In Lafferde wurde am Montag die Fusion Ilsede-Lahstedt vorgestellt, als klassisch TINA. Die Oberger und Gadenstedter Fragen sind unten als update angefügt.

Klaus Grimm begrüßte in Lafferde über 100 Gäste zur ersten Informationsveranstaltung der Gemeinde zur Fusion und:

• Herrn Dr. Fuchs vom Innenministerium aus Hannover
• Herrm Scharenberg und Herrn Scheunemann vom Landkreis Peine als Kommunalaufsicht
• Herr Brandes als Bürgermeister Ilsedes
• seinen Stellverteter der Gemeinde,
• sowie die Ortsratsmitglieder und Gemeindemitglieder.

Er begann mit der Frage, warum die Gemeinden Ilsede und Lahstedt ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. So standen die beiden Gemeinden in den 90er-Jahren vor der schwierigen Situation, was nach 150 Jahren Stahlindustrie mit der Gewerbebrache Ilseder Hütte passieren solte. Man entschied sich für eine Revitalisierung, auch um einen Sicherungsaufwand zu vermeiden. 
Dieses geschah zu einem Großteil durch Förderungen über die EU, des Landes, und des Bundes. Jedoch blieb für die Gemeinden immer ein Eigenanteil zu co-finanzieren (Ergänzung in Oberg: zu 1/3). 
Da sich die Gemeinden ILS und LAH die entstehenden Belastungen aufgrund des so genannten Freud-und-Leid-Vertrages teilen, kommen so jährlich ca 540.000€ Zins und Abtrag zum normalen Haushalt hinzu. Er summierte diesen Aufwand für Lahstedt auf derzeit 5,8 Millionen€.

In Oberg sprach Grimm noch Möglichkeiten aus dem Programm neue Förderkulisse für das Hüttengelände an.

Zusätzliche Mittel aus Niedersachsen die ehemalige Hütte betreffend (ca. 10 Millionen Sonderzuweisungen) werden nihiliert, somit bleibt nur die Möglichkeit: Zukunftsvertrag in den Varianten Eigenentschuldung und Fusion.

Herr Föste umriß kurz die Rahmenbedingungen zur Eigenentschuldung und benannte die erwartete Entschuldungshilfe des Landes für Lahstedt auf 4,269Mio€, (obwohl lediglich 3,9Mio€ damals im Antrag stand ). Die Zinseinsparungen dadurch bezifferte er auf 50.000€ jährlich.

Er referierte weiter, daß sich die Haushaltszahlen für den Haushalt um knapp 600.000€ verschlechtert haben, ohne weiter zu begründen, warum z.B. die Unterhaltung Grundstücke/Grünflächen oder der Defizitanteil Gewerbepark um gut 10.000€ monatlich für Lahstedt "gestiegen sind".

Lahstedts Kämmerer, Herr Föste malte dann weiter schwarz, daß die mittelfristige Ergebnis-Finanzplanung in den kommenden Jahren rot sein wird zwischen 670.000€ und 250.000€ (ohne Berücksichtigung der Bedarfszuweisungen des Landes von ca 450.000€/a) bei langfristigen Verbindlichkeiten von ca 6,3 Mio€. Und bei Infrastrukturinvestitionen kämen dann 50.000 - 165.000€ zusätzliche Kosten jährlich dazu. 

Herr Grimm erwähnte, daß das Schreiben einer schwarzen Null im relevanten Jahr 2016 möglich sei, jedoch bedürfe es signifkante Einschnitte in Infrastruktur, Sportförderung, Büchereien, Schulstandorte. Er meinte, daß die Bevölkerung dieses nicht tragen werde.

Auf die Publikums-Frage nach der Eröffnungsbilanz bei der Umstellung von Kameralistik auf die Doppik, und der Frage nach den Vermögenswerten, die den Lahstedter Schulden gegenüberstehen wich Grimm aus, daß es noch keine (geprüfte) Eröffnungsbilanz gäbe. Meinte aber, daß es Vermögenswerte im Bereich Infrastruktur (auch durch die Turnhallensanierungen und Kindergärtenausbau) gäbe. Die Bilanzierung Zweckverband ist abgeschlossen. Er schätzte das Reinvermögen auf ca. 20-22Millionen€ und gab Aussicht auf eine Eröffnungsbilanz Mitte des Jahres.

Auf die Frage nach der Schlußbilanz der AÖR bei Eingliederung des Abwasserbereiches mußte er ausweichen, bat aber an, die Zahlen nachzuliefern. Der Nachfrager meinte, daß das Kanalnetz und die Infrastruktur dieses Regiebetriebes Abwasser ein veräußerbares Vermögen darstellt. Ein Verkauf an den Wasserverband Peine würde die Vermögensbilanz im Jahre 2016 schönen. 

