Ilsede ist auf Melkkuh-Suche. Dieses mal ist die „Anpassung“ der Vergnügungssteuersatzung am Zuge. Damit ist allerdings keine (ebenfalls denkbare) Prostitutionssteuer gemeint.

Stattdessen soll entgegen der alten bisherigen Ilseder Satzung der Gemeindeanteil bei Gewinnspielen von bisher 12% um die Hälfte erhöht werden – auf nun einen Brutto-Gewinnanteil von 18% jedes Spielgerätes für die Gemeinde (vor Abzug der MWSt.). Dieses ist im kompletten regionalen Umfeld der Maximalsteuersatz! Nach Wikipedia erheben die meisten Gemeinden einen Satz zwischen 10% und 13%. In Bayern wird gar keine Vergnügungssteuer erhoben. Zumindest hierin ist die Gemeinde nun SPITZE!

Aber auch bei „Spielen ohne Gewinnmöglichkeit“ soll der bisherige Lahstedter Satz von 15€/Monat auf nun 30€/Monat mal eben schnell verdoppelt werden. Das sind 360€ im Jahr. Pro Spielgerät, wohlgemerkt.

Für Musikautomaten galt in Lahstedt bisher ein ermäßigter Satz von 12€/m. Dieses bedeutet für den Besitzer nun mit 20€ monatlich eine jährliche Erhöhung um 96€ zusätzlich zu den bisherigen 144€.

Auch Dart, Billiard und Kicker hatten früher in Lahstedt einen ermäßigten Satz(12€/m), der im „neuen Ilsede“ nun aber voll mit 30€ pro Monat und Gerät zu Buche schlägt – da sie Spielgeräte i.S.d.VO sind, somit besteuerungsfähig – obwohl die Intention der Gemeinde eigentlich (laut Begründung) war, sie von der Steuer auszunehmen. Wieweit Kartenspiele oder Knobelbecher in Kneipen nun betroffen sind, mag ich mir gar nicht ausmalen.

Eine derartig hohe Besteuerung auf das Vergnügen in der Gemeinde vermag wohl eindeutig heißen, daß es unterschwellig ausgesprochene Absicht ist, Freude am öffentlichen Leben monetär zu begrenzen. Die Steuerungsfunktion ist hier eindeutig: Vergnügen soll kosten! Bleibt zuhause. Nutzt die Gemeinde als Schlafdorf. Wer sich hier wohlfühlen will, soll dafür gefälligst blechen.

Um diese neue Verordnung zu begreifen, nehmen wir einmal ein typisches Sommerfest der SGA, den Minimarkt und Funny-Games/Hobbyturnier. Eindeutig eines der Highlights im Adenstedter Sommer. Viel Spaß bei allen Beteiligten. Doch einmal ans Eingemachte: Da war doch dieser Human-Table-Soccer. Eindeutig ein Spielgerät. Monatssatz auch bei nur einem Tageseinsatz hier: 30€. Horizontales Kistenstapeln = Spielgerät. Schubkarrenrennnen = Spielgerät. Sponge-Bob-werfen = Spielgerät. Weiter: Glücksrad, Fädenziehen, Dosenwerfen …

Lediglich die Hüpfburg ist als Kinderspiel nach der neuen Verordnung ausgenommmen.

Die Sponsoren spendeten selbstlos Gewinne im Werte von gut 3500€. Mit 18% veranschlagt werden hier dann allein 630€ Barmittel fällig. Musikrechte noch einmal obendrauf.

Nun hat es angefangen zu regnen. Einige der Teilnehmer sind in das Sportheim umgezogen. Hier stehen (hypothetisch) ein Kicker, zwei Dartscheiben, die obwohl sie nicht benutzt wurden nun aber auch noch mit je 30€ aufschlagen, plus die unbenutzte Musikbox mit „ermäßigten“ 20€.

Da das Sportheim aber im Sommer eigentlich zu hatte, versäumte Markus Bautz es (hypothetisch) bei der Gemeinde diesen Ausweichtermin „innerhalb der Frist“ bei der Gemeinde anzuzeigen. Da er als Verantwortlicher Inhaber der Räumlichkeiten in zahlungspflichtige Rechenschaft gezogen wird, kann auf ihn noch einmal ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit bis zu 10.000€ Geldbuße-Möglichkeit zukommen.
Hierbei gestattet sich es die Gemeinde über den üblichen 1000€-Betrag hinauszugehen.

Aber nicht nur Markus. Auch Dany vom Landhaus, der seinen Gästen eigentlich nur ein geselliges Umfeld bieten möchte, muß wohl dann einen 4stelligen Betrag jährlich auf seine Preise draufschlagen, um sie an die Gemeinde abzuführen.

Der obige SGA-Artikel endete früher mit: „Mit dem Einnahmen wird die Jugendarbeit der Handballabteilung unterstützt“. Nun wird er wohl enden: mit den Einnahmen wird die Arbeit der Gemeinde Ilsede getragen.

Und so verwundert es auch nicht, daß bereits jetzt für das kommende Jahr (sehr konservativ geschätzte) „feste Mehreinnahmen durch die Verabschiedung der Satzung“ 0460/2016: 6000 zusätzliche Euro zu den bisherigen 35.000€ in den Haushalt eingestellt sind. In der Beschlußvorlage wird sogar mit 12.000€ Mehreinnahmen gerechnet – das wären 33% Aufschlag!

Fazit: Zusätzlich zu der Maßlosigkeit des Zugreifens meine ich, daß der Entwurf der Verordnung schlampig gearbeitet sei, lediglich kommunale Gewinnerzielungsabsicht priorisierend.

Ich halte es für schlechten Stil, in §16 nicht auf das implizite Ende der alten bestehenden Verordnungen durch Zukunftsvertrag hinzuweisen. Den additiven Einschluß „ALLER Spielgeräte an ALLEN Aufstellungsorten“ (soweit sie der Gemeinde zugänglich sind (§1)) zeugt jedoch von juristischer Naivität oder Vorsatz.

Auch sind einigermaßen adäquate Ausnahmeregelungen für Brauchtum, Vereine, Gruppen, Schulen, Straßengemeinschaften, Museen und nichtkommerzielle, gemeinschaftsfördernde, bildende oder soziale Zwecke NICHT vorgesehen. In meinen Augen absolut peinlich für sämtliche bisher beteiligte Gremien und Ersteller. Ich lese daraus, Gier macht blind: Das Wohlergehen der Gemeinde scheint hier nicht Hand geführt zu haben.

update: Diese Verordnung wurde einstimmig beschlossen (bei Abwesenheit dieLINKE)