Fusion JA

Fusion NEIN

Beide Gemeinden sind hochverschuldet.

Eine Fusion bringt endlich Schuldenentlastung

Die Verschuldung kommt nicht vom schlechtem Wirtschaften (Haushaltssicherungskonzept), eher daraus, daß sich andere an unseren Töpfen bedienen (Zitat: M. Tinius).

Lahstedt war in 2010 mit 580€/EW, Ilsede mit 1000€/EW verschuldet. Das ist im Bundesdurchschnitt für Kommunen viel, und liegt auch leicht über dem Landesdurchschnitt. In den Gutachten zur Verschuldung der Kommunen liegt unsere Verschuldung jedoch nicht im existenziellen Bereich (Hesse Gutachten).

Der Vorharz, die Heide-Region und das Oldenburger Land sind (mit Faktor 8-10) wesentlich verschuldeter und dringender.

Auch wenn 500-800€/EW für kommunale Verschuldung viel ist, NDS ist dagegen z.B.: mit 8.500€/EW verschuldet, die BRD mit 28.500€/EW – das ist wesentlich mehr, jeweils immer pro Nase! (Also auch Babys und Rentner). In diesem Verhältnis sind die Lahstedter 800€ noch überschaubare Beträge.

Zusätzlich rührt unsere Verschuldung zu starken Teilen daher, daß wir Finanzierungsaufgaben zu tragen haben, die eigentlich Landessache sein sollten (ehemaliges Hüttengelände, Preussag-Subventionierung, Sozialleistungen, Kreisumlage).

Fusion wegen der Entschuldungs-hilfe des Landes NDS

10-12 Millionen entlasten den Haushalt fast zu zwei Dritteln.

Die Lahstedter Schulden werden nicht getilgt, sondern über den Zukunftsvertrag auf andere Töpfe verteilt und auf mindestens 30 Jahre gestreckt.

Nicht das Land NDS bezahlt uns 75% der Liquiditätsschulden vom 31.12.2009, sondern diese kommen aus einem 1,34 Milliarden-Kredit-Fond, der jährlich mit lediglich 0,07 Millarden abgetragen wird. 35 Mio von den Kommunen, also uns; und 35 Mio vom Land, also uns.

Gemeindegröße

Lahstedt wird in Zukunft unter die 10.000er-Gemeinden kommen.

Allein dadurch bedingt sich eine Fusion.

 

 

 

Gemeinsam sind wir stark.

Zwei Lahme machen noch lange keinen Gehenden.

Aber warum sollten wir mit ILS fusionieren.

Es gibt etliche (150) Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. (u.a Söhlde und Hohenhameln)

LAH ist genauso wie Söhlde und Hohenhameln eine Gemeinde vom Typ 5 ( Gemeinde in strukturschwachen ländlichen Räumen). Alle drei überschaubar verschuldet. ILS dagegen eine Gemeinde vom Typ 8 (Alternde kleinere Kommunen mit Anpassungsdruck) zudem in 2010 doppelt so hoch verschuldet, wie LAH.

Wieso soll sich hier gerade Ilsede für uns anbieten?

Alternativ böte sich auch eine Zerschlagung der Gemeinde Lahstedt theoretisch an: Adenstedt zu Hohenhameln (so wie bspw. Diderse), Gadenstedt zu Ilsede und Lafferde zu Söhlde vielleicht.

Der Zukunftsvertrag

Ermöglicht uns, wie auch anderen Gemeinden, eine Entschuldung des Haushaltes bei Fusionen.

Vorraussetzung sind mit Stichtag Ende 2009 mindestens 500€ Kassenkredit-Verschuldung pro Bürger, eine „gewollte Gemeindefusion“, und extreme Spar-Auflagenerfüllungen die nächsten 10 Jahre.

Getragen werden die Schulden von einem (Kredit-)Fond über 1,3Milliarden€, der vom Land Niedersachsen und den Gemeinden jährlich mit je 35 Millionen€ abgetragen wird

Durch die Umschreibung auf einen langlaufenden Fond werden keine Schulden getilgt, sondern lediglich prolongiert:

Sie werden auf künftige Generationen abgewälzt.