Hier entgegnete Grimm, daß der Abwasserbereich ein gesonderter Gebührenhaushalt sei. Er bezweifelte einen derzeitigen Reinwert (ca3,6Mio€ Belastungen vs 6,7€Mio Vermögensschätzung plus kommende Infrastrukturinvestitionen) für den Haushalt. Er ging auch auf die Ideen ein, z.B. Ackerland zu verkaufen, welches den gleichen Effekt haben würde. Er warnte davor, da dieses das komplette Entwicklungspotential einer Ortschaft nehmen würde. Auch das Potential Investionen in Energieeinsparungen hält er nur in der Größenordnung von 300.000€ für möglich.
Ein Abbau der Kassenkredite durch Vermögensauflösungen führe zu Handlungsunfähigkeit, da keine Investitionen mehr getätigt werden können! so Grimm.

Auf die Publikumsfrage an den BM Ilsede, Herrn Brandes, nach seiner Vermögensbilanz vertröstete dieser auf Sommer 2014. Auf die Frage: Übernehmen wir Verbindlichkeiten? antwortete er, daß Ilsede wahrscheinlich "eine positive Nettoposition" haben wird. Zwar hat Ilsede mehr Kassenkredite, doch geringere Investitionsschulden und eine Einlage von ca 3 Mio Eigenkapital in den Wasserverband PE.

Auf die Nachfrage, zu welchem Preis Ilsede sein Abwasser verkauft hat, antwortete BM Brandes, daß dieses in den 90ern im Bereich von 3-3,5 Millionen gelegen hat.

Es kam die Frage, ob die Gemeinde Lahstedt so mutig sei, die Entscheidung zu treffen: wir verzichten auf die Fusion und treten den Kampf alleine an . Hier drückte sich Grimm um eine Antwort eines dritten Weges (kapitalisierte Bedarfszuweisung) herum, und widerholte: es käme zu keinem Spielraum von Investionen, es folgen starke Einschnitte in Infrastruktur (Sport, Schule, Bildung).

Auch die erwarteten Bedarfszuweisungen (ca 400.000€) die kommenden Jahre mitzuberücksichtigen, die den realistischen tatsächlichen Gewinn positiv machen (2013: +150.000€, 2014: +101.000€, 2015: +197.000€, 2016: +241.000€, 2017: +413.000€) sind rechtlich nicht prognostizierbar und zudem "außerordentliche Erträge", wie Landverkäufe, und gehen somit nicht in den Antrag auf Eigenentschuldung ein.

Den Vorwurf, die Entschuldung scheitert an 200.000€, jedoch Lahstedt mit 38 Festangestellten könne etliche Mitarbeiter entbehren, die Schule/Mensa in Oberg und andere Projekte seien zu teuer gewesen, und somit die Verschuldung hausgemacht sei, entgegnete Grimm scharf: die Personalstärke sei Teilzeitgeschuldet, im Ranking zu anderen Kommunen ist der Lahstedter Personalaufwand und Sachkostenaufwand "weit unterdurchschnittlich", welches Vorraussetzung zur Bedarfszuweisunganträgen ist.

Der mehrfache Vorwurf, die Mensa Oberg sei zu teuer geworden, nahm Grimm zum Anlaß die Schulsituation zu referieren: er rechnete 75 Geburten in Lahstedt gesamt, geteilt durch 25 Kinder Klassenstärke, macht drei Klassen, mal 4 Grundschuljahre, also 12 Klassenräume - sprich 2 Grundchulstandorte (die möglichst Ganztagsbetreuung bieten können). Oberg bietet sich hier nun an, den zweiten Ort müsse der Rat festlegen.
Er gab die Aussicht bei einer Fusion durch die größere Finanzmasse mehr Schulstandorte aufrecht zu erhalten.

Bürgerfrage: Das Land hat die Kommunen gezwungen das doppische System einzuführen, ohne es selber zu nutzen. Dieses kostete enorm viel Geld, EDV, Schulen, Eröffnungsbilanz. Was waren die Kosten? BM Grimm meinte, daß sich das Ganze tatsächlich im sechsstelligen Bereich bewegt hat. Nun aber der höhere Aufwand gering ist.

Auf die Frage nach der Laufzeit-Belastung des Hüttengeländes gab Grimm eine Laufzeit mit 25-30 Jahren an, wobei der Zahl-Betrag sich mit der Zeit etwas verringern wird. Auch eine Steigerung der Einnahmensituation Hüttengelände ist schwierig. Starterhof und Komed sind vermietet. Gebläsehalle (-160.000€/a) ist Teil der Wito und beim LK PE angesiedelt. Neuansiedlung ist schwierig, weil es ein Überangebot an Gewerbeflächen im LK Peine gibt. Auch hier kamen wieder Vorwürfe auf, warum das Hüttengelände 1995 aus politischen Gründen  überhaupt gekauft wurde.

Herr Dr Oliver Fuchs vom Land Niedersachsen wies noch einmal auf den künftigen Wegfall der Bedarfszuweisungen bei einer Eigenentschuldung hin (1-1,5Mio€ die letzten Jahre, gibt es nur wenn geringe Steuereinnahmekraft und Schulden die mehr als 40% der Einnahmen entsprechen vorhanden sind). Er referierte noch einmal die Geschichte des Zukunftvertrages. So hat der Staatsgerichtshof entschieden, daß die Länder etwas gegen die hohe Liquiditätsverschuldung der Kommunen zu tun haben. Dieses wurde 2009 unter Uwe Schünemann zwischen Land und Kommunen abgeschlossen, betrifft Liquiditätskredite (Kassenkredite) und keine Investitionskredite. Mit der Entschuldungshilfe soll der eigene Haushalt stabilisiert werden.

