13.öffentliche Sitzung des Ortrates Adenstedt
Vereine und Gruppierungen - Ortsrat |
Der Adenstedter Ortsrat hat auf der Sitzung am Mittwoch einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen:
Nach derzeitigem Fusionsverhandlungsstand hat das Land Niedersachsen, vertreten durch Herrn Dr Fuchs vom Innenministerium keine Zusage zur Übernahme von 75% der Kassenkredite (in summa 12,4 Mio €) der Gemeinde Lahstedt und Ilsede zum Stichtag 31.10.2010 getroffen. Aus diesem Grund lehnt der Ortsrat Adenstedt eine Fusion der beiden Gemeinden ab.
Zudem sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß durch die Fusion beider Gebietskörperschaften keine finanzstarke, leistungs- und zukunftsfähige Großgemeinde entsteht.
PAZ und PN berichten in ihrer Freitagsausgabe!
Welche Themen gab es noch auf dem Ortsrat:
Unter TOP1 bemängelte Karsten Könnecker, daß ihm im Protokoll eine Falschaussage untergeschoben wurde, er würde (obwohl er Mitglied und Förderer des Handball-sportes sei,) dafür sein, "nur sinnvolle Maßnahmen" zu fördern. Zudem bemängelte er, daß ihm nicht eine Aufstellung (TOP 11) aller landwirtschaftlichen Flächen zugegangen sei, wie in der letzten Sitzung angefordert. Danach wurde das Protokol genehmigt.
Unter TOP Ernennung des Ortsbrandmeisters bestätigte der Ortsrat die Ernennung von Michael Wedler zum Ortsbrandmeister, und Jürgen Schoke bedankte sich stellvertretend bei Reinhard Bente für das feuerwehrliche Engagement, und überreichte dankend jeweils einen Blumenstrauß.
Unter TOP Haushaltsmittel nahm der Ortsrat Kenntnis von den zur Verfügend stehenden Ortsratsmitteln im Jahre 2014 von 9.170,16 €.
Unter TOP Förderung des Heimatvereins bat stellvertretend Hajo Wolff für den Heimatverein um einen Zuschuß zu den Betriebskosten von 200€ (red. Anmerkung: wie sie ja auch in den letzten Jahren gewährt wurde).
Ralf Hahne meinte, daß es seitens des Ortsrates ein Interesse bestehen sollte, daß die Pflege der Geschichte der eigenen Heimat Adenstedt (auch insbezug der kommenden Fusion) weiterhin gefördert wird, auch damit sich zukünftige Generationen mit Ihrer Heimat identifizieren können.
JensUwe Könnecker schloß sich der Argumentation von Ralf Hahne an, fügte jedoch hinzu, daß für ihn noch nicht geklärt sei, wer der Träger des Heimatvereins sei, der Verein der Heimatfreunde Adenstedt oder der Ortsrat.
JanHenning Aselmann meinte daß zuerst die Trägerschaft zu klären ist, bevor die 200 € angewiesen würden.
Karsten Könnecker plädierte, den Betriebskostenzuschuß zurückzustellen, da nach Protokoll in 2010 eine Einmaligkeit vereinbart wurde (red.Anmerkung: und der Ortsrat somit als Träger nach damaligem Protokoll der Heimatstube somit für die gesamten Betriebskosten aufkommen müßte).
Ralf Hahne erklärte noch einmal die Trägerschaft der Heimatfreunde: Die Heimatstube ist 1986 ins Leben gerufen worden. Da gab es noch keinen Verein. Somit wurde Trägerschaft und Verantwortlichkeit in die Hände des Ortsrates gegeben. Mit der Gründung der Heimatfreunde Adenstedt eV traf damals Hajo Kloster wohl die Aussage, daß mit deren Gründung nach seiner Meinung die Trägerschaft an den Verein übergehen würde. Ralf Hahne erwiderte, daß der Einmaligkeitsbeschluß damals keinen obligatorischen Character habe, weitere Unterstüzungen nicht ausschlösse. (Red. Anmerkung: was in der darauffolgenden Sitzung vom 21.4.2010 mit einer fortwährenden Förderung auch so akzeptiert wurde). Er führte noch einmal aus, daß die Identifikation mit der Heimat bei einer zukünftigen Gemeindeänderung, sich vielleicht ändern möge, wenn das hier nicht weitergeführt würde.
