Kaum war klar, daß die Ilseder Verwaltung die Adenstedter Grundschule abwickeln will, (s.a. PN vom Dienstag) wurde am 4.10. in Adenstedt eine Ortsratssitzung ohne besondere Tagesordnungspunkte angesetzt. Und es wurde die Zuschauerstärkste. Über 60 Adenstedter wollten Informationen oder hatten Fragen.

Schon gleich zu Beginn zeigte sich der Grund für diese außergewöhnliche Sitzung. Die CDU-Adenstedt hatte einen Fragen-Tagesordnungspunkt beantragt.

Und auch schnell war klar, daß dieses abgebügelt werden sollte. Der Antrag war natürlich weder im Ilseder Bürgerinformationssystem aufgenommen (wie leider mittlerweile üblich) , noch sollte er als Tagesordnungspunkt behandelt werden. Jürgen Schoke entschuldigte sich, daß die Gemeinde nach Beratungen hier formale Gründe vorschützte. So sei der Antragsteller lediglich als „CDU-Adenstedt“ ausgewiesen – somit nicht antragsfähig. Die CDU-Fraktion hätte dagegen beantragen können. Außerdem gehöre ein Fragenkatalog in den TO-Punkt 6: Anfragen und Mitteilungen – würde somit ja nicht beschlußfähig behandelt werden. Dieses Vorgehen erzeugte naturgemäß Protest bei Karsten Könnecker.

Auch beim eigentlichen pro-forma-TOP Genehmigung des Protokolls gab es heftigen Widerspruch. Karsten Könnecker bemängelte die unverhältnismäßige Zeitdauer der Erstellung des Protokolls, Peter Duve wies die eigenmächtige sinnentstellende Umformulierung (Michael Take) eines Teil des Protokolls zurück. Auch Jürgen Schoke hatte mahnende Worte – jedoch warf sich BM Fründt schützend vor seinen Angestellten und belehrte Jürgen Schoke von oben herab, den Dienstweg einzuhalten, nur er als Dienstherr könne rügen. Da in fast allen Sitzungen die Protokoll-Handhabung mittlerweile (kontinuierlich aussitzend) bemängelt wurde, meine ich daß sich die Gemeinde langsam einmal Gedanken darüber machen sollte, ob sie in der Tat die sinnvolle ausführende Instanz hierzu sei.

Unter dem TOP Berichte des Bürgermeisters verlas Ralf Rühmann stellvertretend für den Ortsratsbetreuer stakkatoartig die Erfüllung der erteilten Aufträge: die Reparatur der losen Pflastersteine, die Festplatzabnahme, die Grünpflege Fuhsering/Lärchenweg, die Prüfung des Modellversuches „Tempo30 Ortsdurchfahrt“, die Beleuchtungsreparaturen Kl. Str. und Schützenhaus – woraufhin sich unterschiedliche Auffassungen an die Ausführung der Grün-Pflegearbeiten zwischen Jürgen Schoke, Conny Helmecke und Jörg Roffmann zeigten.

Bei der nun folgenden Bürgerfragestunde kam es zum Eklat. Gleich zu Beginn wies BM Fründt darauf hin daß er „keinerlei Fragen zur Schulsituation beantworten“ werde, ohne dieses rechtlich zu legitimieren oder weiter begründen zu wollen. Da ein Großteil der gekommenen Bürger jedoch hierzu Fragen hatten und Informationen wollten, kam naturgemäß Unmut auf bezüglich der Verweigerungshaltung des Bürgermeisters (und seiner Verwaltung). Die so oft benutzte Formulierung in Vorlagen und Zeitungsartikeln: „in der Gemeinde werde derzeit die Schulfrage diskutiert“ wurde so bewußt erneut verhöhnt. Stattdessen verwies BM Fründt auf die kommende Fachausschuß-Sitzung und die PAZ-Veranstaltung. Er spielte weiter seinen Charme aus mit der Bemerkung der Ortsrat würde nach §94 NGO zur Schulentwicklung nur gehört werden – auf die Anmerkung Karsten Könneckers, daß der Fachausschuß als höheres Gremium fälschlicherweise vor dem Ortsrat tage.