Durch Fusionen sieht das Land bereits Konsolidierungsmöglichkeiten, wie "Einwohnerveredelung" und Verwaltungsabbau. Für Ilsede und Lahstedt benannte er diese Mehreinnahmen bei ca 650.000€ alleinig durch Fusion (FAG-Mittel). Es sind bereits 34 Zukunftsverträge abgeschlossen, und es stehen noch 30 Projekte aus.

Mitte letzten Jahres hatten Ilsede und Lahstedt zusammen nach aktueller Statistik 19Mio€ Liquiditätskredite, welches 900€/EW entspricht. Beide Kommunen liegen derzeit ca 20% unter dem Durchschnitt der Steuereinnahmekraft (Vorraussetzung für Entschuldungshilfe und das reicht sogar fürs Bedarfsverfahren).

Von Hannover aus betrachtet ist die finanzielle Lage ILS/LAH nicht rosig, und es erscheint sinnvoll für eine Fusion.

Er meinte, es sei im wesentlichen eine Fusion der Verwaltung. Er meinte, daß es wichtig für eine Gemeinde ist, den zukünftigen Generationen ein Sparbuch zu hinterlassen, denn einen Kreditvertrag - und schlußfolgerte die These, daß ein sich-über-die-Runden-retten durch Bedarfszuweisungen schlechter sei, als ein ausgeglichener Haushalt. 

Demografisch gesehen ist in ILS/LAH ein Einwohnerrückgang (in 2010-2030) von 19% zu erwarten. Somit muß dann die komplette Verwaltung von einem Fünftel weniger Menschen hier finanziert werden. Da unsere Steuergelder aber auch unsere Infrastruktur finanziert, sieht er auch den Bedarf, die Infrastruktur (wie Schulen, Verwaltung) dem Bedarf (der Nachfrage) anzupassen. Er sprach auch von besserer Infrastrukturauslastung. Er postulierte, daß größere Verwaltungen leistungsfähiger seien.

Ebenfalls kämen Zinseinparungen durch die Zahlung der Entschuldungshilfe (er redete von 11,(irgendwas)Mio€ bei derzeit 0,5-1% Zinssatz(laut PN 11,3Mio)).

Auch bei einer Fusion der Kreise Hildesheim mit Peine sah er Chancen in einer größeren Verwaltungseinheit: LAH/ILS wäre dann zweitgrößte Gemeinde).

Auf die Frage an die Kommunalaufsicht Peine, wie konnte das passieren, daß LAH/ILS überhaupt 19 Mio Kredite aufgebaut haben, antwortete Frank Scharenberg: wirtschaftliche Belange der letzte 20 Jahre, wie Wirtschaftskrisen bewirkten Mindereinnahmen. Ausgaben müssen aber geleistet werden.
Zusätzlich habe der Kreis Peine eine unterduchschschnittliche Einnahmesitation.

BM Wilfried Brandes betonte noch einmal, daß durch die auferlegten Haushaltskonsolidierungen der letzten Jahre, die freiwilligen Leistungen der Gemeinden auf nur noch 3% des Haushaltes heruntergefahren sind.

Daher sind 97% der Ausgaben mittlerweile Pflichtaufgaben, die vom Gesetz vorgeschrieben sind. Als Beispiel nannte er die Inklusion als Landesvorgabe (Gesetz), welches die Gemeinden umsetzen müssen, diese zusätzlichen Kosten werden vom Land aufgegeben ohne weitere Mittelzuweisungen.

Dies bemängelte ein weiterer Bürger, daß das Land NDS (welches selber keinen ausgeglichenene Haushalt hat!) den Kommunen Aufgaben, wie Doppik, Inklusion gibt.
Ist da nicht das Land, oder die Landespolitik in der Schuld. Sind diese Haushalte weiter zu genehmigen, oder treibt uns diese Rechnungspolitik immer weiter in die Misere hinein?
Desweiteren spitze er die Frage zu: wenn es Einwohnerverdelungseffekte gibt, warum fusionieren nicht gleich LAH/ILS/Peine, dann haben wir nicht 22.000 Einwohner sondern gleich 65.000Einwohner und damit nicht 650.000€ mehr, sondern 1-2 Millionen mehr. Und nur noch eine sparsame Kernverwaltung mit vielleicht ein oder zwei Sateliten. Er vermutete hier ein anderes Ziel.

Dr. Fuchs redete sich daraufhin noch einmal in Rage, daß das Land niemanden zwingen will. Fusionen gehen von den Gemeinden aus. Für das Land ist es wichtig, daß sich Kommunen aber auch zukunftsfest aufstellen sollen.
Er sieht in einer neuen Gemeinde Gestaltungsmöglichkeiten. Und fragt, wofür soll die Gemeinde Geld ausgeben, für Verwaltungsstrukturen?
Er meinte die Chance besteht, zu einer effizienten Sruktur zu kommen.
Desweiteren führte er noch einmal die Verantwortung für die nachfolgende Generation an. Wie soll man denen erklären, wir haben auf 11 Mio€ verzichtet, wir haben auf Schlüsselzuweisungen verzichtet, wir haben auf Zinseinsparungen verzichet, und auf die Möglichkeit, politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen.