Jürgen Schoke meinte dann aber, aus dem Protokoll eine "letztmalige" Förderung gelesen zu haben. Karsten Könnecker sprach sich für eine Verschiebung des Punktes in eine Arbeitssitzung aus, welches bei Enthaltung von Ralf Hahne so angenommen wurde.
Heike Pittel beantragte dann zur Unterstüzung für die Kinderaktion Ferienhilfe 50€. Jürgen Schoke befürwortete dieses, und es wurde so einstimmig beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt Büchereistatistik wurde allgemein bemängelt, daß im Ratsinformationssystem keine Statistik vorläge, somit auch nicht zur Kenntnis genommen werden könne. Dieses wurde von Jens-Uwe Könnecker durch hochhalten seines Tablets bestritten. Jedenfalls wurde zur Kenntnis genommen, daß bei 71 Benutzern und 10 Neuanmeldungen in 2013 über 1000 Entleihungen und 4 Veranstaltungen stattfunden.
Zum TOP Beleuchtung Sportlergasse berichtete OBM Jürgen Schoke, daß ein Angebot vorliegen würde über 13.460€.
Alternativ aber dadurch, daß Jörg Roffmann Lampenmasten stiftete, und mit Eigenleistung der SGA und LED-Lampenkörper-Beschaffung man auf eine Summe von 3.523€ käme. Dieses hoffe er, würde nun von der Gemeinde übernommen werden.
Hartmut Meyer warf dann aber ein, daß im Rathaus die Reduzierung auf lediglich 3 Lampenkörper kritisch gesehen würde. Auf 300m gesehen entspricht weder die Anzahl, noch die Höhe der Masten der DIN. Es könne eine Gefährdung durch die unvollständige Ausleuchtung entstehen. Zum anderen seien im aktuellen Haushalt derzeit für diesen Punkt keinerlei Haushaltsmittel eingestellt/bereitgestellt.
Karsten Könnecker machte sich über die Verwaltung lustig, die ein "ganz dunkel" als weniger Gefährdung sehe, denn 3 Leuchten. Und Jan Henning Aselmann vermutete danach auch ein Gefahrenpotential bei der Nachtabschaltung nach Oberger Modell.
Zum TOP Bauplatzsituation Ölsburger Straße bemängelte Jürgen Schoke daß seit Jahren die restlichen 5 Bauplätze unverkäuflich scheinen. Laut Carsten Hille bestehen in dem 16m breiten nördlichen Streifen ohne Bebauung keinerlei Bepflanzungsverpflichtungen, wie im letzten Ortsrat erwähnt. Der derzeitige Zustand ist ordnungsgemäß, es bestehen keinerlei Verstöße gegen die Bebauungsvorschriften. Karsten Könnecker schlug dann vor, das Thema in einer Arbeitssitzung zu behandeln, welches so angenommen wurde.
Zum TOP Begrüßungsschilder berichtete Jürgen Schoke, daß die Schilder dringend eines Schutzanstriches bedürfen. Dieses wollten die Ortsratsmitglieder/Paten der Schilder (Karsten Könnecker, Jürgen Schoke, Jörg Roffmann und Jens Winkler) in Eigenleistung machen. Nun ist ein Maler an Jürgen Schoke herangetreten, er möchte für die Ortschaft was tun, er möchte gerne unentgeltlich die Schilder streichen. Fachliche Untersuchungen ergaben daß eine Grundierung plus zweimaliger Anstrich einer UV-Schutzfarbe nötig sei. Farbkosten wären 73€ (aus Ortsmitteln zu tragen). Ralf Hahne begrüßte dieses,
Karsten Könnecker jedoch meinte, daß er damals die Patenschaft für das Solschener Ortsschild, Jens Winkler die für das Bierberger Ortsschild übernommen haben, in dem Bewußtsein auch was dafür zu tun. Sowohl er, als auch Jens Winkler würden ihrer Aufgabe gerne selber nachkommen, nehmen fachlichen Beistand durch den Maler aber gerne an.
