Bürger fragen – Bräuer antwortet
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Bürgermeisterkandidat Bräuer stellt sein 12-Punkte-Programm für die ersten 100-Tage vor:
Eigenständigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt
Zu der am Sonntag, 26. April 2015 stattfindenden Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters des neuen Ilsede stellte der als parteiunabhängiger Einzelkandidat antretende Rolf Bräuer nun das Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage seiner möglichen Amtszeit vor. Im Mittelpunkt seines Programms stehen eine größere Eigenständigkeit des neuen Ilsede, Innovation als Prinzip des Verwaltungshandelns und der Wirtschaftsentwicklung sowie die Förderung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.
Im Einzelnen kündigt er für die ersten 100 Tage seiner möglichen Amtszeit folgendeÂ
12 Maßnahmen an:
- Ilsede soll "selbständige Gemeinde" werden und den Namen "Stadt Ilsede" bekommen. Ich werde nach Ratsbeschluss den Antrag (gem. NKomVG § 14, Abs. 3, S. 2) an die Landesregierung richten. Damit kann das neue Ilsede eine stärkere Eigenständigkeit erreichen, z.B. durch Übernahme der Bauverwaltung vom Landkreis.
- Ich werde, ggf. mit externer Unterstützung, einen „Kassensturz“ vornehmen, der die seit mehreren Jahren fehlenden Haushaltsabschlüsse aufarbeitet und die Finanzsituation des neuen Ilsede, einschließlich der finanziellen „Altlasten“, z.B. des Hüttengeländes, auch im Gebührenbereich (z.B. beim Wasserverband), schonungslos offenlegt.
- Das Hüttengelände muss prinzipiell für alle Ansiedlungsmöglichkeiten uneingeschränkt nutzbar werden. Ich werde Nachverhandlungen mit dem Land über den „Hüttenvertrag“ aufnehmen, um die bestehenden Nutzungseinschränkungen aufzuheben.Â
Gleichzeitig werde ich für die Entwicklung des Kernortes und des angrenzenden Teils des Hüttengeländes nach Ratsbeschluss schnellstens einen 'städtebaulichen Wettbewerb‘ ausschreiben, um ein 'städtebauliches Konzept' zu erarbeiten und dafür ebenso, wie für die Turnhalle in Münstedt, Fördergelder aus der Städtebauförderung zu beantragen. - Die Betreuung der einzelnen Ortschaften werde ich durch feste Ortsbetreuer/innen (nicht nur: Ortratsbetreuer) in der Verwaltung stärken. Gemeinsam mit den Ortsräten sollen sie auch für die Organisation und Durchführung von „Zukunftswerkstätten“ in den Ortschaften zuständig sein. Die hier erarbeiteten Ortsentwicklungskonzepte werden möglichst schnell bei den entsprechenden Fördereinrichtungen des Landes und des Bundes (z.B. Dorferneuerung, ländliche Entwicklung) zur Bezuschussung eingereicht.
- Mit den Telekommunikationsanbietern werde ich Verhandlungen über eine Partnerschaft mit der Gemeinde aufnehmen, um das neue Ilsede als Ganzes mit Glasfaserkabel für schnelles Internet auszustatten.
- Die Anbieter und Fachleute für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) aus dem neuen Ilsede werde ich zu einem Arbeitskreis „IKT Ilsede“ einladen, um ein Konzept für die gemeindliche IKT-Nutzung zu erarbeiten und bei der Regionalförderung des Landes Niedersachsen zur Bezuschussung einzureichen.
- Die Erzeuger von Erneuerbaren Energien, die Energie-, Heizungs- und Sanitärfirmen aus dem neuen Ilsede werde ich zu einem Arbeitskreis „Energie Ilsede“ einladen, um ein Konzept für die gemeindliche Energiebereitstellung und -nutzung zu erarbeiten und bei der Regionalförderung des Landes Niedersachsen zur Bezuschussung einzureichen.
- Die Landwirte und Gartenbauunternehmer im neuen Ilsede werde ich zu einem Arbeitskreis „Landwirtschaft Ilsede“ einladen, um Unterstützungsmöglichkeiten durch die Gemeinde auszuloten.
- Bei der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumwelt- und Bauministeriums werde ich Mittel für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für das neue Ilsede beantragen, dessen Umsetzung in der Folge von einem durch den Bund bezahlten Klimamanager als zusätzlicher Mitarbeiter der Stadt-/Gemeindeverwaltung begleitet werden kann.
- Um den Erhalt von Grundschulen, Krippen, Kindergärten, weiterführenden Schulen, Sportstätten und des Freibades zu sichern, werde ich durch die Verwaltung ein Schul- und Sportstättenentwicklungskonzept erarbeiten lassen, das als Grundlage für die zukünftigen politischen und Verwaltungsentscheidungen dienen wird.
- Mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig werde ich Verhandlungen über die Einrichtung eines öffentlichen Nahverkehrsangebotes z.B. mit Gemeindebussen/Rufbussen, innerhalb des neuen Ilsede und zur Verbesserung der Anbindung nach Hannover (Hämelerwald), nach Braunschweig und nach Hildesheim, aufnehmen.
- Zu den umliegenden Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werde ich Kontakt aufnehmen bzw. bestehende Kontakte ausbauen mit dem Ziel, Kooperationen und wissenschaftliche Unterstützung in den genannten Themenfeldern zu erreichen.
Sein 100-Tage-Programm wird Bürgermeisterkandidat Bräuer noch vor der Stichwahl mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. In der Veranstaltung „Bürger fragen – Bräuer antwortet“, am Freitag, 24. April 2015 um 19:00 Uhr im Café „Hartwig’s“ (ehemals „Currywurst & Coffee“), Eichstr. 5, Groß Ilsede wird Rolf Bräuer dazu Rede und Antwort stehen.Â
Die Veranstaltung wird von dem bekannten Musiker „Schmiddel“ musikalisch begleitet.
Bräuer im Internet: www.rolf-bräuer.de und in der PAZ
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Aber auch die SPD erklärt auf Ihrer Internet-Seite und in der PAZ, warum Fründt der bessere Kandidat ist {jcomments off}