Herr Föste umriß dann noch einmal Fusionseinsparungen durch Personalkosten von prognostizierten 200.000€ jährlich. Er sprach von einem freiwerdenden Rathaus, und kam mit weitern Effekten auf eine Prognose von bis zu 1,2-1,4 Millionen€, welches sozusagen die kommenden 3 Jahre bis zu einer halben Million Ausgabemöglichkeiten (die nächsten 30 Jahre) eröffnet, um 9 Millionen Kredite aufzunehmen für Infrastrukturmaßnahmen. Er betonte noch einmal spaßhaft verhandelbar die Richtigkeit seiner Zahlen von 12,48Mio€ Entschuldungshilfe gegenüber der von Herrn Fuchs erwähnten 11,xMio€.

BM Grimm betonte noch einmal, daß keine Entscheidung einer Fusion getroffen worden ist. Anfang Mai sollte eine Entscheidung möglich sein, spätestens im Juni erwartet das Land eine Entscheidung über den Zukunftsvertrag.
In Oberg wurde dazu erwähnt, daß die CDU/FBL-Gruppe im Rat einen Antrag auf Bürgerentscheid einbrachte, der noch beraten wird.

Er betonte daß die stillen Sondierungsgespräche darum gingen, sich die 19 Sitzungen aus 2004/2005 noch einmal in Erinnerung zu rufen. Am 4 März kam es dann zu den ersten Fusionsgesprächen. Es wurde geredet über

Kinder und Tagesstätten.
hier sind die Gemeinden unterschiedlich aufgestellt. In LAH Trägerschaften und keinen eigenen Kindergarten. In ILS sieht das anders aus. Hier sollen beide Strukturen aufrecht erhalten bleiben, "solange es die Belegungszahlen rechtfertigen".

Grundschulbereich
die derzeitige Schullandschaft soll so übernommen werden, wie sie derzeit vorhanden ist. Die Beobachtung der

• demografischen Situation,
• der Inklusionsmöglichkeiten,
• der Frage, ab wann ein pädagogisches Angebot vor Ort noch zu leisten ist,
• ist Brandschutz gewährleistet.

muß dann evtl Umorientierungen durch den neuen Rat zur Folge haben. 

Feuerwehren
BM Grimm widersprach der PAZ-Mitteilung, daß es einen Feuerwehrschwerpunkt geben müsse.
Er spricht eher von der Möglichkeit, daß ein Schwerpunkt eingerichtet werden kann. Hier ist ein Bedarfsplan zu erstellen, (Fahrzeuge, Sollstärken, Spezialisierungen). Aktuell soll, wenn möglich, die Stützpunkt-Situation erhalten bleiben und an der spezifischen Brandschutzausrüstungssituation gearbeitet werden. Ortswehren sollen in einer Übergangszeit von einem Jahr erhalten bleiben.

Rathaus
Das vorhandene Personal wird übernommen, freiwerdende Stellen werden nicht wiederbesetzt.
Die Fachbereichsstruktur wird nun auf 3 Fachbereiche neu ausgerichtet.

die Ilseder Gleichstellungsbeauftragte übernimmt ehrenamtlich den Bereich Lahstedt mit.

Ratshaussitz wird das Ilseder Rathaus sein.

In den nächsten Runden wird es um Namensgebung der Gemeinde, Größe der Ratssituatuion, Finanzsituation/Infrastruktur gehen. Im April gibt es eine allgemeine Bürgerbeteiligung.

Auf die Fragen, wie die verbleibenden 5,6 Millionen Liquiditätsschulden (nach einer "Entschuldung") abgebaut werden sollen, wenn die kommenden 3 Jahre 9 Millionen Investitionsschulden aufgenommen werden sollen, antwortete BM Grimm daß Investitionsschulden ja Vermögen (wie Straßen oder Gebäude) gegenüberstehen. Er betonte seine Einschätzung, daß durch die Fusionsvorteile alleine im Personalbereich eine Einsparung 400-500.000€ möglich sei. Zusammen mit der Steigerung der FAG_Mittel wären 1 Mio€ Mittel verteilbar, wovon die Hälfte sozusagen für den Abtrag der 5,6 Millionen zur Verfügung stände, die andere Hälfte für die kommenden 3 Jahre Investitionen.

Ein Bürger bemängelte, daß durch die Investitionsschulden (z.B. Straßen)  ja keine Einnahmen in den Haushalt kämen. Er fragte: Sollen die Einnahmen so gestaltet werden, daß die bisherigen und künftigen Investitionskredite abgebaut werden? Er bemängelte daß das Kontokorrent nicht zur Tilgung benutzt wird, um das Ziel zu erreichen ein freies Haushaltsvolumen zu haben, um über mehr, als 3% der Haushaltsmittel zu verfügen. 

