die Bürgerzeitung über Adenstedt (Lahstedt)
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Fusion und kein Ende?
Meine Meinung & Adenstedt-Blogs - Gemeinde-Fusion |
Kommt bald ein Fusionsgutachter? Das ist die Schlagszeile in der PAZ vom Sonnabend den 20.10.2012.
Warum können der Landkreis Peine und die Gemeinde Ilsede eigentlich nicht endlich Ruhe geben und den mehrfach öffentlich geäußerten Willen der Lahstedter, eine Eigenentschuldung einer Fusion vorzuziehen, als Demokraten akzeptieren und sich wieder anderen Dingen zuwenden? Das erinnert einen an ein quengeliges Kleinkind, das seinen Willen nicht bekommt und immer wieder aufs Neue zu jammern beginnt. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 hatten die Lahstedter Ratsherren alles Zahlenmaterial wochenlang gründlich überprüft und das Für und Wider einer Fusion abgewogen. Schon damals gab es ein klares Nein der Lahstedter Politiker, da alle Zahlen gegen eine Fusion sprachen. Traut man den Lahstedtern nicht zu, selbst beurteilen zu können, ob eine Fusion Sinn macht?Â
Was soll also jetzt ein Gutachter?? Wer soll den Gutachter überhaupt bezahlen? Dieses Gutachten wird sicher mehrere Tausend Euro kosten, Geld, das weder die Gemeinde Ilsede noch die Gemeinde Lahstedt und schon gar nicht der Landkreis aufbringen kann. Vom letzteren war doch gerade erst zu lesen, dass die Haushaltslage alles andere als rosig ist. Das Geld für ein Gutachten sollte besser für den Radwegebau oder andere dringende Maßnahmen ausgegeben werden und nicht für fragwürdige Gutachten. Gutachten werden für den Auftraggeber erstellt, der dem Gutachter eine bestimmte Fragestellung geben muss oder ihm ein gewünschtes Ergebnis aufgibt. Gutachten können angezweifelt werden und mit Gegengutachten ausgehebelt werden. Letztendlich hilft ein Gutachten auch nicht weiter, da sein Ergebnis nicht auf die Akzeptanz aller Beteiligten hoffen kann und angezweifelt werden wird.
Viel wichtiger wäre es doch, die Menschen, die es betrifft, durch ein Bürgerbegehren nach ihrer Meinung zu fragen, wie damals im Jahre 2005. Oder will man über die Köpfe der mündigen Bürger/innen hinweg etwas durchsetzen, wozu die jetzt gewählten Mandatsträger gar keinen Wählerauftrag erhalten haben? Die Fusion stand in keinem Wahlprogramm der letzten Kommunalwahl!
In § 23 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes heißt es, dass das Gemeindegebiet so bemessen sein soll, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt ist. Wie steht es denn mit der örtlichen Verbundenheit der Lahstedter zu Ilsede?? Die Lahstedter sind zu Recht stolz auf ihre Gemeinde Lahstedt und wollen sie nicht aufgeben. Der Name Lahstedt soll nicht von der Landkarte verschwinden und in Ilsede untergehen. Die örtliche Verbundenheit der Lahstedter zu Ilsede ist wenig ausgeprägt. Dies ist aber auch ein entscheidendes vor einer Fusion zu erfüllendes Kriterium, was immer völlig ausgeblendet wird. Dem Bürger wird das Thema immer nur so präsentiert, als wenn eine Fusion lediglich davon abhängig sei, dass es sich für beide Seiten rechnet. Dem ist jedoch nicht so. Wenn die örtliche Verbundenheit fehlt, wären die Fusionsbedingungen auch bei Vorhandensein des rechnerischen Vorteiles nicht erfüllt.
Wir haben unseren Bismarckturm in Oberg und einen tollen Wasserturm in Groß Lafferde. Was sollen wir also noch mit einem Kugelwasserturm mit fragwürdigem Nutzen, in den zudem noch wahnsinnige Gelder investiert werden sollen. Nein, ohne uns !!!
Wir lieben uns nicht und wollen daher auch nicht heiraten. Es gibt genug unglückliche Ehen. Nur können diese geschieden werden, was nach einer Heirat zwischen Lahstedt und Ilsede nicht möglich sein wird, das muss allen klar sein!
Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht noch was Besseres findet. Das haben wir getan und uns für die Eigenentschuldung entschieden, basta! Darum sollte nun unter das Thema Fusion einmal endgültig ein Schlussstrich gezogen werden und der Gutachter kann zu Hause bleiben!
Warum können der Landkreis Peine und die Gemeinde Ilsede eigentlich nicht endlich Ruhe geben und den mehrfach öffentlich geäußerten Willen der Lahstedter, eine Eigenentschuldung einer Fusion vorzuziehen, als Demokraten akzeptieren und sich wieder anderen Dingen zuwenden? Das erinnert einen an ein quengeliges Kleinkind, das seinen Willen nicht bekommt und immer wieder aufs Neue zu jammern beginnt. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 hatten die Lahstedter Ratsherren alles Zahlenmaterial wochenlang gründlich überprüft und das Für und Wider einer Fusion abgewogen. Schon damals gab es ein klares Nein der Lahstedter Politiker, da alle Zahlen gegen eine Fusion sprachen. Traut man den Lahstedtern nicht zu, selbst beurteilen zu können, ob eine Fusion Sinn macht?Â
Was soll also jetzt ein Gutachter?? Wer soll den Gutachter überhaupt bezahlen? Dieses Gutachten wird sicher mehrere Tausend Euro kosten, Geld, das weder die Gemeinde Ilsede noch die Gemeinde Lahstedt und schon gar nicht der Landkreis aufbringen kann. Vom letzteren war doch gerade erst zu lesen, dass die Haushaltslage alles andere als rosig ist. Das Geld für ein Gutachten sollte besser für den Radwegebau oder andere dringende Maßnahmen ausgegeben werden und nicht für fragwürdige Gutachten. Gutachten werden für den Auftraggeber erstellt, der dem Gutachter eine bestimmte Fragestellung geben muss oder ihm ein gewünschtes Ergebnis aufgibt. Gutachten können angezweifelt werden und mit Gegengutachten ausgehebelt werden. Letztendlich hilft ein Gutachten auch nicht weiter, da sein Ergebnis nicht auf die Akzeptanz aller Beteiligten hoffen kann und angezweifelt werden wird.
Viel wichtiger wäre es doch, die Menschen, die es betrifft, durch ein Bürgerbegehren nach ihrer Meinung zu fragen, wie damals im Jahre 2005. Oder will man über die Köpfe der mündigen Bürger/innen hinweg etwas durchsetzen, wozu die jetzt gewählten Mandatsträger gar keinen Wählerauftrag erhalten haben? Die Fusion stand in keinem Wahlprogramm der letzten Kommunalwahl!
In § 23 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes heißt es, dass das Gemeindegebiet so bemessen sein soll, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt ist. Wie steht es denn mit der örtlichen Verbundenheit der Lahstedter zu Ilsede?? Die Lahstedter sind zu Recht stolz auf ihre Gemeinde Lahstedt und wollen sie nicht aufgeben. Der Name Lahstedt soll nicht von der Landkarte verschwinden und in Ilsede untergehen. Die örtliche Verbundenheit der Lahstedter zu Ilsede ist wenig ausgeprägt. Dies ist aber auch ein entscheidendes vor einer Fusion zu erfüllendes Kriterium, was immer völlig ausgeblendet wird. Dem Bürger wird das Thema immer nur so präsentiert, als wenn eine Fusion lediglich davon abhängig sei, dass es sich für beide Seiten rechnet. Dem ist jedoch nicht so. Wenn die örtliche Verbundenheit fehlt, wären die Fusionsbedingungen auch bei Vorhandensein des rechnerischen Vorteiles nicht erfüllt.
Wir haben unseren Bismarckturm in Oberg und einen tollen Wasserturm in Groß Lafferde. Was sollen wir also noch mit einem Kugelwasserturm mit fragwürdigem Nutzen, in den zudem noch wahnsinnige Gelder investiert werden sollen. Nein, ohne uns !!!
Wir lieben uns nicht und wollen daher auch nicht heiraten. Es gibt genug unglückliche Ehen. Nur können diese geschieden werden, was nach einer Heirat zwischen Lahstedt und Ilsede nicht möglich sein wird, das muss allen klar sein!
Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht noch was Besseres findet. Das haben wir getan und uns für die Eigenentschuldung entschieden, basta! Darum sollte nun unter das Thema Fusion einmal endgültig ein Schlussstrich gezogen werden und der Gutachter kann zu Hause bleiben!
Ralf Gieseke