Zusätzlich lagen die Kassenkredite von Lahstedt in 2007, 2008 und 2010 unter 500€/Einwohner. Die Zugangsvorraussetzung scheint kaum, allenfalls knapp in 2009 erfüllt zu sein. Lahstedt ist nur leicht überdurchschnittlich verschuldet.

Ilsede alleine würde jedoch locker die Zugangsvorraussetzungen erfüllen.

Liquiditäts-zuweisungen

Lahstedt/Ilsede könnte ja in Zukunft Schuldenfrei werden. Das macht es allerdings für Sonderzuweisungen schwieriger.

Allerdings werden nur 75% der Kassenkredit-Schulden von 2009 (eventuell 2010) übernommen, doch das ist ersteinmal ein guter Anfang.

Da wir dann ja immer noch Schulden haben, werden Bedarfszuweisungsanträge weiterhin gestellt.

Und durch die Hütte müssen die nächsten 20 jahre jährlich eine Million € abgetragen werden. Das verschuldet uns ja jährlich wieder genug, um Sonderzuweisungsfähig zu werden.

Bei Schuldenfreiheit würden aber Teile der Bedarfszuweisungen und die Sonderzuweisungen (ca. 500.000€ - 2Mio€ jährlich) wegfallen.

Jeder Euro durch Zuweisungen ist eine echte Entschuldung, da sie aus dem erwirtschafteten Steuern gezahlt werden. Jeder Euro aus Krediten/Zukunftsvertrag ist ein Ballast für unsere Kinder und die Zukunft.

(Sonderzuweisungen 2013 z.B.:
ILS 1.18Mio LAH 0,59 Mio),

 

Einsparungen von Liquiditäts-Zinsen

Durch die hohe Verschuldung zahlt LAH/ILS hohe Kreditzinsen von einigen hunderttausenden im Jahr (Bei 12 Mio und 4% kann das 480.000€/a ausmachen - tatsächlich liegen die Lahstedter Zinsen für Kassenkredite aber nur im 60.000er-Rahmen)).
Durch eine Übernahme von 75% der Kassenkredit-Schulden fallen diese Zinsen weg, wir könnten daher über einige hunderttausend mehr im Jahr verfügen.

Da gesamtgesellschaftlich keine Entschuldung stattfindet, fallen die Zinsen weiter an, nur woanders. Beim Kreditfond des Zukunftvertrages. Ja, bei längerer Laufzeit auch MEHR Zins, als Abtrag!

Dieses heißt nur „Aus den Augen aus dem Sinn“, getreu dem St- Florians-Prinzip: „verschon mein Haus, zünds andere an.“

Diese Zinsen zahlen wir und uns nachfolgende Generationen doppelt und dreifach.

Wir sehen sie nur ersteinmal nicht – und denken es sei so besser.

Mehr FAG-Mittel

Das Land verteilt im Verhältnis mehr Geld an große Gemeinden, denn an Kleine.

Durch eine Steigerung von zwei 10.000er-Gemeinden zu einer 20.000er-Gemeinde erhält die fusionierte Gemeinde ca 600.000€ (BM-Aussage) bis zu 1,56 Mio€ (SPD-Aussage) mehr an Zuweisungen aus FAG-Mitteln.

Bisher erhalten ILS 3,3 Mio €, LAH 2,7 Mio € jedoch fusioniert zusammen FUS 7,46Mio, somit 1,56 Mio € mehr Finanzmittel aus Hannover

Nach NFAG erhöht sich die Zuweisung tatsächlich um 10%, von denen allerdings wieder 58,1% an den Kreis gehen. Wenn bisher 3,3Mio+2,7Mio=6Mio€ ergibt, sind 10% mehr nur 600.000€ realistischer Zugewinn - in einem 27-Millionen-Etat

Die Bevorzugung großer Gemeinden ist jedoch gesellschaftlich nicht gerecht, weil ja gerade Große von Synergie-Effekten profitieren sollten.