Auf die Nachfrage, ob die dargestellten Zahlen eines positiven Jahresergebnisses eine Cash-Flow-Betrachtung oder oder Bilanzbetrachtung nach doppelter kaufmännischer Buchführung darstellt, stellte BM Brandes klar: die in der Verwaltung verwendete Doppik hat nicht mit der klassischen doppelten Buchführung zu tun. Es gibt keine Gewinn- und Verlustrechnung. Hier gibt es einen Ergebnishaushalt der Abschreibungen, Zahlungen und Nichtzahlungsvorgänge widerspiegelt. Eine Cash-Flow-Betrachtung würde sich jedoch in der Finanzrechnung widerspiegeln. Die Zahlen sind eher als Buchhalterischer Wert zuverstehen. 
Und um Vermögen zu erhalten, da die Abschreibungen Vermögen abtragen, ist Investition nötig.

Auf die Frage, was muß in den Rathausstandort Ilsede investiert werden muß schätzte BM Grimm den Aufwand Anbau Rathaus mit ca 1 Million€, aus den 3 Millionen Investitionssumme.

Zu der Namensgebung der Gemeinde könne er mit einem Doppelnamen leben, auch wenn dieses oft heftig kritisiert würde. Er selber lehnte jedoch Namen, wie Fuhseauen oder Hüttenstädte ab, ebenso wie eine öffentliche Ausschreibung des Namens.

Steigt die Aufgabenanforderung an die Gemeinde mit höheren Zuweisungen? Nein.

Ein Bürger äußerte seinen Eindruck, daß alles bereits beschlossenen Sache sei.

Auf die Frage - ob es eine Variante gäbe, eigenständig zu bleiben - führte Grimm aus, daß es dazu führen würde, handlungsunfähig zu werden.

Wieder einmal wurde die Kürze der Zeit bemängelt. Bezugnehmend auf die Einwohnerveredelung fühlte sich eine Bürgerin wie ein Masthuhn und fragte nach, was bleibt denn letztendlich für den Bürger/Huhn dabei übrig.
Dr. Fuchs stellte den Begriff Einwohnerveredelung als unpassenden Ausdruck der Finanzverwaltung dar und stellte die Frage: Was passiert, wenn denn nix passiert? Dann wird alles schlimmer! Bei einer Entschuldung nach dem Zukunftsvertrag steht die Gemeinde nun unter einem starken Controlling. Und auf die Frage, was es denn dem Bürger persönlich bringen würde meinte er, daß es ihm die Perspektive böte, in Zukunft in einer handlungsfähigen Gemeinde zu leben.
Er widersprach der Sorge, hier bräche das Abendland zusammen.

Ein anderer Bürger fragte nach, ob es nicht einfacher sei, eine Gebietsreform richtig zu machen, und den Kreis Peine in vielleicht drei Groß-Gemeinden zu teilen. Hier führte Dr. Fuchs aus, daß es auf absehbare Zeit keine Gebietsreform von oben geben wird, weil die Landesregierung die Eigenständigkeit und Freiwilligkeit der Kommunen in den Vordergrund stellt.

Ein Bürger dankte der Gemeinde, daß sie informierte, bat jedoch auch, den Bürger mitzunehmen.
Er fragte nach der Tendenz: Tilgung oder Neuinvestition, woraufhin sich BM Brandes sich dann festnageln ließ auf eine schwarze Kassa-Null in 2019. BM Grimm schwenkte ein, sofern es nicht zu äußeren Einflüssen, wie Weltwirtschaftskrise oder ähnliches käme.

Ein Bürger bemängelte die vorgefaßte Meinung, eine Fusion käme nur mit Ilsede in Frage. Er würde sich ein Abwarten wünschen, wie sich die Fusion PE/HI entwickelt, bevor hier Entscheidungen getroffen werden. Er wünschte sich eine Bürgerbefragung statt Bürgerinformation und fühlte sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Er wäre bereit sein Tafelsilber zugunsten einer Eigenentschuldung opfern.

Ein weiterer Bürger brachte den Vergleich zu Unternehmensfusionen auf, mit Vermögensausgleichen bzw. Bewertungsausgleichen des Vermögens ein Sondervermögen von ca. 3 Mio€ zugunsten Lahstedts aufzumachen. Diesem wurde allseitig widersprochen. Einer Bürgerbefragung wurde seitens Dr. Fuchs widersprochen, da er auf Ratsherrenebene mehr Informations- und Entscheidungskompetenz sah, denn beim Bürger. Auch BM Grimm meinte, man solle ersteinmal informieren und darüber diskutieren bevor eine Entscheidung einer Abstimmung gefällt wird.

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Update aus Oberg:

In Oberg verlief die allgemeine Information am Dienstag ähnlich. von den über 80 Gästen wurden folgende Fragen gestellt: 

Hat man die Eigenentschuldung bisher zu optimistisch dargestellt? Nein, die Verwaltung hat nach den Vorgaben berechnet, wie z.B. einer 2%igen Lohnfortschreibung, wobei 3,9% ausgehandelt wurden. Auf die Zuweisungen aus Hannover hat man keinen Einfluß, diese sind geringer ausgefallen.
Auf die Nachfrage, warum Grünflächenpflege und Gewerbepark in 2014 sich extrem verteuerten, meinte BM Grimm, daß bei der Grünflächenpflege durch die Kündigung beim Zweckverband diverse Posten zusammenkamen, in dem Posten sind noch Unterhaltungssituationenzusätzlich, Grundstücke, Belastung aus Winterdiensten, Vertragssituationen, eine ganze Bandbreite von Einzeldingen vertreten.
Beim Gewerbepark ergaben sich durch Abschreibungen von Gebäuden Gutachtenanforderungen, und Fehler aus der Haushaltssystematik dieses Defizit.

