemeinsamkeiten in Infrastruktur und Verwaltungsstrukuren beider Gemeinden. Es gab bisher noch keine Entscheidungen, allenfalls Absichtserklärungen, Wünsche. Damit beendete er auch schon seinen Bericht, weil ja Verschwiegenheit vereinbart wurde.

Somit verkündete er desweiteren lediglich Standpunkte der SPD Lahstedt: Die SPD Lahstedt will alle Standorte, Krippen, Kindergärten, Grundschulen erhalten. Sportförderug soll mit Anpassungen erhalten bleiben. Abwasserbeseitigung sollen langfristig in dieser Form erhalten bleiben. Feuerwehrstrukturen sollen langfristig erhalten bleiben. Ortsrecht (Gebühren) sind kein Thema für Fusionsverhandlungen, sondern Thema des neuen Rates. Wirtschaftsförderung soll sich verbessern, weil eine größere Gemeinde einen stärkeren Auftritt gegenüber Kreis und Land hätte. Hebesätze bleiben gleich. Ortsräte sollen gestärkt werden. Verwaltungssitz soll Ilsede sein, da dieses ein größeres Verwaltungsgebäude hat. Es soll kein Personal (außerhalb von Altersteilzeit) abgebaut werden. Bei der Straßenbeleuchtung soll das "Oberger Modell" erhalten bleiben, da dieses Fördermittelgelder bedingt ist. Bauhof ist derzeit Zweckverband und wird wieder in die Verwaltung eingegliedert. Messen bei Tejo (Wirtschaftsschau, Hochzeitsmessen, Autoschau), Lafferder Markt (in Kompetenz des Lafferder Ortsrates) sollen erhalten bleiben.

Jürgen Heuer referierte über die finanziellen Auswirkungen und vorraussichtlichen Entwicklungen in beiden Gemeinden:
In 2014 fährt Ilsede (ILS) ein Minus 817.000€ und Lahstedt (LAH) von 572.000€ ein. Macht zusammen 1,39 Mio€. 
In 2015: 917.000€ - 2016: 640.000€ - 2017: 440.000€. 
Damit kann keine schwarze Null geschrieben werden, eine Eigenentschuldung ist nicht machbar.
Er meinte, wenn sich beide Gemeinden im FEBRUAR entschließen sollten, Fusionsgespräche zu führen KÖNNTE folgender "Veredlungseffekt" passieren:
Im Rahmen der nieds. Finanzausgleichsmittel (FAG-Mittel) erhält ILS 3,3 Mio €, LAH 2,7 Mio € jedoch fusioniert zusammen FUS 7,46Mio, somit 1,56 Mio € mehr Finanzmittel aus Hannover - behauptete Heuer (Red. Anmerkung: rechnerisch nach komm ich mit 110% nur auf 0,6 Mio€).
Bei der Kreisumlage LK Peine (zur Bestreitung seiner Aufgaben) mit 58,1% heißt das für ILS 5,1 Mio € und LAH 4,5 Mio € somit zusammen 9,6 Mio - jedoch als FUS 10,43 Mio € somit 830.000€ mehr verfügbar (Red. Anmerkung: da die prozentuale Berechnung ja gleich bleibt, meinte er wohl eher das Hochzeitsgeschenk vom 22.6.20211).

Bei einer Fusion gäbe es noch andere Synergieeffekte: statt zwei Bürgermeistern (Besoldungsstufe B2) nur noch einen (mit Besoldungsstufe B4) (Red. Anmerkung: macht 67.301€ Ersparnis) Der Stellvertreter bekommt nun statt A13 jetzt B2 (Red. Anmerkung: 19.200€ Einsparungen)

Ratsherren: ILS 28 LAH 22 FUS 34 statt derzeit 50 Ratsherren (Red. Anmerkung: macht zusammen ca. 15.600 € für 16 gesparte Aufwandsentschädigungen aus)

Einsparungen durch Auflösung des Zweckverbandes, er meinte es werden Overheadkosten eingespart. Er erwähnte: "Liquiditätskredite, die eingesparten Zinsen müssen mitgerechnet werden" (Red. Anmerkung: heißt das bei 16,5 Mio Kassenkrediten zusammen zahlen wir bei geschätzten 4%  derzeit jährlich 660.000€ Zinsen und dann würden bei 12,4 Mio Entschuldungshilfe nur 160.000 € Zinsen übrig bleiben?).

Er resümmierte die These, daß es zu postulierten Einsparungen von 1,179Mio € im Jahre 2015 kommen würde. Warf das zusammen in einen Topf mit den obigen 1,39 Mio € (meinte aber wohl die 1,56Mio FAG-Mittel plus 0,8Mio Kreisumlage plus -0,917Mio Minus in 2015) und kam zu dem erstaunlichen Ergebnis von 2.62 Mio € die man als fusionierte Gemeinde im Jahre 2015 zusätzlich hätte.