Allerdings ist es hier schwierig Zukunftsprognosen zu treffen, da sich die FAG-Mittel-Verteilung in einem Reform-Prozeß befindet

Hochzeitsbonus

ca 830.000€

Realistisch wohl eher fünfmalig ca. 170.000€ aus dem Kreis-ratsbeschluß vom 22.6.2011 deren Umsetzung aber nicht gesichert ist, da dieses Geld noch an Landesmittelzuweisungen geknüpft ist.

Da wir aber 2/8 der Kreis-Gemeinden sind, kommt 1/4 somit von uns.

Wird wohl auch eher für Fusionsbedingte Erneuerungen, wie Rathaus, Logistik etc. draufgehen.

Ansonsten ist das wie: Konfirmation, der Geschenke wegen, nicht des Glaubens.

Fusionsberater

der Landrat Einhaus hat angeboten ein Gutachten zu Fusions-Folgen zu finanzieren.

Bis jetzt gibt es nur finanzielle Beteuerungen der Verwaltung und der SPD, daß alles sich besser rechnen würde. Es gibt keine gehärteten Zahlen.

Es wird die empirisch nicht belegte Annahme impliziert, dass größere Verwaltungseinheiten per se effizienter arbeiten.

Es gibt auch kein neutrales/externes Gutachten über Fusionsfolgen, obwohl dieses kostenfrei vom Kreis angeboten wurde.

Stattdessen regiert nun der eilige Sachzwang:

JETZT,

Die Landesregierung sagt, wir müssen uns dieses Quartal noch entscheiden, da der Zukunftsvertag eigentlich 2010, (verlängert jedoch: Anfang 2013) ausgelaufen ist.

Mit Druck, Eiligkeit und Sachzwang sind noch nie gute Entscheidungen getroffen worden.

Bedächtigkeit und Abwägen trifft bessere Entscheidungen.

Die TV-Mentalität: „jetzt schnell zugreifen, nur noch 30 Produkte verfügbar“ hat bisher immer zu unbedachtem Verhalten geführt.

Da sonst die Gelder weg sind

Jedoch meint die Landesregierung, wir sollen uns bis Mai 2014 entscheiden, dann können wir noch vom Zukunftsvertrag profitieren, wenn die Gemeinde „aus freien Stücken dafür“ ist.

Auch nach dem „Zukunftsvertrag“ wird es andere Entschuldungsprogramme geben. So, wie die CDU den „Zukunftsvertrag“ auflegte (den die SPD jedoch immer kritisierte) wird auch die SPD die hochverschuldeten Kommunen hoffentlich nicht im Regen stehen lassen und andere/ähnliche/bessere Finanzreformen in Zukunft auflegen.

Zukunft

SPD und BM sagen, daß die nächsten 3 Jahre dank Entschuldung jeweils 3 Millionen€ frei investiert werden können.

Ja, sie werben mittlerweile damit, Adenstedt könne Verkehrsberuhigungen bekommen, Gadenstedt die Ortsdurchfahrt. Die Ortsräte können Wunschlisten abgeben.

Laut dem Papier der BM sind diese 3 Mio€ jedes Jahr neue Kredite, die jeweils mit 165.000€ jährlich mindestens die nächsten 20 Jahre zu Buche schlagen. In 3 Jahren haben wir 9 Mio von den 12 Mio „Entschuldung“ also wieder oben drauf, aber im anderen Topf.

Das ist ein Köder an einer Angelschnur.

Dann könnte Lahstedt ja besser heute 8 Mio€ langlaufende Kredite aufnehmen und wäre ebenfalls zahlentechnisch Kassenkredit-Schuldenfrei. Was für eine Milchmädchenrechnung.

Gewerbesteuer

Lahstedt profitiert, da Ilsede mehr Gewerbesteuer/Einkommensteuer einnimmt, als Lahstedt. Aus der Gewerbesteuer speist sich ein großer Teil der kommunalen Finanzen.

In der Gemeindefinanzkomission wird auf Vorschlag der Bundesregierung nach Wegen gesucht, die Gewerbesteuer durch eine andere Steuerquelle zu ersetzen. Also eh nur eine Frage der Zeit. Außerdem sind beide Gemeinden Einnahmen-ähnlich.

Gemeindesitz Ilsede

Bessere Busverbindung, als nach Lahstedt.