Es kam die Frage auf, warum hier die Kreisumlage so extrem hoch ist. BM Grimm meinte, es spiegele auch die Aufgabensituation, die der Kreises zu finanzieren hat, eine Fusion mit Hildesheim wegen geringerer Kreisumlagen sei so nicht rechenbar, weil es hier andere Systematiken habe. Herr Scharenberg vom LK Peine begründete den hohene Satz mit den wesentlich höheren Aufgaben des Kreises gegenüber anderen Landkreisen. So hat der LK Peine mit Ausnahmen der Grundschulen den gesamten anderen Schulbereich. Bei Sozialwesen ähnlich, so deckt der LK den kompletten Bereich ab, inclusiver der Personalleistungen. BM Brandes widersprach dem ein wenig, so hätte der LK Aufgaben übernommen, die gar nicht sein ursächliches Gebiet seien. Er dachte dabei an die Servicebüros für Senioren, Familie und andere - in Peine beheimatet. Er resümierte, 150.000€ im Jahr könnten für unsere Gemeinden eingespart werden, wenn die wenig frequentierten Sevicebüros überdenkt würden.

Bei der Nachfrage ob die dargestellten Zahlen belastbar seien, ob es eine konservative oder eine optimistische Abschätzung sei, meinten die BM, es wären geprüfte konservative Zahlen, der Gewinn in 2015 eher höher.

Es kam die Frage, ob es neben den Entlastungen auch Belastungen gäbe. Dazu zählt die Umstellung der Ortsschilder, die allerdings alle eingearbeitet sind.

Es wurde die Situation Nahversorgerzentrum behandelt. Und es wurde die Situation des Bades Gadenstedt angesprochen.

Die Nachfrage nach den Personalkosten wurde beantwortet damit, daß zuersteinmal alle Beschäftigten übernommen werden. Dann kommt es ja automatisch zu einer Reduzierung von einem Bürgermeister, zwei Stellen werden abgebaut, dazu komen zwei Stellen, die durch Alter ausscheiden und nicht neubesetzt werden. Grimm prognostizierte durch die Fusion der Verwaltungen komme es zu freiwerdenden Aufgabenstellungen, welche zu Umbesetzungen von Beamten führen werden. Er redete von einer Perspektive an Einsparungen von 400.000€-500.000€ pro Jahr bis 2021. Selbst die Höherdotierung des Bürgermeisters von B2 auf B4 und seiner Stellvertreter sei darin bereits berücksichtigt. 

Auf die Frage nach dem Bedarfsplan Feuerwehr Fusionsgemeinde vertröstete Grimm dann auf den neu zu bildenden Rat, der Feuerwehrbedarfsplan für Lahstedt würde ca Juli Gültigkeit erlangen.

Die neue Gemeinde soll drei weitere Ilseder Ortsräte bekomen, nämlich Zentral-Ilsede, Groß-Bülten, Ölsburg, somit aus 11 Ortschaften mit 11 Ortsräten bestehen. Er versprach, nach Möglichkeit, diese Ortsräte auch besser finanziell auszustatten.
Die Anzahl der neuen Ratsmitglieder wurde von BM Grimm ersteinmal mit 34 Ratsmitgliedern angesetzt, wobei dieses erst noch in den nächsten Gesprächen eroiert werden wird. Er sprach auch davon, daß in der Diskussion ist, vielleicht auf 40 Ratsmitglieder plus Bürgermeister aufzustocken. Dieses würde rechtlich aber zwei Wahlbereiche erfordern, das hieße Lahstedt und Ilsede wählen jeweils getrennt 18/22 Ratsmitglieder (Dieses würde den regionalen Einzelkandidaten mehr Chancen geben, wie FBL, oder IGA, bzw. in Ilsede FBI oder dem Piraten). Er plädiert für eine gemeinsame Wahl aller Ortschaften in den Rat, somit für eine Anzahl unter 38 Ratsmitglieder.

Herr Grimm beabsichtigt (wohl Mitte) April ein offizielle(s) Einwohner-Abfrage-Möglichkeit/Verfahren zu starten (auch aus gesetzgeberischem Hintergrund). Hier hat jeder Einwohner die Möglichkeit nach der Informationsphase sich mit Diskussionsbeiträgen, Anregungen, Vorschlägen in ein Portal einzubringen. Dieses geht dann in die letzte Beratungsphase ein.
Gegen Mitte April wird es in den Ortsräten Gr.Lafferde und Adenstedt eigene Ortsratssitzungen zum Thema Fusion geben, wo sich auch jede(r) einbringen kann. Damit würde man dann vielleicht auf eine Bürgerbefragung verzichten können, die nach Grimm eher Emotionalität statt Rationalität ausdrücken würde, nur Zeit kostet, und den Räten eh lediglich unverbindlich beratend dient.

