Ein viel diskutiertes Thema im Landkreis Peine sind zurzeit mögliche Fusionen von Gemeinden. Zunächst ging es um den Zusammenschluss von Ilsede und Lahstedt. Seit neuestem werden alle möglichen Fusionsgebilde ins Gespräch gebracht. Wenn man die vorgetragenen Gründe betrachtet, so werden, neben der teilweisen Übernahme der Schulden durch das Land Niedersachsen, immer wieder Kosteneinsparungen und Machtzuwachs genannt. Die teilweise Schuldenübernahme ist aus unserer Sicht keine Hilfe für die Gemeinden, sondern ein Beerdigungszuschlag.

Kosteneinsparungen in der Verwaltung haben in aller Regel die Reduzierung von öffentlichen Dienstleistungen in kleineren Gemeinden zur Folge, sowie den Abbau von Arbeitsplätzen.
Denkt man diesen Gedanken zu Ende, so könnte man auf die Idee kommen, die größte Kosteneinsparung sei durch den vollständigen Verzicht auf öffentliche kommunale Dienstleistungen zu bewirken!
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Die Kommunen sind aus unserer Sicht die Basis der Demokratie im Land. Diese Basis muss gestärkt werden. Auch die Ausschöpfung von kommunalen Mandaten entsprechend der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ist völlig legitim.

DIE LINKE im Kreis Peine ist selbstverständlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Klar ist allerdings auch, dass eine gute Verwaltung Geld kostet. Durch die Finanzkrise sind die Kommunen von großen Einnahmeausfällen betroffen. Bund und Land müssen gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.

Gemeindefusionen stehen den oben genannten Zielen entgegen und werden daher von uns abgelehnt. Fusionen dürfen aus unserer Sicht keinesfalls durch die zuständigen Gemeinde- bzw. Stadträte beschlossen werden, sondern müssen den betroffenen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.


Wolfgang Lächelt
Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE.

und Adenstedter Bürger