Jürgen Schoke sprach dann noch die Renovierung Jugendraum an, die ebenfalls (nach dem Brand) aussteht. Hier steht die Tapezierung und Streichen an, zu welchen er "freiwillig" einige Ortsratsmitglieder und die Junggesellschaft begeisterte.
Zum Thema Benutzerordnung des Jugendraumes regte JanHenning Aselmann an, die Kautionspflicht bei Feiern für den Jugendraum wieder einzuführen, als auch das Jugendschutzgesetz auszuhängen.
Zum TOP Benennung der Vertreter zum Seniorenbeirat ergaben sich imer noch keine Freiwilligen. Somit wurde dieser TOP erneut vertagt.
Zum TOP Sirenenabschaltung und deren Rückbau referierte JanHenning Aselmann als Privatmann, daß mit Auslauf der Wartungsverträge für die Sirenen-Alarmierung seitens der Gemeinde ein Rückbau und Kündigung der Pachtverträge vorgesehen ist.
Im Laufe des Jahres werden die Wartungsverträge für die Feuerwehrsirenen auslaufen, und diese damit abgeschaltet. Die Alarmierung der 5 Lahstedter freiwilligen Feuerwehren wird dann ausschließlich über die digitalen Meldeempfänger (DME) erfolgen.
Der Unmut über diese Entscheidung ist bei vielen Adenstedter Einwohnern sowie der Mehrheit der Adenstedter Feuerwehrleute groß, da
1. die Zuverlässigkeit der Alarmierung durch die neue Technik angezweifelt wird (keine Feuerwehrfrau, kein Feuerwehrmann wird sein DME zu jeder Tag und Nachtzeit in Hörreichweite haben)
2. das Mitführen der Geräte eine zusätzliche Belastung für jede Feuerwehrfrau, jeden Feuerwehrmann darstellt
3. befürchtet wird, daß die Wartungs- und reparaturkosten in keinem Verhältnis zu den Wartungs- und Reparaturkosten der Sirenen stehen.
4. eine schnelle Warnung der Bevölkerung im Gefahrenfall nicht mehr möglich ist,
5. die beste Öffentlichkeitsarbeit der freiwilligen Feuerwehren (das Ausrücken) mit dem Heulen der Sirenen damit wegfällt.
JanHennig Aselmann bittet daher:
- Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die private Unterhaltung der Sirenen durch einen Förderverein möglich ist.
- Der Ortsrat bittet die Verwaltung um eine Aufstellung der jährlichen Kosten von Betrieb und Wartung der Sirenen in der Ortschaft Adenstedt
- Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Auskunft, wie die Bevölkerung im Gefahrenfall ohne Sirenen zuverlässig gewarnt werden soll.
- Der Ortsrat bittet die Verwaltung den Rückbau der Sirenen solange, wie möglich auszusetzen, um Rückbaukosten zu vermeiden, und eine mögliche auch private Nutzung nicht vorzeitig zu verhindern.
Von den anwesenden aktiven Feuerwehrleuten wurde die Handhabung des DME gegenüber der Sirenen-Alarmierung allgemein als schwierig bewertet (siehe auch PAZ ).
Es kam allgemeiner Unmut über die Sirenen-Abschaltung auf. Obiger Antrag wurde somit einstimmig angenommen.
