Der Ratsbeschluß ist gefaßt. Bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen in Lahstedt und einer Gegenstimme in Ilsede haben beide Räte die Fusion beschlossen.

Am frühen Abend wurden bereits die Fusionsverträge im Lahstedter Rathaus unterzeichnet.

Nach der Begrüßung durch den Ratsherren Michael Baum, und der Feststellung der Regularien bat der CDU-Fraktionsführer und Ratsherr Rainer Röcken den Tagesordnungspunkt 4 (Antrag CDU - FBL Gruppe zur Bürgerbefragung im Rahmen des Zukunftsvertrages) zurückzunehmen.

Zum TOP 3 (Zukunftsvertrag - weiteres Verfahren) bezüglich Umwandlung des Antrags auf Eigenentschuldung der Gemeinde auf Entschuldung durch Fusion - bat BM Grimm um das Wort: In einer persönlichen Erklärung meinte er, daß er sich eigentlich eine Eigenentschuldung der Gemeinde Lahstedt gewünscht hätte, betonte jedoch, daß er es für richtig hält, daß sich die beiden Gemeinden der Herausforderung der Industriebrache Ilseder Hütte angenommen hätten. Er betonte erneut, daß trotz Zuweisungen und Förderungen noch belastende 6 Millionen aus Kassenkrediten erfolgen mußten. Er erhob den Vorwurf, das Land ist/war nicht bereit Sonderzuweisungen dazu zur Verfügung zu stellen, sondern verwies lediglich auf den Zukunftsvertrag. Durch Einnahme-Verschiebungen schafft es Lahstedt nicht, im geforderten Jahre 2016 (bei Selbstständigkeit und Eigenentschuldung) den Haushalt auszugleichen. Er sah also nur die Chance auf Fusion, und beschrieb noch einmal den Weg über Sondierungsgespräche bis Februar 2014 und Fusionsgespräche bis 18.6.2014. Er gab die Empfehlung an die Ratsmitglieder zuzustimmen, da er der Meinung ist, daß die neue Gemeinde dadurch einen Investitions-Spielraum erhält.

Jürgen Heuer (SPD) ruf noch einmal die Feierlichkeiten zu 40 Jahre Lahstedt in Erinnerung. Er sprach daher von einem historischen Entscheid, dieses zu beenden. Er betonte, daß für ihn nun 10 Jahre reagieren genug sein, er wünschte sich ein agieren der neuen Ratsleute für das Wohl der Bürger. Um die Wichtigkeit dieser Entscheidung zu betonen, stellte er für die SPD-Fraktion den Antrag auf "namentliche Abstimmung". 

Fraktionsführer Manfred Tinius (SPD) betonte, die SPD-Ratsfraktion werde dem Antrag zustimmen. Er riß noch einmal den historischen Ablauf an, daß ab 2003 die Einnahmen abnahmen, die Ausgaben jedoch nicht. Daher kam es zu Gesprächen auf Parteien und BM-Ebene - die aber von der Bevölkerung damals abgelehnt wurde. Und vom Rat am 19.6.2005 mit 16NEIN zu 11Ja-Stimmen abgeschmettert wurde. Seit 2009 gab es dann die Auflage, Bedarfszuweisungen nicht mehr für Investitionen zu nutzen. Da es aber kaum Haushaltsüberschüsse gab, fielen die Investitionen quasi auf null. Stattdessen wurde der sogenannte Zukunftsvertrag propagiert, den die Gemeinde mit jährlich 17.000€ ab-bezahlt. Damals wurden 11,2 Mio€ plus 10 Mio€ für die Hüttengelände-Schulden versprochen. Am 1.12.2010 wurden die 10 Mio€ Hüttengelände-Schulden ersatzlos gestrichen. Es folgte bis 2013 die Zeit des Schweigens und des Frusts. Um das Freibad jedoch zu retten, hat die SPD-Ratsfraktion Sondierungsgespräche wiederaufgenommen, Fusionsgespräche angestoßen, und eine gemeinsame Klausur beider Räte angefangen.

Rainer Röcken (CDU) betonte daß bei diesem "geschichtsträchtigen Tag" für Lahstedt, sich seine Freude in Grenzen halte. Er wehrte sich gegen die pressemäßig falsche Abstempelung der CDU als Fusionsgegner/kritiker. Stattdessen wäge sie das Wohl der Einwohner mit Bedacht ab. Er hielt weiterhin eine Bürgerbefragung (nach Feststellung der Fakten) als essentiell. Plötzlich kam jedoch der (unausgesprochen erpresserische) Druck, zum 10.7. müsse die Entscheidung getroffen werden, um zum 1.1.2015 als Fusionierte Gemeinde in den Förderungsgenuß zu kommen. Da aber eine nötige Bürgerbefragung 7 Wochen dauere, war diese zeitlich nicht mehr zu halten. Er bemängelte, daß die wichtigen Punkte, wie Investitionen und finanzielle Ausstattung der Ortsräte somit bisher nicht geregelt sind, und daß Vorwürfe aufkamen, die CDU/FBL könne Haushaltszahlen nicht lesen. Er betonte es gäbe keine Fraktionsempfehlung, jedes Ratsmitglied der CDU/FBL-Fraktion würde eigenständig entscheiden.

