Auf der Kreistagssitzung Peine am 22.06.2011 war das Thema Fusion der Gemeinde Ilsede mit Lahstedt auf der Tagesordnung, wie Wolfgang Lächelt in seinem Blogbeitrag bereits anmerkte.

Damit scheint das Thema, wie in der PAZ erwähnt, wohl doch noch lange nicht erledigt zu sein.

zur Beschlußvorlage stand:

1. Der Landkreis verzichtet für 5 Jahre zugunsten der neuen Gemeinde auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen.
2. Der Verzicht erfolgt nur, sofern das Land Niedersachsen ergänzend zur Entschuldungshilfe mindestens in der Höhe des Verzichtes des Landkreises Strukturhilfemittel zusagt und die Räte der Gemeinden der Fusion zustimmen.

Dieses würde in 5 Jahren für den Kreis 750.000 € ausmachen.

Nach diesem Antrag hat "das Land in den Verhandlungen mit den beiden Gemeinden ferner in Aussicht gestellt:(...) zusammen für beide Gemeinden steht hier eine Entschuldungshilfe in Höhe von 12.478.619€ zur Verfügung".

Diese reicht aber nicht zur Entschuldung.

 

Von den 50 Kreistagsabgeordneten haben sich 5 Ratsherren enthalten, 5 Abgeordnete stimmten mit Nein (gegen eine Fusion!), darunter geschlossen die Fraktion der Linken - der Rest war dafür.

Als Begründung, zum Verständnis, weshalb DIE LINKE, gegen Fusionen ist, hier ein kurzer Beitrag von Wolfgang Lächelt:

• Starke Kommunen im föderalen System - Die Linke
  
  Für DIE LINKE -Peine sind Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken. Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme. In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Als Gegengewicht zu den dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik können sie Teile eines kleinräumigen, regionalen, dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen Ganzen (Reproduktion) bilden.
  
  WOLFGANG LÄCHELT
•