Zum TOP13 Planungsgruppe Festplatzausschuß referierte JanHenning Aselmann ,daß eine Platzbegradigung erst nach dem Schützenfest Sinn machen würde. Vor dem Schützenfest soll das Gras abgeschlegelt werden. Es ist geplant, zu den Oster- und Kartoffelfeuern eine Paralell-Fahrt anzulegen. Dieses bedarf einer Brücke über den Graben. Materialtechisch kann dieses mit Restmengen passieren, von Freddy Münstedt gespendet. Dazu muß die Strecke ausgekoffert werden, und dann nach und nach verfüllt werden. Jürgen Schoke ergänzte, daß die Firma AS GmbH Braunschweig für die Instandsetzung der Straße nach Ödlum (Split) beauftragt sei, und auf dem Festplatz gerne 20 Sattel-Ladungen Feinsplit zwischenlagern möchte (20. - 25. Mai). Diese versprachen die Auskofferung der zu verfüllenden Trasse mit schwerem Gerät im Gegenzug zur Zwischenlagerung.
Desweiteren soll auf dem Schützenplatz ein zweiter Stromkasten und ein zweiter Wasseranschluß angelegt werden. Zusätzlich soll der Gehweg zwischen Schützenzelt und Toilettenwagen mit der Pflasterspende von Jürgen Schoke in Gemeinschaftsarbeit verlegt werden.
Zum TOP14, dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken beschwerte Karsten Könnecker sich über die stark beschnittene Antwort der Gemeinde. Nach einer längeren ergebnislosen Diskussion, ob ein Grundstücksverkauf eine Eigenentschuldung der Gemeide voranbränge, wurde der Vorschlag - Adenstedt sei gegen einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke, es sei denn, die anderen Lahstedter Ortschaften tun selbiges, und der Verkaufsgewinn fließt in die Eigenentschuldung ein - angenommen.
zum TOP 15 dem Sachstand der Fusionsverhandlungen erklärte Jürgen Schoke, daß die Fusion keine Liebesehe sei, und alle Pläne auf einer Gesundung zweier verschuldeter Gemeinden basieren. Es geht hier lediglich um finanzielle Aspekte. So wurde die erwartete Entschuldungshilfe zum 31.1.2009 mit 11 Mio€ beziffert. Bei besonders erschwerten Situationen (wie z.B. den Hüttengeländeschulden) kann dieser Stichtag verschoben werden auf den 31.10.2010. Zu diesem Tag wäre die Entschuldungshilfe bei 12,4Mio€. Dieses wurde anscheinend damals von Herrn Ottens vom Ministerium zugesagt. Diese Zahl ist in allen Informationen kommuniziert worden. Mittlerweile wird seitens des Innenministeriums eine Eröffnungsbilanz der Gemeinden angefordert, um Reichtümer der Gemeinden mit den derzeit diskutierten 11 Mio€ noch zu verrechnen, somit eine wesentlich verringerte Entschuldungshilfe zur Verfügung zu stellen. Laut Jürgen Schoke sagten die Gemeindevertreter ihm, die Chance, die zugesagten 12,4Mio€ zu bekommen, tendiere gegen null. Er sei maßlos enttäuscht.
Ralf Hahne betsätigte, daßin allen Veranstaltungen von den zugesagten 12,4 Millionen ausgegangen worden sei. Auch das Zahlenwerk des Herrn Föste basiere darauf. Er befand die Nennung von 11 Mio€ durch Herrn Dr. Fuchs als unverschämt, und meinte nachzufragen, "bleiben wir bei den 11 Mio, ja? dann können wir unsere Bücher zusammenpacken, dann ist das Thema für uns erledigt" und "wenn sie uns jetzt am langen Arm verhungern lassen, haben wir keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten, schönen Dank Innenministerium Hannover, das ist keine Art und Weise, wie man mit Gemeinden Ilsede und Lahstedt umgeht".
Karsten Könnecker warf ein, daß selbst die 12,4 Millionen nicht ausreichen, um beide Gemeinden zu gesunden. Es wird nicht funktionieren, mit 11 Millionen erst Recht nicht. Er war der Meinung, daß sich mit anderen Zahlen der Bürger neu informiert werden müsse, und nun erst Recht gehört und befragt werden solle.