Ist beides gleich weit weg. Ob man seine Papiere hier oder da abholt, nimmt sich nix. Nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Und statistisch hat der Bürger eh nur 1,8 Behördenkontakte im Jahr.

Neuer Gemeindename

Die Gemeinde soll Ilsede-Lahstedt heißen. Das ist am demokratischsten allen gegenüber

Worst Case Scenario Doppelnamenkind! Durch die Doppelexistenz von Adenstedt mußte man bisher allen als Navi-Adresse Lahstedt/Adenstedt bekanntgegeben. Nun ist man mit einem Trippelnamen Ilsede-Lahstedt/Adenstedt dabei. Dann echt lieber Ilsede/Adenstedt.

Rathaus Ilsede

Eine zentrale Verwaltung ist besser, als zwei Verwaltungen.

Das Rathaus in Ilsede ist zu klein. Es müßte offiziell mindestens ein Plenarsaal angebaut werden, wenn das Rathaus LAH aufgegeben werden soll.

Diese Lösung ist also mindestens 40.000€ teurer, wenn nicht wesentlich mehr! Wenn ein 9x6m Anbau Kinderkrippe in Adenstedt über 300.000€ kostet, kann ein Rathausanbau bei 10.000€ Ausstattung nur „zinstechnisch“ mit jährlich 10.000€ veranschlagt sein, und soll tatsächlich nur mit 150.000€ kalkuliert werden?

Es ist auch davon auszugehen, daß das derzeitige Lahstedter Personal im Ilseder Rathaus auch keine für sie freien Arbeitsräume vorfindet. Oder steht dort wirklich derzeit etwa die Hälfte der Räume leer?
Zudem ist bereits jetzt die Parkplatzsituation dort verheerend. Wie soll das bei doppeltem Personal werden?

Neue Gemeinde, neue Dokumente, neue Orts-Beschilderung

Dokumente, naja.

Die neue Ortsbeschilderung wird mit 40.000€ Mehraufwand gerechnet.

Zahlt ja eh der Bürger. Bei ca 100€/Nase und 21.000 Bürgern sind bei den Fusionskosten ca 1,6 Mio€ nicht eingerechnet, da hier die Kosten externalisiert werden.

Synergieeffekt Verwaltung

Nur noch 1 BM statt bisher 2,

nur noch 1 BM-Stellvertreter statt bisher zwei.

Nach Rechnung aus Ilsede, bzw. SPD sogar Einsparungen bis zu 260.000€ Einsparungen.

Jedoch Beförderungen von B2 auf B4 und A13 auf B2, das macht ca 67.000€/a BM-Einsparungen und ca. 17.000€/a Stellvertreter-Einsparungen, wobei man z.B. einen Herrn Kloster aufgrund seiner diversen Funktionen gar nicht einsparen kann.

Wo bisher BM Grimm und BM Brandes mit unterschiedlichen Stimmen gesprochen haben und zu Recht unterschiedliche Meinungen vertreten haben, wird es jetzt nur noch eine gemeinsame geben.

Die Meinungsvielfalt leidet, eine der beiden gerechtfertigten Meinungsäußerungen fällt unter den Tisch.

Personal

Es kommt zu keinen Kündigungen. Alles Verwaltungspersonal wird übernommen.

Keine Einsparungen. Nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Ratsherren

Ca 8.000€/Jahr Einsparungen, da (gegenüber ILS:28 LAH:22 Ratsherren) nun noch lediglich 34 Ratsherren für die Region zuständig sein sollen.

Weniger Ratsherren, heißt für den Bürger aber auch weniger direkte Ansprechparner in Adenstedt vor Ort. Ob dann auch alle Adenstedter Parteien im Rat noch vertreten sind ist fraglich.

Da im Rat jedoch die Anzahl der Ratsherren (von LAH: 22) auf 34 steigt, bleibt für den einzelnen weniger Redezeit übrig.

Den 8000€ stehen 3 zusätzliche Ortsräte gegenüber, die mit zusammen 9.000€ veranschlagt werden können.

