Eine mögliche Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist Thema der nächsten Kreistagssitzung. Die Linke bleibt bei ihrer schon geäußerten Position. Wir halten die Fusion für den falschen Weg.

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Kommunen müssen gestärkt werden, da sie die Basis der Demokratie sind. Gerade die großen Herausforderungen wie demographischer Wandel und Landflucht müssen hier bewältigt werden. Die Interessen der Gemeinden als Keimzelle der Demokratie auch im europäischen Rahmen müssen gestärkt werden. Das waren auch Gesprächsergebnisse des Europatages letzte Woche in einer Gemeinde des Kreises.
Fusionen tragen nicht zur Stärkung der Gemeinden bei. Das Hauptproblem liegt zur Zeit bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Das verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt. Die Verschuldung von Gemeinden steigt an. Dafür sind aber nicht die Kommunen verantwortlich. Sie ist vielmehr die Folge des Vollzugs von kommunalfeindlichen Bundes- und Landesgesetzen, verschärft durch den Einbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Allein mit dem „sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gibt es eine Mehrbelastung, auf der anderen Seite überlässt der Bund den Gemeinden zusehends gesamtstaatliche Aufgaben.

Die Lage ist ernst, aber die Lösung kann aus unserer Sicht nicht sein, ein Gemeindesterben aus finanziellen Gründen einzuleiten. Die Alternative liegt woanders. Die bereits beschlossenen Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen geführt haben bzw. weiter führen werden, müssen zurückgenommen werden. Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zu. Die Gewerbesteuerumlage, mit der sich Bund und Länder an den kommunalen Einnahmen bedienen, muss deshalb abgeschafft werden. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten für Unterkunft im Rahmen des SGB II, der Grundsicherung im Alter, bei der Erwerbsminderung, bei Eingliederungshilfen sowie der Kosten für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz müssen erhöht werden.

Wenn auf dieser Ebene der hier aufgeführten Beispiele keine Änderung eintritt wird sich die Situation der Kommunen verschärfen. Der Schlüssel liegt bei der Verteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen. Hier muss es eine Verschiebung zugunsten der Kommunen geben.

Auch die jetzt diskutierte Lösung, auf die Hälfte der Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten plus Landesanteil für Ilsede und Lahstedt löst das Problem aus unserer Sicht nicht. Es ist auch nicht zur Nachahmung empfehlenswert. Wir schlagen eine Initiative der niedersächsischen Bürgermeister vor. Diese sollten in Berlin gemeinsam gegen die Finanzlage protestieren. Betroffen sind immer die Bürger und zwar negativ.

Den fusionswilligen Gemeinden einen Teilverzicht der Kreisumlage anzubieten ist im Sinne der Gleichbehandlung der anderen Kreisgemeinden nicht gerecht und nicht logisch. Der Kreis entzieht sich zudem selbst Geldmittel.

Für eine Befragung der Bürger ist es nie zu spät. Wir fordern eine Abstimmung der Bürger von Ilsede und Lahstedt über die mögliche Fusion.

Wolfgang Lächelt

(Kreistagsabgeordneter, Kandidat für den Gemeinderat Lahstedt)

11. Juni 2011