Nach kurzer Diskussion beschloß der Ortsrat Adenstedt in diesem Artikel die obige Resolution einstimmig.
Gefolgt von Applaus aus dem Publikum.
Jürgen Schoke dankte danach den Beteiligten für dieses symbolische Zeichen an den Gemeinderat.
Unter dem TOP Kenntnisnahme des Ortsrates über wichtige Angelegenheiten referierte Ortsratsbetreuer Hartmut Mayer, daß es zum Thema Beetpatenschaften keine neuen Informationen gäbe.
Zum Prüfauftrag: Heizung Jugendraum gab er an, daß eine Überprüfung eines externen Elektrobetriebes ergab, daß es keine Möglichkeit gibt, die Heizung vom Jugendraum aus anzusteuern.
Zum Thema Kinderkrippe Adenstedt gab er an, daß alle Gewerke bauftragt seien, in Kürze das Außengelände widerhergestellt, und ein Inbetriebnahme zum 1.6.2014 geplant sei.
Er erwähnte, daß die Wüstenrot-Stiftung einen Wettbewerb zum Thema kleine Gemeinden ausgerufen hat.Â
Ebenfalls wird die Deutsche Post einen beschädigten Briefkasten auch mangels Frequentierung abzubauen.
Die ausstehende Genehmigung des Haushaltsplan Lahstedt 2014 ist mit Schreiben vom 31.3. ohne Einschränkungen genehmigt.
Jürgen Schoke berichtete noch von der Müllsammelaktion mit 26 Teilnehmern aus verschiedenen Vereinen und der Mehrzahl der Ortsratsmitgliedern. Er dankte allen Beteiligten, und Wolfgang Lüders, der das Grillgut stiftete.
Zum Thema Sachstand Ausbau große Straße berichtete er von einem Telefonat mit Herrn Stegemann vom Straßenbauamt Wolfenbüttel, daß derzeit die Planungsarbeiten für die Kanalisation noch nicht ganz abgeschlossen sind, und die Planungsarbeiten für den Ausbau der großen Straße noch nicht begonnen haben. "Das heißt also, Herr Schoke, das wird in diesem Jahr sowieso nix mehr". Also frühestens nächstes Jahr! Und erst nach Abschluß der Planungsarbeiten kann man auch erst was über die Kosten für die Anwohner sagen.
Zum Thema Bänke berichtete Karsten Könnecker davon, daß mit Hilfe der Familie Stark nun zwei Bänke am Sportplatz aufgestellt worden sind.
Ansonsten fragte er nach, ob es richtig sei, daß die 4 blauen Container, die seit Herbst beim Klärwerk als Nachklärung stehen, bis jetzt noch nicht verrohrt worden sind. Dieses konnte ihm nicht erklärt werden.
Zum dritten beschwerte er sich über den Rasenschnitt, was die hier machen würden, das sei Wahnsinn, da müsse mal jemand mit der Peitsche rumlaufen.
Jürgen Schoke bestätigte, daß ihm gegenüber die Seeßener Firma sehr arrogant auftrat, die hier für die kommenden 2 Jahre beauftragt worden sei.
In der folgenden Bürgerfragestunde berichtete ein Bürger (HW) von einem Gespräch mit den Adenstedt(Hildesheim)er Kameraden der dortigen Feuerwehr, daß diese meinten: "Wenn ihr so blöd seid, Eure Sirenen abzubauen, wir nehmen wir Euch die alten ab - die bauen wir bei uns noch auf.
Jürgen Schoke bestätigte noch einmal, daß es allen gegen den Strich geht, die bewährte Technik abzubauen. Und die AnschaffungsKosten von 85.000€ für die Funkmeldeempfänger stehen in keinem Verhältnis zur Kostenersparnis der Sirenen.
ZumSchluß fragte ein Bürger (GL) noch einmal nach dem Besitzverhältnissen bezüglich der bebauungsfreien Fläche (8m, 16m) der Grundstücke nach.