Aber auch ohne die Schuldiskussion hatten die Bürger massig Fragen und Anregungen. So wurden

• etliche Park-Mißachtungen gerügt und angemahnt,

• der Zustand der Gehwege bemängelt,

• die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung erneut nachgefragt,

• Herrn Takes Aussage („ich werde mich drum kümmern“) eingefordert,

• Strauchschnitt und Rosenschnitt bemängelt,

• die Regenerierung der Spielplatzfläche und des Bolzplatzes gewünscht,

• nach Fördermaßnahmen ländlicher Raum nachgefragt, v

• versprochene Baumfällungen angemahnt,

• der Bestand der Turnhalle bei Abzug der Schule angezweifelt,

• die Sinnhaftigkeit von Neubaugebieten bei Schulabzug angezweifelt

• der Verbleib der Heimatstube bei Schulschließung nachgefragt,

• über den geplanten Schulstandort hinter den Gadenstetder Tennisplätzen spekuliert

• die Beseitigung der Graffiti durch die bekannten Täter (bzw. alternativ der Gemeinde) gefordert

• das Bürgerinformationssystem als peinlich bezeichnet

• nach einer Begründung für die Zusatzkosten Pumpwerk Gadenstedt (ca 900.000€) gefragt

Es wären noch weitere Fragen gewesen, hätte nicht BM Fründt darauf insistiert, die Bürger-Fragestunde sei nur mit 30 Minuten zu halten. Und so würgte Jürgen Schoke die zum Teil emotionale und laute Fragewut der Bürger nach mehr als einer Stunde ab und ging zur Tagesordnung „Mitteilungen“ über:

• so sei die 1000€-Spende für die Torwand auf dem Spielplatz (am Friedhof) verwendet, und die Wand bereits aufgestellt worden,

• die vom Ortsrat beschlossenen Hundetoiletten an der Sportlergasse aufgestellt, und auch bereits sehr gut angenommen worden,

• Termin Lampionumzug: 3. November

• Termin Martiniessen: 24. November

• Termin Senioren Weihnachtsfeier: 10. Dezember

Abschließend kam es nun zum eigentlichen Anlaß dieser Sitzung, den Fragen der CDU an den Bürgermeister.

Hier offenbarte Karsten Könnecker unwidersprochen, daß im Ratsinformationssystem die Beschlußvorlage des Verkaufes des Abwasserbereiches Süd zugänglich sei, nach der der Wasserverband Peine für 21Mio€ die Netze übernehmen will/soll. Es wurde hier die nicht weiter belegte Zahl in den Raum geworfen, daß an barwerten Mitteln 5,9 Mio€ übrig blieben.

Die CDU würde diese gerne den Lahstedter Abwasserzahlern zugute kommen lassen, der BM Fründt jedoch entgegnete diese stehen der Gemeinde, dem Steuerzahler zu, nicht dem Gebührenzahler. Primär sollte das Geld jedoch ersteinmal als Eigenkapitaleinlage (ILS: 3Mio) im Wasserverband verbleiben.

Karsten Könnecker wünschte sich, daß wir ja als fusionierte Gemeinde dann auch gerne ein einheitliches Tarifgebiet hätten, und nicht mit unterschiedlichen Beiträgen zwischen Ilsede Nord und Süd unterschieden würde.

Er bemängelte weiterhin, daß bei der Einschulung der ersten Klasse dieses Jahr der Zustand des Klassenzimmers renovierungswürdig war, welches die Gemeinde ignorierte, und die Elternschaft in Eigenleistung vollbrachte. Die Übernahme der Materialkosten Farbe hätte die Gemeinde abgelehnt, Zeitgleich aber Farbe für den Außenanstrich Kindergarten finanziert. Hier reagierte BM Fründt unbürokratisch, indem er bei Einreichung der Quittungen auch hier Erstattung versprach.

Auf die Nachfrage, was denn aus dem Anbau Kinderkrippe geschehen sei, zog sich BM Fründt auf den Beschluß zurück, daß vor Bau einer für Adenstedt nicht zwinglichen Krippengruppe die Möglichkeit einer nötigeren Kindergartengruppe geprüft werden sollte. Diese Prüfung läuft noch, es sei jedoch zur Ratssitzung im Dezember mit einer Beschlußvorlage zu rechnen.

Die Nachfrage wie weit die Planung Neubaugebiet Amselweg gediehen sei, beantwortete BM Fründt damit, daß im Oktober die Gespräche mit den Grundstückseigentümern laufen, es dann zügig weitergehe.

Die Frage nach der Großen Straße beantwortete er, daß es Verzögerungen gegeben habe, da die Kanalisation im vorhandenen Bestand gemacht wurde. Er gehe aber davon aus, daß die Große Straße wohl noch dieses Jahr fertig würde. Auf Nachfrage beteuerte er, daß durch die zeitliche Verzögerung keine Mehrkosten entstünden, da die Ausschreibung Pauschalpreise beinhalte. Lediglich durch Mehraufwand (Bushaltestellen Barrierefrei) sei es zu geringfügigen überschaubaren Mehrkosten gekommen.

Abschließend folgten noch kurze Ansagen von Karsten Könnecker und Conny Helmecke und Jürgen Schoke.

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