ein Kommentar dazu:

Nach der heutigen Meldung der Braunschweiger Zeitung/Peiner Nachrichten rudert der Kreis Peine mit seiner Zusage der Hochzeitsprämie bei Fusion ILS/LAH zurück und möchte nun nur noch 3/5 seines geplanten Teiles zur Verfügung stellen. Ebenso scheint der Landkreis davon auszugehen, daß die paralell zugesagten gleichen Anteile des Landes wohl nicht kommen werden.

Desweiteren hat ja bereits nicht nur der Adenstedter Ortsrat bemängelt, daß die "angeblich" zugesagten 12,4 Millionen € durch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens / Landesregierung sich als übertriebene Hoffnung herausstellten.

Auch die Personalkosteneinsparung stellte sich als nicht so haltbar beraus, wie prognostiziert (wie auch, wenn alles Personal übernommen werden soll und: wie denn auch, liegt Lahstedt mit 210€/Einwohner im untersten Bereich (bei sonst 414€/EW im Mittel), so daß dieses kaum noch realistisch reduzierbar ist). Und weiter: Fusionskosten wie Beschilderung, CI-Kosten und Rathaus-Neubau gehen bisher nur zu geringen Teilen in die Rechnung ein.

Ja, und der Hammer: In der neuesten Rechnung der Fusionskosten der beiden Gemeinden ist eine Rückführung der Liquiditätskredite bis zum Jahre 2022 NICHT möglich (-2,6Mio€ in 2022). Da, wo in den Bürgerinformationen 5 Jahre zuvor noch -2,3Mio€ Liquiditätskredite in 2017 standen - stehen heute bereits ohne die weiteren Finanzabsagen -5,2 Mio € Liquiditätskredite in 2017. Das ist eine mehr als 100%ige Steigerung für einen mittelfristigen Zeitraum in den letzten 2 Monaten. Es wird mittlerweile statt einer schwarzen Null vom "Beginn der Genehmigungspflicht der Liquiditätskredite" gesprochen.

An der Aussagekraft der damaligen Bürgerinformation (dem angeblich so schönen Zahlenwerk) läßt sich also mehr, als zweifeln.

Stattdessen strahlen BM Grimm und die SPD/Grüne weiterhin Zuversicht aus. Sie glauben ensthaft daran, wenn man dem Bürger eine lediglich auf den Monat April lächerlich befristete Einspruchsmöglichkeit an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. böte, würde dieses eine ausreichende Bürgerbeteiligung sein.

Die soviel berufenen "offenen Informationen" finden bis heute seit der 2. Sitzung am 18.Mai nicht mehr statt! Keine Updates! Zuviel Information kann ja auch nur verwirren. Besser noch: je mehr Unstimmigkeiten auftauchen, desto näher rückt der Fusionstermin von Mitte 2015 auf Anfang 2015 heran!

Und um das Faß noch vollzumachen, sollen auf der heutigen Ratssitzung (noch schnell vor der entscheidenden "Wir-verhökern-Lahstedt"-Sitzung ) die Reportage-Möglichkeiten eingeschränkt werden. Ein Video-Bericht auf Ilsede.tv oder des öffentlichen TV soll durch Satzungsänderung unterbunden werden.

Hallo? Tschuldigung, aber wo lebt ihr eigentlich? Moderne Räte, wie Helmstedt und Braunschweig streamen ihre "öffentlichen" Sitzungen sogar direkt ins Internet. Vom Bundestag als Vorbild gar nicht zu reden! Dieses nenn ich praktizierte Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Jedoch bei uns tauchen sicherheitshalber nicht einmal die Ratssitzungen im Veranstaltungskalender der Gemeinde auf. Wollt ihr wirklich lieber dem altbackenen Ilseder System folgen? Unvergessen dazu die Reportage des Olaf Groeneveld, dem selbiges in Ilsede widerfuhr. Demnächst werden dann Fotos durch Strich-Zeichnungen ersetzt werden müssen.

Wenn man dieses in der Tradition des nur knapp gescheiterten Versuches, "nach Möglichkeit nur noch öffentlich GEHEIM abzustimmen" betrachtet, zeugt dieses von einem hinterwalderischen Denken, riecht nach Muff und zeugt von Lichtscheuen Gestalten. 

Mehr denn je fühle ich mich hintergangen, über den Tisch gezogen, mit falschen Zahlen geködert. Eine Fusion ohne vorherigen unabhängigen Fusionsberater und unabhängiges externes Fusions-Gutachten - und dann noch heimlich hinter verschlossenen Türen kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein.

Liebe Politiker, wenn mittlerweile selbst das Datum der Fusion Juli 2015 in Frage steht, welche Zahl stimmte denn überhaupt in Euren Bürgerinformationen?

Ich für meinen Teil möchte mittlerweile lieber gleichberechtigter Teil einer aus 4 ähnlich ländlichen Ortsgemeinden sein, denn als Randzone einer Großgemeinde Ilsede behandelt werden. Und dann konservativ eine Eigenentschuldung (und wenn es bis 2027 geht) mit Hilfe der Bedarfszuweisungen schaffen (die ja bei einer Fusion ersatzlos wegfallen würden), als zahlenmäßig geschönt auf die Nase zu fallen und meine Schulden an unsere Kinder umzuverteilen (das nennt sich dann Zukunftsvertrag, hihi).

jörg päller