Straßenbe-leuchtung

Weiterfahren der beiden unterschiedlichen Modelle

Bei uns gehen die Lampen aus (Oberger Modell) in Ilsede bleiben sie an.

Politisches Gewicht

Statt 10.000 EW nun gut 21.000 EW, damit hat die neue Gemeinde mehr politisches Gewicht in Kreis und Land.

Gegenüber BS, H, Gö und OL, gegenüber den 100.000er Gemeinden ist es egal ob wir 10 oder 20.000 EW haben. Wir sind und bleiben Kategorie Fliegenschiß.

Und machen wir uns nichts vor. Von Ilsede aus werden Lafferde und Adenstedt hinterm Horizont verschwinden. Von Peine aus erst recht.

Die Anderen

So hat z.B.: Göttingen um 113 Mio € entschuldet, Hildesheim um 130 Mio € entschuldet, Uelzen um 60 Mio € entschuldet, Goslar um 45 Mio €, Lüneburg um 72 Mio €.

 

Die sind alle Teil-Entschuldet nur wir sollen nicht?

 

Und auch auf Kreisebene laufen Fusionsbestrebungen. PE-HI, BS, das ist geradezu allgemeiner modischer Trend!

Nicht entschuldet, sondern griechenlandisiert: Die Troika macht dort harte Spar-Auflagen, und vergibt Kredite, um die Verschuldung auf spätere Generationen zu verschieben.

Ähnlich hier: Harte Sparauflagen, die Schulden kommen aus dem Haushalt in einen langlaufenden Fond für spätere Generationen.

Und das soll auch uns Adenstedter Griechen angetan werden?

Statt Finanz-Ausgleich sollte hier eher eine kommunal gerechte Finanzverfassung her (an der ja auch schon (Ziel: 2020) gearbeitet wird).

Und auch die Fusionen auf Kreisebene sind allerorten umstritten, nur bei uns wird alles besser?

Kollegialität

Wenn ihr Lahstedter nicht mitmacht, reißt das Ilsede rein.

Habt Mitleid, schließlich haben wir mit der Hütte eine gemeinsame Vergangenheit

Ilsede schafft die Eigenentschuldung auch von ganz allein.

Wo wir 2008/2010 die Zugangsvorraussetzungen geradeso vielleicht schafften, hätte die damalige Ilseder Verschuldung für uns beide gereicht.

Kommunal-Auflagen

Wenn Lahstedt nicht entschuldet, so wird es zahlungsunfähig. Dann stellt das Land einen Verwalter, und der spart bei uns ein.

Das Land hat nun allen großen kommunalen Schuldnern „geholfen“.

Damit sind nun wir zu den größeren aufgerückt, denen geholfen werden muß.

Aber lieber einen Kommisar, der vielleicht begreift, daß wir ohne den Hütten-Ballast schwarze Zahlen schreiben würden; als sich selber im "vorrauseilenden Gehorsam" nach Sachzwang kaputtzusparen.

Zukunft für Angebote im sozialen, kulturellen und Sport-bereich

Alles soll erhalten bleiben

Der Zukunftsvertrag ist ein Knebelvertrag. Er schreibt harte Sparauflagen vor. Auch im kulturellen Bereich.

Ein Ausbau der Leistungen ist danach definitiv nicht möglich.

Wasser-/ Abwassersystem

Ilsede hat sein Abwassersystem an den Wasserverband Peine verkauft. Nun stehen dennoch noch einmal 200.000€ Abrißkosten Kläranlage im Haushalt.

 

Die alte Gemeinde Lahstedt soll Abwassertechnisch eigenständig abgerechnet und betrieben werden.

Adenstedt hat eine eigene Kläranlage, die von der Gemeide betrieben wird. Diese müßte aber modernisiert werden.

Als Gemeindebetrieb spart man die Overheadkosten und die Gewinnmarge gegenüber einem Privatbetrieb. Die Politik hat Mitrederecht. Es können ökologische/soziale Entscheidungen getroffen werden, die über eine Gewinnmaximierung hinauslaufen.

Es ist kaum vorstellbar, daß die Lahstedter Kläranlagen nicht „kurzfristig gewinnbringend“ an den Wasserverband Peine verkauft werden sollen, der nicht nur positive Kritiken bekommt.