Auf die Frage, wer muß unter den gleichlautenden Straßen leiden: Ja, wir haben 43 gleichlautende und 20 ähnlichlautende Straßen-Namen. Das ist eine spannende Aufgabe der Ortsräte, die hier Namensgebend sind, welches sie in der Gründungsphase aushandeln müssen (aus rettungstechnischen Gründen). Dieser Einigungsprozeß hat beispielsweise in Peine bis zu 3 Jahre gedauert.
Postleitzahlen und Telefonnummern bleiben erhalten. Es wird dann im Telefonbuch dann das Ortsnetzt Lahstedt (OT Gr. Lafferde) wohl zu Groß Lafferde umbenannt.

Auf die Frage was denn an Kosten bezüglich Führerschein und Personalausweis auf den Bürger zukommen würde, antwortete Grimm, daß der Personalausweis keine Sorgen bereite, da hier das Bürgerbüro als Mammutaufgabe alle Ausweise kostenfrei mit neuen Adreßaufklebern versehen wird. Der Führerschein ist weniger das Problem, denn die Fahrzeugpapiere. Diese müssen mit den Personalausweisen übereinstimmen. Hier wird noch an Lösungen gearbeitet.

Es kam die Frage nach dem Abwassersystem. Ilsede hat alles verkauft, Trensystem. Lahstedt dezentrale Infrastruktur mit Investitionsbedarf. Soll hier alles verkauft werden? Bürgermeister Grimm antwortete, daß der Ortsrat Lafferde dieses gerne verkaufen würde zugunsten einer Eigenentschuldung. Eine Klärung (sprichwörtlich, nicht abwassertechnish gesehen) des Entscheids einer zentralen Kläranlage ist bis Sommer ingenieurstechnisch in Planung. Technisch werden beide unterschiedlichen Entsorgungsbereiche erhalten bleiben. Ein Verkauf der Anlagen, bzw die Investitionsmaßnahmen bleiben dem neuen Rat gemäß einem Bedarfsplan/Stufenplan überlassen.

Frage: Beide Bürgermeister gehen in diesem Jahr in den "wohlverdienten Ruhestand", kommt es nun zu einem Co-Trainer/InterimsBürgermeister. Wenn man den 1.7.2015 als Gründungstermin annimmt, dann bleiben beide Gemeinden selbstständig bis zum 30.6.2015. Es kommt zu keiner Interimszeit, die stellvertretenden Bürgermeister übernehmen am 1.11.2014 die rechtliche Position des ausscheidenden Bürgemeisters. BM Brandes tat dann kund, daß in der Märzsitzung dem Rat der Vorschlag unterbreitet werden soll, die Amtszeit von BM Brandes für einige (bis zu 6) Monate zu verlängern.

Ein Bürger tat seine Meinung kund, daß er die Einsparvolumina von 1,2 Mio€ im Gegensatz zu den BM für zu optimistisch hält. Er vermutet, der Effekt werde weniger sein, und es wird in Zukunft immer weniger werden. Nach der Kostensynergiebetrachtung fragte er nun nach Ertragssynergien. Hier wurde geantwortet, daß die Hebesätze beider Gemeinden gleich sind.  Somit sich keine weiteren Ertragssynergien hinaus ergeben.

Ein weiterer Bürger wünschte sich den Verkauf von Teilen der Grundstücke/Gebäude des ehemaligen Hüttengeländes. Hier sprechen teilweise Förderbindungen/Nutzungsmöglichkeiten dagegen, aber in jedem Fall würden die Einnahmen als außerordentliche Erträge in die Vermögensbilanz eingehen und nicht in die Kassenkredite.
Grimm gab aber an, daß die Gemeinde Ilsede ihre Einlage von 3 Millionen€ bereit sei aufzugeben, und zu liquiden Mitteln zu machen. Diesem stimmte BM Brandes im Prinzip zu, meinte aber, daß die erzielte Verzinsung aus der Einlage wesentlich höher ist, als die Einsparung Kreditmarkt-Zinsen - somit dieses eigentlich keinen Sinn macht, und auch von der Prüfbehörde so gesehen wird. Dieses gilt auch für die ca 2Mio€ Einlage der Gemeinde Lahstedt in den Abwasserbetrieb.

Ein Bürger riet, einmal die Positivliste zu durchforsten. Der Hintergrund ist, daß auf dem Gelände nach dieser Positivliste Seilflechter, Büchsenmacher, Segeltuchmacher, jedoch keine sozialen Einrichtungen angesiedelt werden dürfen. Dieses ist jedoch schwierig, weil die EU-Förderkulisse erst 2021 ausläuft, somit eine Änderung der Liste eine Rückzahlung der Fördergelder zur Folge haben könnte.

