Auf der Sonder-Gemeinde-Rats-Sitzung am Donnerstag beschlossen die gewählten Abgeordneten mit großer Mehrheit den Bau einer zentralen Kläranlage bei zwei Gegenstimmen.

Uns ist ein Papier zugespielt worden, was 3 Stunden vor der Sitzung den Abgeordneten überreicht wurde.
Dieses dokumentieren wir hier als Übersetzung in Deutsch, auch um zu erklären, warum die meisten Abgeordneten wohl beidhändig abstimmten.

Aber nun einmal Spaß beiseite, Ende der Glosse. Das wahre Leben ist der Krimi.

Die Entscheidung hat zur Folge, daß die Adenstedter, Münstedter, Gadenstedter und Lafferder Kläranlagen und Schilfklärbiotope abgerissen werden und hier Pumpwerke entstehen werden, die das Abwasser nach Gadenstedt pumpen.

Damit ist von unseren Politikern ein Etat von ca 13 Mio€ abgesegnet worden (9,7Mio Kläranlage, 1,1 Mio HOAI, 2 Mio MWSt). Bei weiterlaufenden Abtragszahlungen für die KA Lafferde.

Unabhängig einer Entscheidung zentral oder dezentral ist hier der Verfahrensweg der Entscheidungsbeeinflussung zu bemängeln. Alle Entscheidungsträger wurden dazu (um es positiv auszudrücken) im Vorfeld vergattert.

Es mehren sich die Stimmen, daß hier eine Aufsichtbehörde in essentieller Weise Einflußnahme ausgeübt hat, auf einen demokratischen Verfahrensprozeß, der eigentich nur in einer derben lutterischen Sprachart (dem Volk aufs Maul) überspitzt wie oben dargestellt werden kann.

Es gibt Stimmen, die hier verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt sehen. Nicht zu Unrecht durfte selbst im Wilden Westen nie der Richter zugleich auch der Henker sein (wobei die Kommunalaufsicht nach Eigenauskunft ja wohl noch nach der 2011 abgeschafften NGO arbeitet, und damit vielleicht andere Maßstäbe hat).

Und es gibt Stimmen, die hier von strafrechtlich relevanter (versuchter) Nötigung oder emotionaler Erpressung sprechen, begangen von höheren Amtsträgern, somit vom Offizialdelikt einer Rechtsbeugung.

Da das zugespielte Papier keinerlei Geheimhaltungsvermerke trägt dokumentieren wir es im Faksimile zum direkten Vergleich. Ebenfalls die bejubelnde Presse.