Mit der Entschuldungshilfe von 12,4 Mio € (Kassenkredite mit Stichtag 31.10.2010) im Rahmen des Zukunftvertrages werden wir so ein ordentliches Ergebnis in 2015 von 15,24 Mio € haben. Mit Schulden von 17,26 Mio€ bleiben bei 3Mio € Investitionsmitteln eine Restschuld von 3,2 Mio € für 2016 über, so seine Rechnung. In 2016 wieder berechnet mit FAG-mitteln, Kreisumlage und Einsparungen und wieder 3 Mio Investmittel würde das Jahresergebnis um die 360.000€ Gewinn ausmachen, so daß die Schulden auf 2,8 Mio am 31.12.2016 gesenkt werden könnten. Macht man dasselbe Spiel 2017 würde dort das Ganze um 480.000€ gesenkt und wir wären bei einer Restschuld am 31.12.2017 von 2,35Mio€. 
Man sieht also deutlich, daß diese Zahlen für sich sprechen, resummierte er. Warf aber ein, (wenn man Haushaltsdebatten kennt) daß es aber auch ganz anders sein kann.

Es folgte eine angeregte Diskussion.
Der erste Einwurf (KK) war, daß die Fusion den Bürger Geld kosten wird durch neue Personalausweise, Füherscheine, Meldungen etc. Bei 20.000 Bürgern und lediglich 100€ geschätzt wären das locker 2,0 Millionen € die nicht in die Rechnung eingehen.

Ein aus Vechelde zugereister Bürger hoffte, daß die Verwaltung schlanker mögen werde, welches Gilgen aufgriff und auf Synergien hoffte. Ein Bürger (JS) referrierte, daß 1971 damit gelockt wurde, daß alles besser und billiger würde und fragte ob das Projekt Lahstedt damit gescheitert sei. Dieses wurde verneint, und die Hoffnung ausgesprochen die Hochzeitsprämie mitzunehmen und die eigenen Stärken auszubauen - da eine Eigenentschuldung faktisch gescheitert ist, und das Land genau diesen Weg der Fusion aufgemacht hat.

Es wurde noch einmal (RG) auf den noch gültigen Ratsbeschluß vom 30.6.2011 der Eigenentschuldung hingewiesen. Daraufhin wurde erwähnt, daß "das Land Niedersachsen sagte: Lahstedt, Ilsede, erstes Quartal 2014 habt ihr Euch zu entscheiden, was ihr wollt; bis dahin geben wir Euch freie Hand. Diese Zeit haben wir mit Sondierungsgesprächen genutzt." Anschließend wurde die Zukunftsfähigkeit der fusionierten Gemeinde mit nur 20.000EW statt 30.000EW in Frage getellt. 
Zusätzlich wurde gebeten, abstimmungsmäßig die Bürger "mitzunehmen", mit dem Hinweis auf die damalige Bürgerbefragung 2005, wo 86% dagegen waren, welches eine böse Diskussion auslöste, was denn eine angemessene Bürgerbeteiligung/Anhörung nach NKomVG sei. 
In Münstedt kamen die Fragen auf nach einer einheitlichen Postleitzahl, oder nach Straßenumbenennungen.

Es wurde (HL) die Heimlichkeit der Verhandlungen angemakelt.

Weiter entspann sich die Diskussion an Themen, wie Straßenbeleuchtung und Ortsdurchfahrt, Kreisumlage bei Fusion Landkreis Peine, Abwasserfragen, Schulstandorte/schließungen, Brandschutz, die aber zum Thema Fusionsverhandlungen nicht weiter beitrugen.

Mit der Anekdote der Zentralisierung der Feuerwehr bei der Gebietsreform ("die bespritzen Euch alle") die dann zur Gemeinde Lahstedt führte, wies ein Bürger (HW, JS) dann noch auf die Zentralisierungsnachteile für die Peripherie hin.

Es wurde die Absicht geäußert, die Sportvereinförderung beizubehalten.

Jörg Gilgen faßte die Diskussion zusammen, nahm aber auch wahr, daß es Kritik gab, daß es Vorbehalte und Ängste gab. Die Aufgabe Aller sah er, in Zukunft offen und transparent darzustellen, welche Chancen der Vertrag bieten mag.
Woraufhin auch Ralf Hahne allen dankte und den Abend beschloß.

 

Update: Auf Nachfrage erläuterte Herr Heuer seine Zahlen noch einmal, gemäß der mittlerweile öffentlichen Folie des VA

Beitrag der PN und nun auch der PAZ zur Veranstaltung