Heiko Sachtleben (Grüne) betonte, daß seine Fraktion "mit Freude zustimmen" werde, weil es nun seiner Meinung nach gelungen ist, eine zukunftsfähige Gemeinde zu schaffen. Als Meilenstein dahin betonte er neben der gemeinsamen Klausurtagung den von allen Fraktionen beider Räte verfaßten Brief an das Land. Er predigte, daß aus den kleinen grauen verschuldeten Mäuschen Ilsede und Lahstedt sich die fast entschuldete zweitgrößte Gemeinde des Landkreises entstünde. Er beschwor das politische Gewicht herauf, und erinnerte an die kommende Fusion von Peine mit Hildesheim (2016/22).
Er freute sich abschließend als Gadenstedter über die kommenden Investitionsmöglichkeiten, seine Hauptstraße mehr, als im ersten Gang befahren zu können.

Hartmut Bartels (FBL) prangerte an, daß versprochenen Einsparungen durch Auflösung Zweckverband von 136.800€ Worthülsen waren, die nun einer eigenständigen Eigenentschuldung fehlen. Auch der Versuch, (Land-)Vermögen zu Geld zu machen, um damit Investitionen zu finanzieren, und den Haushalt zu konsolidieren wurden nicht angenommen. Dadurch steht für ihn die schmerzhafte Liquidation der Gemeinde Lahstedt an. Er nannte als Fusionsgewinne die Infrastrukturmaßnahme Verkauf Rathaus Lahstedt, FAG Mittel mit unbestimmtem Volumen X ( zwischen 800.000€ - 1.000.000€), aber auch wo diese Gelder hingehen, sei unbestimmt. Er beschwerte sich, daß viele Dinge ungeregelt sein. Er bemängelte daß selbst die 10Mio€ noch nicht sicher sein. Er beschwor ungeregelte Risiken durch mögliche Altlasten auf dem Hüttengelände herauf. Zugewinne aus "übertragenem Wirkungskreis" sind nicht abgesichert, Innovation scheint im Raum Peine nicht vorhanden zu sein, insofern wird von dem verfaßten Papier wenig zu tragen kommen resummierte er.
Er betonte, daß vieles nicht ausdiskutiert sei, die Zeitschiene ungewöhnlich eng sei. Er kritisierte, daß das Schreiben von Herrn Dr. Fuchs, wie sich die Gemeinde zu verhalten habe, zu spät am 30.5. ins Haus gekommen sei, um am 10.7. endgültig zu entscheiden, und prangerte dieses als unhaltbare Zustände an. Die kommunale Eigen-Entscheidung wird genommen durch die Vorgaben des Dr. Fuchs. Er wird dieser Art und Weise nicht zustimmen.

Nico Kappe (CDU) betonte, daß es für ihn nur eine Entscheidung gäbe, wollen wir nicht in ein finanzielles Chaos fallen. Deswegen werde er für eine Fusion stimmen. Auch er bemängelte jedoch, daß etliche ungeklärte Details den zweiten Schritt vor dem ersten nötig machen - halt durch den Druck von anderer Stelle.

Jörg Gilgen (SPD) bedankte sich dann noch bei den Kollegen seiner Fraktion, der Verwaltung, daß es doch noch geklappt hat. Er erwähnte, daß die Entscheidung in Ilsede mit einer Gegenstimme (Örsen Savas) gefallen sei. Sodann ruf er alle Kritiker auf, sich bei der kommenden Kommunalwahl miteinzubringen.

Die namentliche Abstimmung ergab: 3 Nein-Stimmen (Bartels, Beims, Unverzagt), 3 Enthaltungen ( Fischer, Habekost, Röcken) und 16 Ja-Stimmen (Baum, Böker, Burgdorf, Detmer, Gilgen, Grimm, Hempel, Heuer, Kabambe, Kappe, Könnecker, Kretzschmar, Lüders, Rissel, Sachtleben, Tinius) welchem starker Applaus folgte.

Klaus Grimm erläuterte kurz die redaktionellen Äderungen zu TOP5. Laut Live-Rats-Vorlage wurde demnach auf die "einstweilige Ruhestands-Regelung" der Originalvorlage 0385-2014-G verzichtet.

Die namentliche Abstimmung ergab hier: 2 Nein-Stimmen (Bartels, Unverzagt), 4 Enthaltungen ( Beims, Fischer, Habekost, Röcken) und 16 Ja-Stimmen (Baum, Böker, Burgdorf, Detmer, Gilgen, Grimm, Hempel, Heuer, Kabambe, Kappe, Könnecker, Kretzschmar, Lüders, Rissel, Sachtleben, Tinius) welchem starker Applaus folgte.

Nach dem pro-forma TOP6,7 und dem Dank an alle Beteiligten, und der möglichen Bürgerfragestunde wurde durch die Unterschriften unter den Gebietsänderungsvertrag durch die beiden Bürgermeister Grimm und Brandes die Fusion besiegelt.