 

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Update aus Gadenstedt

In Gadenstedt kamen zu obigem folgende Fragen zusätzlich auf:

Um Einsparpotential zu untersuchen werden in der Wirtschaft Firmen, wie McKinsey zu Rate gezogen um aufzuzeigen, was es denn an Synergieeffekten bei Fusionen im Personalwesen gäbe. Ist das hier ähnlich, und sind in die Personal-Zahlen auch Rückstellungen eingearbeitet? Dieses wurde von BM Grimm beantwortet, daß Lahstedt im Rahmen der Bedarfszuweisungen von der Finanzaufsicht regelmäßig gerankt wird: Zum Thema Sachkosten und Personalkosten liegt Lahstedt unter dem Landesdurchschnitt. Weitere Einsparungen sind demnach ausgereizt.
In der Bilanzierung (Sommer ist die Eröffnungsbilanz wohl fertig/genehmigt: geschätztes Reinvermögen ca 18-20Mio€) sind Rückstellungen eingearbeitet.

BM Grimm versicherte die Belastbarkeit der Zahlen noch einmal zu und versicherte minimal 650.000€ FAG-Mittel zu. Auch die Personaleinsparungen versicherte als gesichert und kam so zu mindestens 900.000€ - garantiert.

Aufdie Frage, ob die Zahlen bereits die Ortsdurchfahrt Gadenstedt und die Bolzbergallee enthielte. BM Grimm meinte, dß die Bolzbergalle im Rat abgesegnet sei, jedoch die Ortsdurchfahrt aus den 3 Millionen Invetitionsmittel kommen könne. Dieses sei Aufgabe des Rates es zu entscheiden. Derzeit ist die Ortsdurchfahrt auf Warteschleife 2018ff gelegt.

Ein Bürger fragte nach der prozentualen Einschätzung. Ihm fehlte die Relation, wieviel 600.000€ zusätzlich aufgelaufene Kosten zum Ganzen denn sind? BM Grimm verstand ihn falsch und antwortete mit der Widerholung der Föste-Zahlen und der Entwicklung der Haushaltszahlen, die sich bei einer Fusion ins positive drehen.

Auf Nachfrage nach den Kassenkrediten versicherte BM Grimm, daß diese bei genau 10Mio€ stehen würden, und Ilsede hätte in den letzten beiden Jahren 1,5Mio€ abgebaut. Der Rest gehe dann mit Lahstedt zusammen.

Ein Bürger fragte nach, wie sich die Komission die die Fusionsverhandlungen führt zusammensetze - aus Politischen Zusammenstellungen oder aus Fachlichen Kapazitäten? BM Grimm meinte, daß die Komission dieselbe sei, die bisher die Sondierungsgespräche geführt habe. Sie setze sich zusammen aus 6 Mitgliedern des Gemeinderates Lahstedt und 7 aus der Gemeinde Ilsede. Das ganze ist geöffnet worden: Jedes Ratsmitglied und alle Ortsbürgermeister haben die Möglichkeit passiv an diesen Sitzungen teilzunehmen. Dazu kommen die beiden Verwaltungen (Kloster, Föste) und die beiden Bürgermeister.

Auf die Frage, was könne die Gemeinde denn sparen, wenn man 2 Schul-Standorte schließen würde? BM Grimm antwortete Personal, Betriebskosten bei 3 Gebäuden, 2 Standortschließungen käme man auf ca 110.000€ Einsparungen - abzüglich der Kosten Aufbau eines zusätzlichen Ganztags-Standortes. Bei Erhalt alter Schulstandorte käme man auf ca. 2 Mio€ Invest für 4 Standorte incl. Aufbau eines Ganztagsstandortes.

Bei der Feuerwehr wehrte sich Grimm gegen den PAZ-Leserbrief, in dem behauptet wurde, der Feuerschutz würde Kosten in Höhe von 300.000€ verursachen für Lahstedt. Er bekannte sich zur Wichtigkeit der Lahstedter Wehren. Nach Haushaltsplan Lahstedt rechnete er Aufwand FW 130.000€ abzüglich Abschreibungen für Gebäude und Fahrzeuge vom 48.000€, gegengerechnet die Einnahmen kam er auf eine Gesamtbelastung für den Feuerschutz auf 30-40.000€ bei vernünftigen Strukturen auf Ortsebene. Auch eine Schwerpunktwehr kann umgangen werden, wenn es einen Feuerwehrbedarfsplan gäbe.

BM Brandes machte noch Aussichten auf Übernahme weiterer Aufgaben des Landkreises, die eine besondere Bürgernähe haben - speziell das Verkehrszulassungswesen, das Führerscheinwesen, Baugenehmigungsbehörde (evtl. noch Vermittlung Tagespflege/Tagesmütter, Bereiche im Ordnungsrecht). Als Gemeinde mit 20.000EW ist es möglich, besser noch als Süd-Verbund mit Hohenhameln.

Die Frage an Herrn Brandes, wieviel Schulden Hildesheim hätte, mochte BM Brandes nicht schätzen.

Es wurde bemängelt, daß keine Bürgerbefragung geplant sei, obwohl es in Lahstedt doch wesentlich mehr kritische Stimmen gäbe. BM Grimm kritisierte unterschwellig zwei Ortschaften, "aus einer ganz speziellen Emotion bewaffnet Transparente geschwungen werden". Nach BM Brandes setze Ilsede auch eher auf Information denn Befragung.

Auf die Frage nach dem Ilseder/Lahstedter Abwassersystem antwortete BM Grimm, daß diese Entscheidung wohl der neue Rat zu treffen habe.