Zwangsfusion ist nun das neue Schreckensszenario! Nach dem Motto: „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ verkündet Herr Ottens nun in der heutigen Ausgabe der Peiner Nachrichten, dass Zwangsfusionen nach 2013 nicht auszuschließen seien, wenn die CDU/FDP die nächsten Landtagswahlen gewinnen. Was für eine tolle Wahlwerbung für die CDU – unsere Partei! Dann wissen ja jetzt wohl alle Fusionsgegner, was sie nächstes mal nicht zu wählen haben!?? Nennt man das nicht Eigentor???

 

Hieß es aus dem Innenministerium noch vor wenigen Monaten, dass es Zwangsfusionen unter der CDU/FDP-Regierung nicht geben wird, rudert man jetzt aus Enttäuschung über das

mangelnde Interesse an der Hochzeitsprämie zurück. Warum nur? Ob das Land wohl ein gewisses Eigeninteresse an der Inanspruchnahme des Zukunftsvertrages hat?? Klar doch, man möchte langfristig die immer wieder zu zahlenden Bedarfszuweisungen loswerden.

 

In einem jüngst unter hna.de/nachrichten zu lesenden Artikel verkündet Herr InnenministerSchünemann, dass Freiwilligkeit zunächst oberste Priorität habe. Erst dann, wenn die absolute Handlungsunfähigkeit kommt, müsse das Land als Kommunalaufsicht reagieren. Dazu sehe er aber zur Zeit keine Notwendigkeit. Die Schmerzgrenze sei etwa dann erreicht, wenn eine Kommune so hoch verschuldet sei, dass sie bei Banken keine Kredite mehr bekäme, da dies dann Auswirkungen auf das Darlehens-Ranking aller Kommunen habe.

 

Von dieser Fallkonstellation dürfte Lahstedt jedoch noch weit entfernt sein!   

 

PS:

 

Vor diesem Hintergrund mal wieder ein kleines Fusionsgedicht in der Anlage

 

Ralf Gieseke