Kindergärten, Schulen

Sollen ersteinmal erhalten bleiben.

Durch den Zukunftsvertrag müssen wir allerdings maximal freiwillige Leistungen einsparen/einfrieren. Das ist gut so, denn sonst würden wir diese nie angehen, um sparen anzufangen.

 

Mit einer Eigenentschuldung durch Fusion werden Nebenabsprachen getroffen.

Gewinnmaximierung beim Schul- und Bildungsbereich kann einem lebenswürdigen und bildungsfähigem Schulsystem gerade in der Peripherie manchmal den Todesstoß versetzen.

Gerade Adenstedt ist hier in Gefahr.

Auch bei den Kindergartenplätzen erleben wir gerade, daß beschworen wurde, in Lahstedt stünden ja (nach Wechsel hier von dreizügig zu zweizügig) genügend Kindergartenplätze zur Verfügung (man müsse die Kinder ja halt nur täglich nach Oberg/Münstedt bringen).

Feuerwehr, Polizei, Kranken-versorgung

Alle bekennen: „Es bleibt alles beim alten“

 

Allerdings ist unbestritten, nur große Gemeinden können sich Spezialfahrzeuge, wie Leiterwagen oder ABC-Züge leisten, die kleinen nicht.

So wie bei Polizei- und Krankenversorgung zeigt eine Zentralisierung, daß Adenstedt immer mehr abgeschnitten wird. Obwohl mehr als 3 Polizisten in Adenstedt wohnen, braucht ein Einsatzwagen mehr, als 20 Minuten hierher.

Von Streifenwagen ist kaum noch zu reden.

Bei der letzten Gebietsreform brachte die Aussage „wir machen eine zentrale Feuerwehr, die dann alle bespritzen wird“ aus Trotz die Lahstedter Gemeinde hervor.

Spezialfahrzeuge/Standorte vorrätig zu halten, sollte jedoch Kreis- oder Landes-Aufgabe sein.

Grünflächen-pflege

Der Zweckverband wird wieder Eigenbetrieb. Dadurch werden Gewinn-/Overheadkosten eines privaten Betriebes eingespart.

Es wird günstiger, besser und zuverlässiger.

Ja, wissen wir.

Wir wissen, was wir bekommen.

Die Grünflächenpflege wird wieder aus Ilsede betrachtet. Adenstedt gewinnt dabei nicht wirklich.

Fazit

Lahstedt kann eigentlich nur gewinnen.

Ohne Schulden ist ein Neuanfang in großer Community möglich.

Die sogenannte „Entschuldung“ scheint alleiniger Grund für die Fusion zu sein.

Tatsächlich sind die Daten aber keinerlei gehärtet, ein Fusionsgutachten wurde nicht angenommen!

Im Prinzip stellt sich diese „Entschuldung“ als pangalaktische VERschuldungs-Orgie heraus. Kredite werden nur auf die nächsten Generationen verschoben.

Kommentar

Interessant ist der spezielle Umgang mit dem Zukunftsvertrag, der von der alten CDU-Landesregierung 2009 unter Uwe Schünemann aufgelegt wurde. Die Regierung lobte ihn, die Opposition kritisierte ihn. Mittlerweile ist er ausgelaufen, aber auch finanziell überrissen. Nun hat in Hannover die ehemalige Opposition Regierungsverantwortung. Sie kritisiert weiterhin den damaligen Zukunftsvertrag, wickelt ihn aber mangels eigener Entschuldungsmöglichkeiten/Ideen weiterhin ab.

Heute rennt die Lahstedter SPD diesem alten CDU-Papier also hinterher, als ob es kein morgen gäbe. Gleichzeitig verhält sich die Lahstedter CDU zwiegespalten zu dem Papier ihrer Mutterpartei. Interessant ist auch, daß die Lahstedter Grünen bereits als allererste beispielhaft fusionierten, diejenigen, die als erste schreien, wir sollten den zukünftigen Generationen keine Lasten (Ökologie, Risiko, Finanzen, Krieg) aufbürden, und ansonsten regionale Produkte befürworten.