Am heutigen Donnerstag tritt der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur zusammen, der neben der Formalia nur einen Tagesordnungspunkt hat: die Änderung der „Richtlinien der Gemeinde Ilsede zur Förderung jugendpflegerischer Maßnahmen“ abzunicken.

Nun ist Jugendpflege ein wichtiger Aspekt einer sozialen Gesellschaft. Und Richtlinien sollten die Verwaltung eigentlich dazu verpflichten, diese Jugendpflege nicht zu vernachlässigen. Doch was soll hier nun beschlossen werden?

Der letzte Richtlinien-Stand ist vom 1.1.2016. Er umfaßt eine A4-Seite und beschränkt bereits die bezuschußte Jugendförderung lediglich auf Fahrten und Lager von Jugendgemeinschaften. Andere Maßnahmen fallen dadurch bereits als förderungsunfähig heraus. Gefördert wurden Fahrten und Lager pro Person und Tag mit 1,50€. Finanziell gesehen ein verdampfender Alibi-Tropfen einer Jugenfreizeit.

Dennoch auch ein kleiner Beitrag hilft. Doch warum muß das nun geändert werden? Besinnt sich die Gemeinde, soziale Randgruppen nun eventuell stärker zu fördern, oder denen eine solche Freizeit überhaupt zu ermöglichen?

Der Grund der Änderung dieser Richtlinie ist, daß der Etat dieser Fördermaßnahme nun die letzten beiden Jahre überzogen wurde, also zu schwach ausgestattet war.

Die beamten-logische Folge ist nun keinesfalls den Etat anzuheben, nein, besser ist es zu reglementieren. So ist bereits mit der letzten Reform die Bezuschussung von Anschaffungen herausgefallen, und der Ilseder Tagessatz von 2,00-3,00€ im Inland auf 1,50€ gesenkt worden. Die Volumina des Etats wurden aber immerhin übernommen: Ilsede steuerte gigantische 1.200€ bei, Lahstedt damals 5.200€. Ja. – wir reden hier über eine Fördersumme von nur 6.400€? Wobei fast zeitgleich der wito gut 35.000€ jährlich geschenkt werden, ohne daß diese es wohl beantragte.

Diese 6400€ werden nach dem Motto ausgeschüttet: first comes, first serves. Das heißt, daß am Anfang des Jahres Jugendfreizeiten noch gefördert wurden, ab Herbst gab es aber evtl gar nix mehr, da der Etat beamtenlogisch ja ausgeschöpft war. Diese Freizeiten gingen dann komplett leer aus. In 2015 eine Maßnahme mit 380€ und in 2016 18% aller Freizeiten, 6 Maßnahmen mit ca 530€.

Nun wäre für mich ja die logische Folge, in einem Nachtragshaushalt diesen Etat um die 530€ anzupassen, denn dazu ist ein „Nachtrags“-Haushalt ja eigentlich da.

Nicht so in Ilsede. Diese 530€ scheinen in einem 30Millionen-Etat das Faß zum überlaufen zu bringen. Ein sich namentlich nennender „Ausschuß für Jugend, Soziales Sport und Kultur“ scheint sich nicht durchsetzen zu wollen oder zu können, in Herrn Föstes gut 8Mio€ FB2-Etat knapp 600 € nachzutragen.

Nun gut. Dazu ist dann vielleicht diese Neuordnung der Richtlinie da. Schließlich wächst sie von einem A4-Blatt auf ein nicht mehr zu überblickendes verwaltungstechnisches Wort-Konglomerat von 3 Seiten.

Nein. Aus dem Bestreben, die Kosten zu minimieren hat die Verwaltung hier ein Papier erarbeitet, welches die Hürden erhöht, um Fördergelder zu erhalten. Es soll für alle Beteiligten schwieriger werden, gefördert zu werden. Die Richtlinie enthält so quere Formulierungen, wie den Nachweis einer wie auch immer gearteten (amtlichen?) Bescheinigung des Aufenthaltsortes der Jugendlichen. Es müssen nun zwingend pädagogische Qualifikationen nachgewiesen werden, als auch Gruppengrößen eingehalten werden, als auch auf Ilsede-spezifischen Bürokratie-Formblättern beantragt werden, als auch Nachweise erbracht werden UND enge Abgabefristen eingehalten werden. Ein Mißachten auch nur eines Punktes führt zum Verfall der Förderungsmöglichkeit.

Fortan wird nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden. Die ja sicherlich „immer schon finanzstarken“ Jugendgruppen und Vereine dürfen nun die Fördergelder verauslagen, und bis zum Jahresende warten. Dann entscheidet die Gemeinde, wieviele Mittel verteilt werden können, und dann können diese 1,50€ pro Nase und Nacht halt auch wahrscheinlich geringer ausfallen und von den Jugendlichen nacherhoben werden. Hier wird eine unbeschreibbare Verwaltungsstruktur aufgebaut, um knapp 6000€ nach dem Gießkannenprinzip vorzugsweise an professionelle Träger zu verteilen.

Bezeichnend ist, daß aus dem bereits schlechten 2016er Entwurf der Passus (3) nun komplett entfällt, indem die Finanzierung Teilnehmern/innen zugute kommen sollte, die nicht in der Lage sind, den vollen Teilnehmerbeitrag aufzubringen.

Die neue Richtlinie beinhaltet keine Ausnahmeregelungen und natürlich keinen Sozialpassus.

Wenn in meinen Augen gute Politik so beschaffen sein sollte, daß die Welt am morgigen Tag ein bißchen schöner und besser für die Bevölkerung wird, als am gestrigen – dann ist diese Richtlinie ein Rückschritt, ein Tritt ins Kreuz.

Ich halte es für besser, wenn die Abgeordneten dieses Papier komplett ablehnen, ja vielleicht auch die 2016er Richtlinien außer Kraft setzen und stattdessen einen neuen Sozial-Ausschuß einsetzen der seinen Namen verdient und nach dem Prinzip der Vergabe der Ortsratsmittel die Mittel zur Förderung jugendpflegerischer Maßnahmen sinnvoll und menschlich verteilt, anstatt dieses paragrafierten Richtlinien zu überlassen.

Solange bleiben meines Erachtens die „Richtlinien der Gemeinde Ilsede zur Förderung jugendpflegerischer Maßnahmen“ ein Euphemismus, mit schönen Worten eine enge Reglementierung einzukleiden: Hier verklausuliert die Gemeinde lediglich, daß sie die marginale Jugendförderung auch noch bürokratisch gängeln und vor allem deckeln möchte.

update: Nach informeller Mitteilung scheint der Ausschuß die Richtlinie"Förderung jugendpflegerische Maßnahmen" zurück in die Fraktion verwiesen und die Verwaltung aufgefordert zu haben, sich mit dem Jugendring in Verbindung zu setzten, an einen Tisch zu setzen, um eine neue Vorlage zu erstellen.